Änderung § 32 BinSchUO vom 09.11.2019

§ 32 BinSchUO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.11.2019 geltenden Fassung

§ 32 BinSchUO n.F. (neue Fassung)
in der am 18.01.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 05.01.2022 BGBl. I S. 2

(Textabschnitt unverändert)

§ 32 Ausnahmen für Gütermotorschiffe und Sondertransporte

(Text alte Fassung)

¹ § 31 gilt nicht für die Beförderung von Fahrgästen

1. auf einem Gütermotorschiff im Sinne des Artikels 1.01 Nummer 7 ES-TRIN, wenn

(Text neue Fassung)

§ 31 gilt nicht für die Beförderung von Fahrgästen

1. auf einem Gütermotorschiff im Sinne des Artikels 1.01 Nummer 1.7 ES-TRIN, wenn

(Textabschnitt unverändert)

a) der Haupterwerbszweck die Güterbeförderung ist und

b) die Beförderung von Fahrgästen ausschließlich bei Gelegenheit der Ausübung dieses Haupterwerbszwecks durchgeführt wird,

2. im Rahmen von Sondertransporten nach § 1.21 der schifffahrtspolizeilichen Vorschriften nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b bis d.

(Text alte Fassung)

² Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 ist auf die zulässige Anzahl der beförderten Fahrgäste Anhang II § 7.01 Nummer 3 und 4 entsprechend anzuwenden.