*): Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1106 der Kommission vom 7. Juli 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 59).

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Artikel 1 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 24. Mai 2018 FeV § 6, § 75, § 76, Anlage 4, Anlage 4a, Anlage 5

Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 6 Absatz 6 Satz 2 werden nach den Wörtern „im Sinne des Absatzes 3a" ein Komma und die Wörter „die ab dem 19. Januar 2013 und bis zum Ablauf des 27. Dezember 2016 erteilt worden sind," eingefügt.

2.

§ 75 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 9 werden nach der Angabe „§ 46 Absatz 2" ein Komma und die Wörter „§ 48a Absatz 2 Satz 1" eingefügt.
b): In Nummer 13 wird das Wort „oder" am Ende durch einen Punkt ersetzt.
c): Die Nummern 14 und 15 werden aufgehoben.

3.

§ 76 Nummer 17 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 werden nach dem Wort „werden" ein Semikolon und die Wörter „davon ausgenommen sind die Regelungen nach Anlage 14 Absatz 2 Nummer 7 und Anlage 15 Absatz 2 Nummer 6" eingefügt.
b): Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Die Bestätigung durch eine unabhängige Stelle nach Anlage 14 Absatz 2 Nummer 7 ist spätestens zwei Jahre, nachdem erstmals eine unabhängige Stelle nach § 71a Absatz 2 Satz 1 anerkannt worden ist, nachzuweisen. Die Bestätigung durch eine unabhängige Stelle nach Anlage 15 Absatz 2 Nummer 6 ist spätestens zwei Jahre, nachdem erstmals eine unabhängige Stelle nach § 71b Satz 2 in Verbindung mit § 71a Absatz 2 Satz 1 anerkannt worden ist, nachzuweisen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt die erstmaligen Anerkennungen mit Datum im Verkehrsblatt bekannt. Die Bestätigung nach Anlage 5 Nummer 2 Satz 2 muss bis zum Ablauf der in Satz 3 genannten Frist vorliegen."

4.

In Anlage 4 werden in der Tabelle die Nummern 4 bis 5.5 durch die folgenden Nummern 4 bis 5.6 ersetzt:

Krankheiten, Mängel		Eignung oder bedingte Eignung		Beschränkungen/Auflagen bei bedingter Eignung
Krankheiten, Mängel		Klassen A, A1, A2, B, BE, AM, L, T	Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzF	Klassen A, A1, A2, B, BE, AM, L, T	Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzF
„4.	Herz- und Gefäßkrank- heiten
4.1.1	Herzrhythmusstörungen mit anfallsweiser Bewusstseins- trübung oder Bewusstlosig- keit	nein	nein	-	-
4.1.2	- nach erfolgreicher Be- handlung durch Arznei- mittel oder Herzschritt- macher	ja, kardiologische Untersuchung	ja, kardiologische Untersuchung	Kontrollen gemäß Begutachtungs- leitlinien	Kontrollen gemäß Begutachtungs- leitlinien
4.2	Hypertonie (zu hoher Blutdruck)
4.2.1	Erhöhter Blutdruck mit zerebraler Symptomatik und/oder Sehstörungen	nein	nein	-	-
4.2.2	Blutdruckwerte ≥ 180 mmHg systolisch und/oder ≥ 110 mmHg diastolisch	in der Regel ja, fachärztliche Untersuchung	Einzelfall- entscheidung, fachärztliche Untersuchung	regelmäßige ärztliche Kontrollen	regelmäßige ärztliche Kontrollen
4.3	Hypotonie (zu niedriger Blutdruck)
4.3.1	In der Regel kein Krank- heitswert	ja	ja	-	-
4.4	Akutes Koronarsyndrom (Herzinfarkt)
4.4.1	EF > 35%	ja, bei komplikations- losem Verlauf, kardiologische Untersuchung	Fahreignung kann sechs Wochen nach dem Ereig- nis gegeben sein, kardiologische Untersuchung	-	-
4.4.2	EF ≤ 35% oder akute dekompensierte Herz- insuffizienz im Rahmen eines akuten Herzinfarktes	Fahreignung kann vier Wochen nach dem Ereig- nis gegeben sein, kardiologische Untersuchung	in der Regel nein, kardiologische Untersuchung	-	-
4.5	Herzleistungsschwäche durch angeborene oder erworbene Herzfehler oder sonstige Ursachen
4.5.1	NYHA I (Herzerkrankung ohne körperliche Limitation)	ja, fachärztliche Untersuchung	ja, wenn EF > 35%, fachärztliche Untersuchung	-	jährlich kardiologische Kontroll- untersuchungen
4.5.2	NYHA II (leichte Einschrän- kung der körperlichen Leistungsfähigkeit)	ja, fachärztliche Untersuchung	ja, wenn EF > 35%, fachärztliche Untersuchung	-	jährlich kardiologische Kontroll- untersuchungen
4.5.3	NYHA III (Beschwerden bei geringer körperlicher Belastung)	ja (wenn stabil), fachärztliche Untersuchung	nein	-	-
4.5.4	NYHA IV (Beschwerden in Ruhe)	nein	nein	-	-
4.6	Periphere arterielle Verschlusskrankheit
4.6.1	- bei Ruheschmerz	nein	nein	-	-
4.6.2	- nach Intervention	Fahreignung nach 24 Stunden	Fahreignung nach einer Woche, fachärztliche (internistische/ chirurgische) Untersuchung	-	-
4.6.3	- nach Operation	Fahreignung nach einer Woche	Fahreignung nach vier Wochen, fachärztliche (internistische/ chirurgische) Untersuchung	-	-
4.6.4	Aortenaneurysma - asymptomatisch	keine Einschränkung, fachärztliche (internistische/ chirurgische) Untersuchung	keine Einschränkung bei einem Aortendurch- messer bis 5,5 cm. Keine Fahreignung bei einem Aortendurch- messer > 5,5 cm, fachärztliche (internistische/ chirurgische) Untersuchung und Kontrollen des Aneurysma- durchmessers	-	-
4.6.5	Aortenaneurysma - nach erfolgreicher Operation/Intervention	Fahreignung zwei bis vier Wochen nach dem Eingriff, fachärztliche (internistische/ chirurgische) Untersuchung	Fahreignung drei Monate nach dem Eingriff, fachärztliche (internistische/ chirurgische) Untersuchung	-	Kontrollen des Aneurysma- durchmessers
5.	Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)
5.1	Neigung zu schweren Stoffwechselentgleisungen	nein	nein	-	-
5.2	Bei erstmaliger Stoff- wechselentgleisung oder neuer Einstellung	ja, nach Einstellung	ja, nach Einstellung	-	-
5.3	Bei ausgeglichener Stoff- wechsellage unter Therapie mit oralen Antidiabetika mit niedrigem Hypoglykämie- risiko	ja	ja, bei guter Stoff- wechselführung ohne Unterzuckerung über drei Monate	-	regelmäßige ärztliche Kontrollen
5.4	Bei medikamentöser Therapie mit hohem Hypo- glykämierisiko (z. B. Insulin)	ja, bei ungestörter Hypoglykämie- wahrnehmung	ja, bei guter Stoff- wechselführung ohne schwere Unterzuckerung über drei Monate und ungestörter Hypoglykämie- wahrnehmung	-	fachärztliche Begutachtung alle drei Jahre, regelmäßige ärztliche Kontrollen
5.5	Wiederholt auftretende schwere Hypoglykämien im Wachzustand	für die Dauer von drei Monaten nach dem letzten Ereignis nicht geeignet. Eine stabile Stoff- wechsellage und eine ungestörte Hypoglykämie- wahrnehmung sind sicher- zustellen, fachärztliche Begutachtung	Keine wiederholt schwere Hypo- glykämie in den letzten zwölf Monaten. Unter besonders günstigen Umständen ggf. auch kürzere Frist möglich. Der Zeitraum bis zur Wieder- erlangung der Fahreignung beträgt mindestens drei Monate, fachärztliche Begutachtung	regelmäßige ärztliche Kontrollen	regelmäßige ärztliche Kontrollen
5.6	Bei Komplikationen siehe auch Nummer 1, 4, 6, 10".

5.: In Anlage 4a werden im einleitenden Satz die Wörter „in der Fassung vom 31. März 2017 (VkBl. S. 226)" durch die Wörter „in der Fassung vom 15. September 2017 (VkBl. S. 884)" ersetzt.
6.: In Anlage 5 Nummer 2 Satz 2 werden die Wörter „bis zum Ablauf des 31.12.2018" gestrichen.

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Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut der Fahrerlaubnis-Verordnung in der vom 24. Mai 2018 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 23. Mai 2018.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13024/index.htm

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