Verordnung zur Änderung der Ausschreibungsgebührenverordnung (AusGebVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 87 Absatz 1 und 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) in Verbindung mit § 3 der Ausschreibungsgebührenverordnung vom 6. Februar 2015 (BGBl. I S. 108, 120), von denen § 87 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch Artikel 1 Nummer 36 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, verordnet die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Die Anlage zur Ausschreibungsgebührenverordnung vom 6. Februar 2015 (BGBl. I S. 108, 120), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. August 2017 (BGBl. I S. 3167) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Nummer 1 werden nach den Wörtern „nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" die Wörter „, nach § 7 der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen" eingefügt.

2.

In Nummer 3 werden nach den Wörtern „nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" die Wörter „, nach § 7 der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen" eingefügt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 13. März 2018.