Änderung § 6 GBPolVDVDV vom 25.03.2020

§ 6 GBPolVDVDV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.03.2020 geltenden Fassung

§ 6 GBPolVDVDV n.F. (neue Fassung)
in der am 25.03.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 3 V. v. 22.07.2021 BGBl. I S. 3552

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Auswahlkommission

(1) ¹ Für die Durchführung des Auswahlverfahrens richtet das Bundespolizeipräsidium auf Vorschlag der Bundespolizeiakademie eine Auswahlkommission ein. ² Bei Bedarf können mehrere Auswahlkommissionen eingerichtet werden; in diesem Fall ist sicherzustellen, dass alle Auswahlkommissionen die gleichen Bewertungs- und Auswahlmaßstäbe anlegen.

(2) ¹ Eine Auswahlkommission besteht aus

1. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem,

2. einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes und

3. einer der folgenden Personen

a) einer Beschäftigten oder einem Beschäftigten mit der Befähigung zum Lehramt,

b) einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes oder

c) einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes mit mehrjähriger Erfahrung als Mitglied einer Auswahlkommission oder mit abgeschlossenem Hochschulstudium.

(Text alte Fassung)

² Beamtinnen und Beamte dürfen nur dann zu Mitgliedern der Auswahlkommission nach Satz 1 Nummer 2 und 3 bestellt werden, wenn ihnen laufbahnrechtlich ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 verliehen werden kann. ³ Mindestens zwei Mitglieder sollen dem Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei angehören. ⁴ Eine Angehörige oder ein Angehöriger des Fachbereichs Bundespolizei der Hochschule ist berechtigt, am Auswahlverfahren als stimmberechtigtes Mitglied der Auswahlkommission teilzunehmen.

(Text neue Fassung)

² Höchstens ein Mitglied der Auswahlkommission kann eine vergleichbare Arbeitnehmerin oder ein vergleichbarer Arbeitnehmer sein. ³ Beamtinnen und Beamte dürfen nur dann zu Mitgliedern der Auswahlkommission nach Satz 1 Nummer 2 und 3 bestellt werden, wenn ihnen laufbahnrechtlich ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 verliehen werden kann. ⁴ Mindestens zwei Mitglieder sollen dem Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei angehören. ⁵ Eine Angehörige oder ein Angehöriger des Fachbereichs Bundespolizei der Hochschule ist berechtigt, am Auswahlverfahren als stimmberechtigtes Mitglied der Auswahlkommission teilzunehmen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Die Mitglieder der Auswahlkommission werden vom Bundespolizeipräsidium für vier Jahre bestellt. ² Wiederbestellung ist zulässig.

(4) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind in dieser Funktion unabhängig und nicht weisungsgebunden.

(5) ¹ Die Stimmen der Mitglieder der Auswahlkommission haben gleiches Gewicht. ² Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. ³ Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. ⁴ Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.