Synopse aller Änderungen der 38. BImSchV am 28.11.2024

38. BImSchV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.11.2024 geltenden Fassung

38. BImSchV n.F. (neue Fassung)
in der am 28.11.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 25.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 367

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel 1,2)
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
    § 1 Anwendungsbereich
    § 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2 Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen
    Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen zur Berechnung
       § 3 Basiswert
       § 4 Erweiterung der Definition der Biokraftstoffe

(Text alte Fassung)

       § 4a Regelungen für die Verpflichtungsjahre 2019 bis 2021

(Text neue Fassung)

       § 4a Regelungen für die Verpflichtungsjahre 2024 bis 2027

(Textabschnitt unverändert)

    Abschnitt 2 Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb
       § 5 Anrechnung von in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb genutztem elektrischem Strom
       § 6 Energetische Menge des elektrischen Stroms aus öffentlich zugänglichen Ladepunkten
       § 7 Energetische Menge des elektrischen Stroms in anderen Fällen
       § 8 Mitteilung der energetischen Menge
       § 9 Nachweis durch den Verpflichteten
    Abschnitt 3 Kraftstoffe fossilen Ursprungs
       § 10 Treibhausgasemissionen von fossilen Otto- und Dieselkraftstoffen
       § 11 Treibhausgasemissionen von weiteren fossilen Kraftstoffen
    Abschnitt 4 Biokraftstoffe
       § 12 Biogenes Flüssiggas
       § 12a Verflüssigtes Biomethan
Teil 3 Indirekte Landnutzungsänderungen
    § 13 Obergrenze für die Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen
    § 13a Obergrenze für die Anrechenbarkeit von abfallbasierten Biokraftstoffen
    § 13b Obergrenze für die Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Rohstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderung
    § 14 Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe
    § 15 Nachweis der Einhaltung der Regelungen zu indirekten Landnutzungsänderungen
Teil 4 Berichtspflichten
    § 16 Berichte über in Verkehr gebrachte Kraftstoffe und Energieerzeugnisse
    § 17 (aufgehoben)
    § 18 (aufgehoben)
    § 19 (aufgehoben)
Teil 5 Zuständigkeit
    § 20 Zuständige Stellen
Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
    § 21 Übergangsbestimmung
    § 22 Inkrafttreten
    Schlussformel
    Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 und § 14 Absatz 1) Rohstoffe für die Herstellung fortschrittlicher Biokraftstoffe nach § 14 Absatz 1
    Anlage 2 (zu den §§ 11 und 13) Treibhausgasemissionen fossiler Kraftstoffe
    Anlage 3 (zu § 5 Absatz 3 und § 11 Absatz 2) Anpassungsfaktoren für die Antriebseffizienz
    Anlage 4 (zu § 13a) Rohstoffe für die Herstellung von Biokraftstoffen nach § 13a

(Text alte Fassung)

§ 4a Regelungen für die Verpflichtungsjahre 2019 bis 2021

(1) Abweichend von § 37a Absatz 6 Satz 5 und Absatz 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes können Treibhausgasminderungsmengen, die den nach § 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegten Prozentsatz im Verpflichtungsjahr 2019 übersteigen, nicht auf den Prozentsatz des Verpflichtungsjahres 2020 angerechnet werden.

(2) ¹ Auf Antrag des Verpflichteten wird die Übererfüllung im Verpflichtungsjahr 2019 auf den Prozentsatz des Verpflichtungsjahres 2021 angerechnet. ² § 37a Absatz 6 Satz 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt für diese Anrechnung entsprechend. ³ Der Antrag ist bis zum 15. April 2020 zu stellen.

(Text neue Fassung)

§ 4a Regelungen für die Verpflichtungsjahre 2024 bis 2027

(1) ¹ Abweichend von § 37a Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes können Treibhausgasminderungsmengen, die den nach § 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegten Prozentsatz im Verpflichtungsjahr 2024 übersteigen, nicht auf den Prozentsatz des Verpflichtungsjahres 2025 angerechnet werden. ² Ebenso können Treibhausgasminderungsmengen, die den festgelegten Prozentsatz im Verpflichtungsjahr 2025 übersteigen, nicht auf den Prozentsatz im Verpflichtungsjahr 2026 angerechnet werden.

(2) ¹ Abweichend von § 14 Absatz 4 Satz 1 können die Mengen an fortschrittlichen Biokraftstoffen, die im Verpflichtungsjahr 2024 den Mindestanteil nach § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 2 übersteigen, nicht auf den Mindestanteil an fortschrittlichen Biokraftstoffen des Verpflichtungsjahres 2025 angerechnet werden. ² Ebenso können Mengen an fortschrittlichen Biokraftstoffen, die den festgelegten Mindestanteil im Verpflichtungsjahr 2025 übersteigen, nicht auf den Mindestanteil im Verpflichtungsjahr 2026 angerechnet werden.

(3) ¹ Auf Antrag des Verpflichteten wird die Übererfüllung von Treibhausgasminderungsmengen in den Verpflichtungsjahren 2024 und 2025 auf den Prozentsatz des Verpflichtungsjahres 2027 angerechnet. ² Satz 1 gilt für die Übererfüllungen von Mengen an fortschrittlichen Biokraftstoffen entsprechend. ³ Die Anträge nach Satz 1 und 2 sind bis zum 15. April 2028 zu stellen.

(4) ¹ Abweichend von § 37a Absatz 6 Satz 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes können Verträge für das Verpflichtungsjahr 2025 nicht durch Erfüllungsoptionen erfüllt werden, die im Jahr 2024 in Verkehr gebracht wurden oder als in Verkehr gebracht gelten. ² Ebenso können Verträge für das Verpflichtungsjahr 2026 nicht durch Erfüllungsoptionen erfüllt werden, die im Jahr 2025 in Verkehr gebracht wurden oder als in Verkehr gebracht gelten.

(5) ¹ Abweichend von § 14 Absatz 3 Satz 1 können Verträge nach § 37a Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes für das Verpflichtungsjahr 2025 nicht durch Mengen an fortschrittlichen Biokraftstoffen erfüllt werden, die im Jahr 2024 in Verkehr gebracht wurden. ² Ebenso können Verträge für das Verpflichtungsjahr 2026 nicht durch Mengen an fortschrittlichen Biokraftstoffen erfüllt werden, die im Jahr 2025 in Verkehr gebracht wurden.

(6) ¹ Verträge nach § 37a Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetz für das Verpflichtungsjahr 2027 können abweichend von § 37a Absatz 6 Satz 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch mit in den Verpflichtungsjahren 2024 und 2025 in Verkehr gebrachten oder als in Verkehr gebracht geltenden Erfüllungsoptionen erfüllt werden, wenn die Erfüllungsoptionen nicht bereits Gegenstand eines Vertrages nach § 37a Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetz waren und der Dritte in den Verpflichtungsjahren 2024 und 2025 nicht selbst Verpflichteter gewesen ist. ² Satz 1 gilt für Verträge über Mengen an fortschrittlichen Biokraftstoffen entsprechend.