Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Patentverordnung und anderer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes
V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446
Artikel 6 PatVuaÄndV Änderung der Halbleiterschutzverordnung ... „§ 3 Anmeldung der Topographie". b) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Fremdsprachige Dokumente". 2. ... b) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: „ § 6 Fremdsprachige Dokumente". 2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... f) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die Absätze 6 und 7. 4. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Fremdsprachige Dokumente (1) ... werden die Absätze 6 und 7. 4. § 6 wird wie folgt gefasst: „ § 6 Fremdsprachige Dokumente (1) Deutsche Übersetzungen von fremdsprachigen ...
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