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Eingangsformel - Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums des Innern (ERVBMIÜV k.a.Abk.)

V. v. 20.12.2017 BGBl. I S. 4018 (Nr. 80)
Geltung ab 01.01.2018 bis 01.01.2020; FNA: 454-1-9 Recht der Ordnungswidrigkeiten
1 Änderung
→ § 1

Eingangsformel



Auf Grund des § 134 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 8 Nummer 14 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Bußgeld-Subdelegationsverordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3806) verordnet das Bundesministerium des Innern:

Inhaltsverzeichnis
→ § 1

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