Zitierungen von § 6 SchlichtVerfV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 SchlichtVerfV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SchlichtVerfV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7 SchlichtVerfV Übertragung auf private Stellen (vom 08.09.2015)
... einzurichtende Schlichtungsstelle und ihr Verfahren müssen den §§ 1 bis 5 und 6 Abs. 1 entsprechen. Es dürfen folgende Abweichungen vorgesehen werden: 1. Die ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355
Artikel 4 VerbrKredRLUG Änderung der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung
... des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" ersetzt. 5. § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ... der Gebühr ganz oder teilweise unangemessen wäre." 6. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Zusammenarbeit mit ...
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