§ 1 - Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums des Innern (ERVBMIÜV k.a.Abk.)

V. v. 20.12.2017 BGBl. I S. 4018 (Nr. 80)
Geltung ab 01.01.2018 bis 01.01.2020; FNA: 454-1-9 Recht der Ordnungswidrigkeiten

§ 1 Übergangsregelung für mit Rechtsverkehr elektronischen den Bußgeldbehörden

(1) Die Einreichung elektronischer Dokumente bei Bußgeldbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern ist abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2020 möglich.

(2) § 110a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung findet bis zum 31. Dezember 2019 weiter Anwendung.