Artikel 12 - Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (4. StRVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2360 (Nr. 47); Geltung ab 20.07.2017, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 12 Änderung der Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung

Die Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1413), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2975) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Bei Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes, die keine vor- oder zwischenfinanzierten Bausparverträge sind, ist das jeweilige Ansparprodukt mit dem Zusatz „mit Darlehen" zu bezeichnen."

b) Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

a) In Absatz 1 Nummer 7 werden die Wörter „nach § 1 Absatz 1a Nummer 3 des Gesetzes" durch die die Wörter „nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes, die einen Bausparvertrag enthalten," ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

b) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 1 Absatz 1a Nummer 3 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes" ersetzt.

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 1 Absatz 1a Nummer 3 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 2 und 3 wird durch folgenden Satz ersetzt:

„Der Anbieter kann innerhalb von sechs Monaten ab der Bekanntgabe

1. der erstmaligen Klassifizierung oder

2. des Ergebnisses der Überprüfung

den Verzicht auf weitere Überprüfungen nach Satz 1 beantragen, wenn er bei Stellung des Verzichtsantrags einen Zeitpunkt innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt nach Nummer 1 oder Nummer 2 festlegt, ab dem auf der Basis der Klassifizierung keine neuen zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträge vertrieben werden."

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

4. § 10 Absatz 7 Satz 3 wird aufgehoben.

5. § 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. bei Basisrentenverträgen eine monatliche Beitragszahlung von 100 Euro und bei Altersvorsorgeverträgen folgende Beträge:

a) eine monatliche Beitragszahlung oder Tilgungsleistung in Höhe von einem Zwölftel der Differenz aus 1.200 Euro und der Grundzulage nach § 84 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, wobei das Ergebnis auf volle Euro zu runden ist, und

b) eine jährliche Grundzulage nach § 84 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, die am 15. Mai nach dem Beitragsjahr gezahlt wird;

Zulagen, die nach dem Beginn der Auszahlungsphase zufließen, bleiben unberücksichtigt."

b) In Satz 3 werden die Wörter „Zulage von 154 Euro" durch die Wörter „Grundzulage nach § 84 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten