Änderung Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 25.01.2023

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Artikel 1 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.01.2023 geltenden Fassung	Artikel 1 n.F. (neue Fassung) in der am 25.01.2023 geltenden Fassung durch B. v. 09.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 43
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(Text alte Fassung) Artikel 1 Änderung des Parteiengesetzes	(Text neue Fassung) Artikel 1 Änderung des Parteiengesetzes *)
(Textabschnitt unverändert) § 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Wörter 'für das Jahr 2011 141,9 Millionen Euro' durch die Wörter 'für die im Jahr 2019 vorzunehmende Festsetzung 190 Millionen Euro' ersetzt und werden die Wörter 'und für das Jahr 2012 150,8 Millionen Euro' gestrichen. 2. In Satz 2 werden die Wörter ', jedoch erstmals für das Jahr 2013,' gestrichen.
	--- *) Anm. d. Red.: Artikel 1 ist gemäß B. v. 9. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 43) mit dem Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
	nächste Änderung durch Entscheidung →

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