Änderung § 11 WRegG vom 19.01.2021

§ 11 WRegG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 19.01.2021 geltenden Fassung

§ 11 WRegG n.F. (neue Fassung)
in der am 19.01.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 18.01.2021 BGBl. I S. 2

(Textabschnitt unverändert)

§ 11 Rechtsweg

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Gegen Entscheidungen der Registerbehörde ist die Beschwerde zulässig. ² § 63 Absatz 1 Satz 2 bis Absatz 4 Satz 2, § 66 Absatz 1 Satz 1, 2 und 4, Absatz 2, 3 Satz 1, 4 und 5, Absatz 4 und 5, § 67 Absatz 1 Nummer 1 und 2, die §§ 68, 70 Absatz 1 bis 3, die §§ 71 bis 73 sowie 171 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Gegen Entscheidungen der Registerbehörde ist die Beschwerde zulässig. ² § 63 Absatz 1 Nummer 1 und 2, die §§ 64, 69, 70 Absatz 1 und 2, die §§ 71 bis 73 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 54 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 73 Absatz 3 und 4 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2, die §§ 74, 75 Absatz 1 bis 3, § 76 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 und 4 bis 6 sowie § 171 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. ² Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn

1. die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder

2. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

³ Eine Rückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Die Entscheidung über die Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung ergehen, es sei denn, ein Beteiligter beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. ² § 69 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Die Entscheidung über die Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung ergehen, es sei denn, ein Beteiligter beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. ² § 65 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.