Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung (1. THVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 27.09.2017 BGBl. I S. 3518 (Nr. 66); Geltung ab 07.10.2017

Artikel 1 Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung

Die Technische Hilfsstoff-Verordnung vom 8. November 1991 (BGBl. I S. 2100), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift dieser Verordnung wird wie folgt gefasst:

„Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln (Extraktionslösungsmittelverordnung - ElmV)".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter „Zusatzstoffen, naturidentischen Aromastoffen und Vitaminen" durch die Wörter „Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Stoffen, die Lebensmitteln zu ernährungsphysiologischen Zwecken zugesetzt werden" ersetzt.

b) Absatz 3 wird aufgehoben.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Stoffe im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16) in der jeweils geltenden Fassung, die als Extraktionslösungsmittel verwendet werden, werden den Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellt."

b) In Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „Trinkwasser, dem Zusatzstoffe" durch die Wörter „Wasser, dem Lebensmittelzusatzstoffe" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird das Wort „Trinkwasser" durch das Wort „Wasser" ersetzt.

4. § 2a wird aufgehoben.

5. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

6. Die §§ 6 und 7 werden die §§ 5 und 6.

7. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 1 bis 3.

b) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Angabe „§ 3" ersetzt und es werden die Wörter „oder entgegen § 3 Abs. 2 Stoffe der Anlage 5" gestrichen.

c) In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt.

d) In Absatz 3 Nummer 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1" durch die Angabe „§ 5 Absatz 1" ersetzt.

8. § 8 wird aufgehoben.

9. § 9 wird § 7.

10. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7.	Dimethylether	Herstellung von entfetteten Proteinerzeugnissen, ein- schließlich Gelatine3	0,009 mg/kg in entfetteten tierischen Proteinerzeug- nissen, einschließlich Gelatine
		Herstellung von Kollagen4 und Kollagenderivaten, ausgenom- men Gelatine	3 mg/kg in Kollagen und Kollagenderivaten, ausgenom- men Gelatine".

b) Nach der Fußnote 2 werden folgende Fußnoten angefügt:

„3 Erzeugnis im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 7.7. der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

4 Erzeugnis im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 7.8. der Verordnung (EG) Nr. 853/2004."

11. Anlage 5 wird aufgehoben.