Artikel 6 - Verordnung zur Neufassung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FahrlRNV k.a.Abk.)

V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 2 (Nr. 1); Geltung ab 04.01.2018

Artikel 6 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3232) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „§ 34a des Fahrlehrergesetzes" durch die Wörter „§ 55 des Fahrlehrergesetzes" ersetzt.

2. In der Anlage 1 werden die Gebührennummern 302 bis 311 wie folgt gefasst:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
„302	Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308)
302.1	der Anwärterbefugnis einschließlich der Ausfertigung des Anwärter- scheins	40,90
302.2	der Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins oder des Vermerks auf dem Fahrlehrerschein	40,90
302.3	der Fahrschulerlaubnis
	- an eine natürliche Person	102,00
	- an eine juristische Person oder Personengesellschaft	153,00
302.4	der Zweigstellenerlaubnis	84,40
302.5	der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 3 Satz 3, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG	102,00 bis 358,00
302.6	der Anwärterbefugnis einschließlich der Ausfertigung des Anwärter- scheins der Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins oder des Vermerks auf dem Fahrlehrerschein der Fahrschulerlaubnis der Zweigstellenerlaubnis oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 2 Satz 4, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG
	nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht	33,20 bis 256,00
303	Erweiterung
303.1	der Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausfertigung eines Fahr- lehrerscheins	40,90
303.2	der Fahrschulerlaubnis	56,20
303.3	der Zweigstellenerlaubnis	40,90
303.4	der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte	51,10 bis 169,00
304	Gestrichen
305	Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, eines Anwärterscheins	15,30 bis 38,30
306	Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis, der Anwärter- befugnis, der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG), der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG), der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis oder der amtlichen Anerkennung einer Fahr- lehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 3 Satz 3, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG	33,20 bis 256,00
307	Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, eines Anwärter- scheins Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.	14,30 bis 286,00
308	Überprüfung
308.1	der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, einer Fahrschule oder Zweigstelle, eines Aufbauseminars, einer verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 46, einer Aus- oder Fortbildungsveranstaltung nach § 51 Absatz 1 FahrlG	30,70 bis 511,00
308.2	einer Fahrlehrerausbildungsstätte Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Über- wachung) ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Fahrschulinhabers am festge- setzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.	30,70 bis 511,00
309	Erteilung oder Versagung einer Ausnahme von den Vorschriften über das Fahrlehrerwesen	5,10 bis 511,00
310	Versagung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308) der Fahrlehrerlaubnis oder der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder deren Erweiterung, der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG), der befristeten Fahrlehrerlaubnis, der Fahrschulerlaubnis oder deren Erweiterung, der Zweigstellenerlaubnis oder deren Erweiterung oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 2 Satz 4, § 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG oder deren Erweiterung	33,20 bis 256,00
311	Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrs- pädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars oder für den Einweisungslehrgang nach § 46 Absatz 5 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b FahrlG	nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit".