1.: § 3 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren im Bereich der Eisenbahnen des Bundes ist das Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde."

Ende abweichendes Inkrafttreten

2.: Dem § 10 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Für vor dem 6. Dezember 2020 eingereichte Pläne wird das Anhörungsverfahren von den Ländern fortgeführt."

Artikel 2 ←

→ Artikel 4

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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 FStrGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FStrGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 9 FStrGuaÄndG Inkrafttreten

... in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 1 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. (3) Artikel 3 Nummer 1 tritt am 6. Dezember 2020 in Kraft. (4) Die Artikel 6 und 8 Nummer 2 treten am 1. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

G. v. 16.03.2020 BGBl. I S. 501

Artikel 2 EsbPakEUUG Änderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes

... vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2237 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 Satz 1 werden ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13189/a213685.htm

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