Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PflVG > § 16 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 17.04.2024
Änderung § 16 Pflichtversicherungsgesetz vom 17.04.2024
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 16 Pflichtversicherungsgesetz, alle Änderungen durch Artikel 1 AuslPflVNOG am 17. April 2024 und Änderungshistorie des PflVGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 12b a.F. (alte Fassung) in der vor dem 17.04.2024 geltenden Fassung | § 16 n.F. (neue Fassung) in der am 17.04.2024 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 12b | (Text neue Fassung)§ 16 Forderungsübergang auf die Entschädigungsstelle |
1 Soweit die Entschädigungsstelle nach § 12a dem Ersatzberechtigten den Schaden ersetzt, geht der Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den Halter, den Eigentümer, den Fahrer und einen sonstigen Ersatzpflichtigen auf die Entschädigungsstelle über. 2 Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Ersatzberechtigten geltend gemacht werden. 3 Soweit eine Entschädigungsstelle im Sinne des Artikels 24 der Richtlinie 2009/103/EG einer anderen Entschädigungsstelle einen als Entschädigung gezahlten Betrag erstattet, gehen die auf die zuletzt genannte Entschädigungsstelle übergegangenen Ansprüche des Geschädigten gegen den Halter, den Eigentümer, den Fahrer und einen sonstigen Ersatzpflichtigen auf die zuerst genannte Entschädigungsstelle über. | 1 Soweit die Entschädigungsstelle nach § 15 dem Ersatzberechtigten den Schaden ersetzt, gehen die Ansprüche des Ersatzberechtigten gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs und andere Ersatzpflichtige auf die Entschädigungsstelle über. 2 Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Ersatzberechtigten geltend gemacht werden. 3 Soweit eine Entschädigungsstelle im Sinne des Artikels 24 der Richtlinie 2009/103/EG einer anderen Entschädigungsstelle einen als Entschädigung gezahlten Betrag erstattet, gehen die auf die zuletzt genannte Entschädigungsstelle übergegangenen Ansprüche des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs und andere Ersatzpflichtige auf die zuerst genannte Entschädigungsstelle über. 4 Ein nach Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/103/EG vorgesehener Forderungsübergang unterliegt den Rechtsvorschriften des Staates des Europäischen Wirtschaftsraums, dessen Entschädigungsstelle der Entschädigungsstelle des Wohnsitzstaates des Geschädigten Erstattung geleistet hat. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/128/al194929-0.htm