1): Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1).

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. Dezember 2017 9. BImSchV § 1, § 1a, § 2a, § 4, § 4a, § 4b, § 4e, § 8, § 9, § 10, § 11a, § 12, § 16, § 18, § 20, § 21, § 21a, § 22, § 23, § 24, § 24b (neu), § 24c (neu), § 25, § 26, § 27, Anlage (neu), § 3, § 10a, § 13, § 14, § 17, § 19, § 23a, § 2, § 7, § 11, § 24a

Die Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Die Angabe zu § 2a wird wie folgt gefasst:

„Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben".
b): Die Angabe zu § 4e wird wie folgt gefasst:

„Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht".
c): Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst:

„Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts".
d): Die Angabe zu § 21a wird wie folgt gefasst:

„Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids".
e): Nach der Angabe zu § 24a wird folgende Angabe zu § 24b eingefügt:

„§ 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben".
f): Die Angabe zum Dritten Teil wird wie folgt gefasst:

„Dritter Teil Schlussvorschriften".
g): Nach der Angabe zum Dritten Teil wird folgende Angabe zu § 24c eingefügt:

„§ 24c Vermeidung von Interessenkonflikten".
h): Die Angaben „§ 26 (gegenstandslos)" und „§ 27 Inkrafttreten" werden aufgehoben.

2.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Nummer 1 Buchstabe b werden nach dem Wort „Betriebs" die Wörter „oder zur störfallrelevanten Änderung" eingefügt.
bb): Im Satzteil nach Nummer 4 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2" durch die Angabe „§ 1 Absatz 2" ersetzt.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Ist nach den §§ 6 bis 14 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (UVP-pflichtige Anlage), so ist die Umweltverträglichkeitsprüfung jeweils unselbständiger Teil der in Absatz 1 genannten Verfahren."
bb): Nach Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

„Für die genehmigungsbedürftige Änderung einer Anlage gilt Satz 1 entsprechend."

c)

Absatz 3 wird aufgehoben.

3.

§ 1a wird wie folgt gefasst:

„§ 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit

Das Prüfverfahren nach § 1 Absatz 2 umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen sowie der für die Prüfung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bedeutsamen Auswirkungen einer UVP-pflichtigen Anlage auf die folgenden Schutzgüter:

1.: Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
2.: Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
3.: Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
4.: kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
5.: die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

Die Auswirkungen nach Satz 1 schließen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle oder Katastrophen für das UVP-pflichtige Vorhaben relevant sind."

4.

§ 2a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 2a Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben".

b)

Folgende Absätze 1 und 2 werden vorangestellt:

„(1) Auf Antrag des Trägers des UVP-pflichtigen Vorhabens oder wenn die Genehmigungsbehörde es für zweckmäßig hält, unterrichtet und berät die Genehmigungsbehörde den Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens über die Beratung nach § 2 Absatz 2 hinaus entsprechend dem Planungsstand des UVP-pflichtigen Vorhabens frühzeitig über Art, Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Angaben, die der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens voraussichtlich in die nach den §§ 3 bis 4e vorzulegenden Unterlagen aufnehmen muss (Untersuchungsrahmen). Die Unterrichtung und Beratung kann sich auch auf weitere Gesichtspunkte des Verfahrens, insbesondere auf dessen zeitlichen Ablauf, auf die zu beteiligenden Behörden oder auf die Einholung von Sachverständigengutachten erstrecken. Verfügen die Genehmigungsbehörde oder die zu beteiligenden Behörden über Informationen, die für die Beibringung der in den §§ 3 bis 4e genannten Unterlagen zweckdienlich sind, so weisen sie den Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens darauf hin und stellen ihm diese Informationen zur Verfügung, soweit nicht Rechte Dritter oder öffentliche Interessen entgegenstehen.

(2) Der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens hat der Genehmigungsbehörde geeignete Unterlagen zu den Merkmalen des UVP-pflichtigen Vorhabens, einschließlich seiner Größe oder Leistung, und des Standorts sowie zu den möglichen Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter vorzulegen."

c)

Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 3 und wird wie folgt geändert:

aa): Satz 1 wird aufgehoben.
bb): Die neuen Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„Vor der Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen kann die zuständige Behörde dem Vorhabenträger sowie den nach § 11 zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung über Art, Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Unterlagen geben. Die Besprechung soll sich auf den Gegenstand, den Umfang und die Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie auf sonstige Fragen erstrecken, die für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erheblich sind."

d)

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird nach den Wörtern „nach Absatz 1" die Angabe „bis 3" eingefügt und die Wörter „§ 14 Abs. 1 Satz 1 und 2" durch die Wörter „§ 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2" ersetzt.
bb): Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Genehmigungsbehörde nimmt diese Aufgaben im Zusammenwirken zumindest mit denjenigen Zulassungsbehörden und mit derjenigen für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde wahr, deren Aufgabenbereich durch das UVP-pflichtige Vorhaben berührt wird."

5.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 2 werden nach der Angabe „(ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1)" die Wörter „, die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist," eingefügt.
bb): In Satz 3 werden die Wörter „die zusätzlichen Angaben nach § 4e" durch die Wörter „zusätzlich einen UVP-Bericht, der die erforderlichen Angaben nach § 4e und der Anlage enthält" ersetzt.

b)

In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Ausgleich" die Wörter „oder zum Ersatz" eingefügt sowie die Wörter „sowie über Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren, aber vorrangigen Eingriffen in diese Schutzgüter" gestrichen.

c)

In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „nach § 4e erforderlichen Angaben" durch die Wörter „allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung des UVP-Berichts nach § 4e Absatz 1 Satz 1 Nummer 7" ersetzt.

d)

In Absatz 4 werden die Wörter „§ 14 Abs. 1 Satz 1 und 2" durch die Wörter „§ 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2" ersetzt.

6.

In § 4a Absatz 1 Nummer 3 werden im Satzteil nach Buchstabe c die Wörter „§ 16b Abs. 1 Satz 3 des Chemikaliengesetzes von der Mitteilungspflicht" durch die Wörter „Artikel 9 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/863 (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 27) geändert worden ist, von der Registrierungspflicht" ersetzt.

7.

In § 4b Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern „In diesem Fall" die Wörter „und im Fall eines Genehmigungsverfahrens nach § 16a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" eingefügt.

8.

§ 4e wird wie folgt geändert:

a)

Der Überschrift wird das Wort „; UVP-Bericht" angefügt.

b)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens hat den Unterlagen einen Bericht zu den voraussichtlichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter (UVP-Bericht) beizufügen, der zumindest folgende Angaben enthält:

1.: eine Beschreibung des UVP-pflichtigen Vorhabens mit Angaben zum Standort, zur Art, zum Umfang und zur Ausgestaltung, zur Größe und zu anderen wesentlichen Merkmalen des Vorhabens,
2.: eine Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich des UVP-pflichtigen Vorhabens,
3.: eine Beschreibung der Merkmale des UVP-pflichtigen Vorhabens und des Standorts, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden soll,
4.: eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden soll, sowie eine Beschreibung geplanter Ersatzmaßnahmen,
5.: eine Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter,
6.: eine Beschreibung der vernünftigen Alternativen zum Schutz vor und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen sowie zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen, die für das UVP-pflichtige Vorhaben und seine spezifischen Merkmale relevant und von dem Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens geprüft worden sind, und die Angabe der wesentlichen Gründe für die getroffene Wahl unter Berücksichtigung der jeweiligen Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter sowie
7.: eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung des UVP-Berichts.

Bei einem UVP-pflichtigen Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, muss der UVP-Bericht Angaben zu den Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die Erhaltungsziele dieses Gebiets enthalten."

c)

Die Absätze 2 bis 4 werden durch die folgenden Absätze 2 bis 7 ersetzt:

„(2) Der UVP-Bericht muss auch die in der Anlage zu § 4e genannten weiteren Angaben enthalten, soweit diese Angaben für die Entscheidung über die Zulassung des UVP-pflichtigen Vorhabens erforderlich sind.

(3) Inhalt und Umfang des UVP-Berichts bestimmen sich nach den Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung über die Zulassung des UVP-pflichtigen Vorhabens maßgebend sind. In den Fällen des § 2a stützt der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens den UVP-Bericht zusätzlich auf den Untersuchungsrahmen.

(4) Der UVP-Bericht muss den gegenwärtigen Wissensstand und die gegenwärtigen Prüfmethoden berücksichtigen. Er muss die Angaben enthalten, die der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens mit zumutbarem Aufwand ermitteln kann. Die Angaben müssen ausreichend sein, um

1.: der Genehmigungsbehörde eine begründete Bewertung der Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter nach § 20 Absatz 1b zu ermöglichen und
2.: Dritten die Beurteilung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter betroffen sein können.

(5) Zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen hat der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens die vorhandenen Ergebnisse anderer rechtlich vorgeschriebener Prüfungen in den UVP-Bericht einzubeziehen.

(6) Der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass der UVP-Bericht den Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 5 entspricht. Die Genehmigungsbehörde hat Nachbesserungen innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen, soweit der Bericht den Anforderungen nicht entspricht.

(7) Sind kumulierende Vorhaben nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, für die jeweils eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Gegenstand paralleler oder verbundener Zulassungsverfahren, so können die Träger der UVP-pflichtigen Vorhaben einen gemeinsamen UVP-Bericht vorlegen. Legen sie getrennte UVP-Berichte vor, so sind darin auch jeweils die Auswirkungen der anderen kumulierenden Vorhaben auf die in § 1a genannten Schutzgüter als Vorbelastung zu berücksichtigen."

9.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

„Bei UVP-pflichtigen Anlagen erfolgt die Bekanntmachung durch die Genehmigungsbehörde auch über das jeweilige zentrale Internetportal nach § 20 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen."

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 2 wird das Wort „Maßnahmen" durch das Wort „Vorkehrungen" ersetzt.
bb): In Satz 3 wird nach dem Wort „zusätzlichen" das Wort „erheblichen" eingefügt.

10.

§ 9 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten:

1.: die in § 3 bezeichneten Angaben,
2.: den Hinweis auf die Auslegungs- und die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages und
3.: die Bezeichnung der für das Vorhaben entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen."

b)

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Ist das Vorhaben UVP-pflichtig, muss die Bekanntmachung zusätzlich folgende Angaben enthalten:

1.: einen Hinweis auf die UVP-Pflicht des Vorhabens und
2.: die Angabe, dass ein UVP-Bericht vorgelegt wurde."

11.

§ 10 wird wie folgt geändert:

a)

Der Überschrift werden die Wörter „; Veröffentlichung des UVP-Berichts" angefügt.

b)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 4 werden die Wörter „sind auch die vom Antragsteller" durch die Wörter „ist auch der vom Antragsteller" sowie die Wörter „beigefügten Unterlagen" durch die Wörter „beigefügte UVP-Bericht nach § 4e" ersetzt.
bb): Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Bei UVP-pflichtigen Vorhaben hat der Träger des Vorhabens den UVP-Bericht sowie die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, auch elektronisch vorzulegen. § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt bei UVP-pflichtigen Vorhaben für diese Unterlagen entsprechend."

12.

§ 11a wird wie folgt gefasst:

„§ 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

(1) Für nicht UVP-pflichtige Vorhaben einschließlich der Verfahren nach § 17 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung die Vorschriften der Abschnitte 1 und 3 des Teils 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sinngemäß. Abweichend von Satz 1 gelten nicht die Vorgaben zur Veröffentlichung von Informationen in dem jeweiligen zentralen Internetportal nach § 59 Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

(2) Für UVP-pflichtige Vorhaben gelten für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich Verfahren nach § 17 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Vorschriften der Abschnitte 1 und 3 des Teils 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sinngemäß.

(3) Rechtsvorschriften zur Geheimhaltung, insbesondere gemäß § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie zum Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gemäß § 10 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie gemäß § 10 Absatz 3 bleiben unberührt; entgegenstehende Rechte Dritter sind zu beachten. Ebenfalls unberührt bleiben die Vorschriften zur Datenübermittlung an Stellen im Ausland sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen.

(4) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den beteiligten Behörden des anderen Staates die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.

(5) Die Genehmigungsbehörde macht der Öffentlichkeit auch Aktualisierungen von Genehmigungen von Behörden anderer Staaten nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich."

12a.

§ 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt eine Einwendungsfrist von einem Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist."
b): Nach dem neuen Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Das gilt auch für UVP-pflichtige Anlagen."

12b.

Dem § 16 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Das gilt auch für UVP-pflichtige Anlagen."

13.

In § 18 Absatz 2 Satz 1 und 3 wird das Wort „zusammengefaßt" jeweils durch das Wort „zusammengefasst" ersetzt.

14.

§ 20 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1a wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Genehmigungsbehörde erarbeitet bei UVP-pflichtigen Anlagen eine zusammenfassende Darstellung

1.: der möglichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter, einschließlich der Wechselwirkung,
2.: der Merkmale des UVP-pflichtigen Vorhabens und des Standorts, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, und
3.: der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowie
4.: der Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft."

bb)

Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Erarbeitung einer zusammenfassenden Darstellung erfolgt auf der Grundlage der nach den §§ 4 bis 4e beizufügenden Unterlagen, der behördlichen Stellungnahmen nach den §§ 11 und 11a, der Ergebnisse eigener Ermittlungen sowie der Äußerungen und Einwendungen Dritter."

cc)

Im neuen Satz 4 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 1 und 2" durch die Angabe „§ 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2" ersetzt und das Wort „Naturschutzbehörde" durch die Wörter „für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde" ersetzt.

b)

Absatz 1b wird wie folgt geändert:

aa): Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Genehmigungsbehörde bewertet auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung und nach den für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter."
bb): Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Bewertung ist zu begründen."
cc): Der neue Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Bei der Entscheidung über den Antrag berücksichtigt die Genehmigungsbehörde die vorgenommene Bewertung oder die Gesamtbewertung nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften."
dd): Der folgende Satz wird angefügt:

„Bei der Entscheidung über die Genehmigung der UVP-pflichtigen Anlage müssen die zusammenfassende Darstellung und die begründete Bewertung nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde hinreichend aktuell sein."

15.

§ 21 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter „; bei UVP-pflichtigen Anlagen ist die zusammenfassende Darstellung nach § 20 Abs. 1a sowie die Bewertung nach § 20 Abs. 1b in die Begründung aufzunehmen" gestrichen.

b)

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Der Genehmigungsbescheid für UVP-pflichtige Anlagen muss neben den nach Absatz 1 erforderlichen Angaben zumindest noch folgende Angaben enthalten:

1.

eine Beschreibung der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen und

2.

eine ergänzende Begründung, in der folgende Angaben enthalten sind:

a): die zusammenfassende Darstellung nach § 20 Absatz 1a,
b): die begründete Bewertung nach § 20 Absatz 1b und
c): eine Erläuterung, wie die begründete Bewertung nach § 20 Absatz 1b, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts nach § 4e, die behördlichen Stellungnahmen nach den §§ 11 und 11a sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 11a und 12, in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde."

16.

§ 21a wird wie folgt geändert:

a): Der Überschrift werden die Wörter „und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids" angefügt.
b): Der Wortlaut wird Absatz 1.
c): Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben hat die Genehmigungsbehörde die Entscheidung über den Antrag unbeschadet des § 10 Absatz 7 und 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes öffentlich bekannt zu machen sowie den Bescheid zur Einsicht auszulegen. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten entsprechend. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen werden können. § 8 Absatz 1 Satz 3 gilt für den Genehmigungsbescheid entsprechend. § 10 Absatz 8a Satz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend."

17.

In § 22 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Prüfung der Umweltverträglichkeit" durch das Wort „Umweltverträglichkeitsprüfung" ersetzt und wird nach dem Wort „zusätzliche" das Wort „erhebliche" eingefügt.

18.

§ 23 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 5 werden die Wörter „; bei UVP-pflichtigen Anlagen ist die zusammenfassende Darstellung nach § 20 Abs. 1a sowie die Bewertung nach § 20 Abs. 1b in die Begründung aufzunehmen" gestrichen.
b): Der folgende Satz wird angefügt:

„Bei UVP-pflichtigen Anlagen gilt § 20 Absatz 1a und 1b entsprechend."

19.

§ 24 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird die Angabe „§ 11a Abs. 4," gestrichen.
b): Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„In dem vereinfachten Verfahren gelten zudem abweichend von § 11a Absatz 1 Satz 1 nicht die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 54 Absatz 5 und 6, §§ 56, 57 Absatz 2 und § 59 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung."

20.

Nach § 24a wird der folgende § 24b eingefügt:

„§ 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben

Für ein UVP-pflichtiges Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Verfahren zur Entscheidung über die Zulassung des UVP-pflichtigen Vorhabens vorgenommen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann mit der Prüfung nach Satz 1 und mit anderen Prüfungen zur Ermittlung oder Bewertung von Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter verbunden werden."

21.

Die Überschrift des Dritten Teils wird wie folgt gefasst:

„Dritter Teil Schlussvorschriften".

22.

Dem § 25 wird der folgende § 24c vorangestellt:

„§ 24c Vermeidung von Interessenkonflikten

Ist die Genehmigungsbehörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zugleich Trägerin des UVP-pflichtigen Vorhabens, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Verordnung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere durch eine angemessene funktionale Trennung."

23.

In § 25 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Abweichend von Absatz 1 sind Verfahren für UVP-pflichtige Vorhaben nach der Fassung dieser Verordnung, die bis zum 16. Mai 2017 galt, zu Ende zu führen, wenn vor dem 16. Mai 2017

1.: das Verfahren zur Unterrichtung über die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen in der bis dahin geltenden Fassung des § 2a eingeleitet wurde oder
2.: die Unterlagen nach den §§ 4 bis 4e der bis dahin geltenden Fassung dieser Verordnung vorgelegt wurden."

24.

Die §§ 26 und 27 werden aufgehoben.

25.

Die folgende Anlage wird angefügt:

„Anlage (zu § 4e) Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung

Soweit die nachfolgenden Angaben über die in § 4e Absatz 1 genannten Mindestanforderungen hinausgehen und sie für die Entscheidung über die Zulassung des UVP-pflichtigen Vorhabens erforderlich sind, muss nach § 4e Absatz 2 der UVP-Bericht hierzu Angaben enthalten.

1.

Eine Beschreibung des UVP-pflichtigen Vorhabens, insbesondere

a)

eine Beschreibung des Standorts,

b)

eine Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten UVP-pflichtigen Vorhabens, einschließlich der erforderlichen Abrissarbeiten, soweit relevant, sowie des Flächenbedarfs während der Bau- und der Betriebsphase,

c)

eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Betriebsphase des UVP-pflichtigen Vorhabens (insbesondere von Produktionsprozessen), z. B.

aa): Energiebedarf und Energieverbrauch,
bb): Art und Menge der verwendeten Rohstoffe und
cc): Art und Menge der natürlichen Ressourcen (insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt),

d)

eine Abschätzung, aufgeschlüsselt nach Art und Quantität,

aa): der erwarteten Rückstände und Emissionen (z. B. Verunreinigung des Wassers, der Luft, des Bodens und Untergrunds, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlung) sowie
bb): des während der Bau- und Betriebsphase erzeugten Abfalls.

2.

Eine Beschreibung der von dem Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens geprüften vernünftigen Alternativen (z. B. in Bezug auf Ausgestaltung, Technologie, Standort, Größe und Umfang des UVP-pflichtigen Vorhabens), die für das Vorhaben und seine spezifischen Merkmale relevant sind, und die Angabe der wesentlichen Gründe für die getroffene Wahl unter Berücksichtigung der jeweiligen Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter.

3.

Eine Beschreibung des aktuellen Zustands der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich des UVP-pflichtigen Vorhabens und eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung der Umwelt bei Nichtdurchführung des UVP-pflichtigen Vorhabens, soweit diese Entwicklung gegenüber dem aktuellen Zustand mit zumutbarem Aufwand auf der Grundlage der verfügbaren Umweltinformationen und wissenschaftlichen Erkenntnissen abgeschätzt werden kann.

4.

Eine Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter.

Die Darstellung der Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter soll den Umweltschutzzielen Rechnung tragen, die nach den Rechtsvorschriften, einschließlich verbindlicher planerischer Vorgaben, maßgebend sind für die Entscheidung über die Zulassung des UVP-pflichtigen Vorhabens. Die Darstellung soll sich auf die Art der Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter nach Buchstabe a erstrecken. Anzugeben sind jeweils die Art, in der Schutzgüter betroffen sind nach Buchstabe b, und die Ursachen der Auswirkungen nach Buchstabe c.

a): Art der Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter

Die Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter soll sich auf die direkten und die etwaigen indirekten, sekundären, kumulativen, grenzüberschreitenden, kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen, ständigen und vorübergehenden, positiven und negativen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens erstrecken.
b): Art, in der Schutzgüter betroffen sind

Bei der Angabe, in welcher Hinsicht die Schutzgüter von den Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens betroffen sein können, sind in Bezug auf die nachfolgenden Schutzgüter insbesondere folgende Auswirkungen zu berücksichtigen:

Schutzgut (Auswahl)	mögliche Art der Betroffenheit
Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit	Auswirkungen sowohl auf einzelne Menschen als auch auf die Bevölkerung
Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt	Auswirkungen auf Flora und Fauna
Fläche	Flächenverbrauch
Boden	Veränderung der organischen Substanz, Bodenerosion, Boden- verdichtung, Bodenversiegelung
Wasser	hydromorphologische Veränderungen, Veränderungen von Quantität oder Qualität des Wassers
Luft	Luftverunreinigungen
Klima	Veränderungen des Klimas, z. B. durch Treibhausgasemissio- nen, Veränderung des Kleinklimas am Standort
Kulturelles Erbe	Auswirkungen auf historisch, architektonisch oder archäologisch bedeutende Stätten und Bauwerke und auf Kulturlandschaften.

c)

Mögliche Ursachen der Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter

Bei der Beschreibung der Umstände, die zu erheblichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter führen können, sind insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

aa): die Durchführung baulicher Maßnahmen, einschließlich der Abrissarbeiten, soweit relevant, sowie die physische Anwesenheit der errichteten Anlagen oder Bauwerke,
bb): verwendete Techniken und eingesetzte Stoffe,
cc): die Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt und, soweit möglich, jeweils auch die nachhaltige Verfügbarkeit der betroffenen Ressource,
dd): Emissionen und Belästigungen sowie Verwertung oder Beseitigung von Abfällen,
ee): Risiken für die menschliche Gesundheit, für Natur und Landschaft sowie für das kulturelle Erbe, z. B. durch schwere Unfälle oder Katastrophen,
ff): das Zusammenwirken mit den Auswirkungen anderer bestehender oder zugelassener Vorhaben oder Tätigkeiten; dabei ist auch auf Umweltprobleme einzugehen, die sich daraus ergeben, dass ökologisch empfindliche Gebiete nach Anlage 3 Nummer 2.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung betroffen sind oder die sich aus einer Nutzung natürlicher Ressourcen ergeben,
gg): Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf das Klima, z. B. durch Art und Ausmaß der mit dem Vorhaben verbundenen Treibhausgasemissionen,
hh): die Anfälligkeit des UVP-pflichtigen Vorhabens gegenüber den Folgen des Klimawandels (z. B. durch erhöhte Hochwassergefahr am Standort),
ii): die Anfälligkeit des UVP-pflichtigen Vorhabens für die Risiken von schweren Unfällen oder Katastrophen, soweit solche Risiken nach der Art, den Merkmalen und dem Standort des UVP-pflichtigen Vorhabens von Bedeutung sind.

5.

Die Beschreibung der grenzüberschreitenden Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens soll in einem gesonderten Abschnitt erfolgen.

6.

Eine Beschreibung und Erläuterung der Merkmale des UVP-pflichtigen Vorhabens und seines Standorts, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden soll.

7.

Eine Beschreibung und Erläuterung der geplanten Maßnahmen, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden soll, sowie eine Beschreibung geplanter Ersatzmaßnahmen und etwaiger Überwachungsmaßnahmen des Trägers des UVP-pflichtigen Vorhabens.

8.

Soweit Auswirkungen aufgrund der Anfälligkeit des UVP-pflichtigen Vorhabens für die Risiken von schweren Unfällen oder Katastrophen zu erwarten sind, soll die Beschreibung, soweit möglich, auch auf vorgesehene Vorsorge- und Notfallmaßnahmen eingehen.

9.

Die Beschreibung der Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete soll in einem gesonderten Abschnitt erfolgen.

10.

Die Beschreibung der Auswirkungen auf besonders geschützte Arten soll in einem gesonderten Abschnitt erfolgen.

11.

Eine Beschreibung der Methoden oder Nachweise, die zur Ermittlung der erheblichen Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter genutzt wurden, einschließlich näherer Hinweise auf Schwierigkeiten und Unsicherheiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, insbesondere soweit diese Schwierigkeiten auf fehlenden Kenntnissen und Prüfmethoden oder auf technischen Lücken beruhen.

12.

Eine Referenzliste der Quellen, die für die im UVP-Bericht enthaltenen Angaben herangezogen wurden."

26.

In § 3 Satz 2, § 4a Absatz 1 Nummer 1, § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, § 10 Absatz 1 Satz 5 und 6, Absatz 2 und 3 Satz 1, § 10a Satz 1, § 12 Absatz 1 Satz 3, § 13 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 1 und 2, § 14 Absatz 2, § 17 Absatz 2 Satz 2, § 19 Absatz 1 Satz 6, § 20 Absatz 1 Satz 2, Absatz 1a Satz 3, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 2, § 21a Absatz 1 Satz 1 und 2, § 23 Absatz 3 Nummer 1 sowie § 23a Absatz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Abs." durch das Wort „Absatz" ersetzt.

27.

In § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5, § 3 Satz 2, § 4a Absatz 3 Nummer 5, § 4b Absatz 3, § 7 Absatz 1 Satz 5, § 8 Absatz 2 Satz 2, § 11 Satz 3, § 13 Absatz 1 Satz 5, § 18 Absatz 2 Satz 1, Absatz 5 Satz 2, § 20 Absatz 2 Satz 1, § 21 Absatz 1 Nummer 2, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 3 Nummer 2 und 3, § 24a Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 2 wird jeweils das Wort „daß" durch das Wort „dass" ersetzt.

28.

In § 3 Satz 1 im Satzteil vor Nummer 1, § 19 Absatz 1 Satz 2 im Satzteil vor Nummer 1, § 21 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 und in Absatz 3 im Satzteil vor Nummer 1, § 23 Absatz 1 und 2 im Satzteil vor Nummer 1, § 24a Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 und in Absatz 2 im Satzteil vor Nummer 1 wird jeweils das Wort „muß" durch das Wort „muss" ersetzt.

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Artikel 1a

Artikel 1a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. Dezember 2017 12. BImSchV § 2, § 18, Anhang V, Anhang VI

Die Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483, 3527), die durch Artikel 58 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Anhang I wie folgt gefasst:

„Anhang I Mengenschwellen".

2.

Die Überschrift zu § 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 2 Begriffsbestimmungen".

3.

§ 18 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 2 Nummer 2 werden die Angabe „§ 3a" durch die Angabe „§ 5" und die Angabe „§§ 8 und 9a" durch die Angabe „§§ 55 und 56" ersetzt.
b): In Satz 4 wird die Angabe „§ 9 Absatz 1a" durch die Angabe „§ 19 Absatz 1" ersetzt.

4.

In Anhang V Teil 1 wird in der Überschrift nach dem Wort „und" das Wort „der" eingefügt.

5.

Anhang VI Teil 2 wird wie folgt geändert:

a): Nummer 5.2.3 wird wie folgt gefasst:

Nr. 5.2.3 Sachschäden (BGBl. 2017 I S. 3890)

b): In Nummer 5.2.4 werden nach der Angabe „Umfang: . . ... . ..." die Wörter „Geschätzte Kosten: . . ... . ..." eingefügt.

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Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der vom 14. Dezember 2017 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 2017 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Barbara Hendricks

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12897/index.htm

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