Artikel 1a - Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV (1. BImSchV9ÄndV k.a.Abk.)

V. v. 08.12.2017 BGBl. I S. 3882 (Nr. 77); Geltung ab 14.12.2017

Artikel 1a

Die Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483, 3527), die durch Artikel 58 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Anhang I wie folgt gefasst:

„Anhang I Mengenschwellen".

2. Die Überschrift zu § 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 2 Begriffsbestimmungen".

3. § 18 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 Nummer 2 werden die Angabe „§ 3a" durch die Angabe „§ 5" und die Angabe „§§ 8 und 9a" durch die Angabe „§§ 55 und 56" ersetzt.

b) In Satz 4 wird die Angabe „§ 9 Absatz 1a" durch die Angabe „§ 19 Absatz 1" ersetzt.

4. In Anhang V Teil 1 wird in der Überschrift nach dem Wort „und" das Wort „der" eingefügt.

5. Anhang VI Teil 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 5.2.3 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 5.2.4 werden nach der Angabe „Umfang: . . ... . ..." die Wörter „Geschätzte Kosten: . . ... . ..." eingefügt.