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Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (FStrGuaÄndG k.a.Abk.)
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 7. Dezember 2018 FStrG § 17, § 17a, § 17b, § 17e, § 17g (neu), § 17h (neu), § 19, § 19a, § 22, Anlage, mWv. 1. Januar 2021 § 10
Das Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2021
- 1.
- § 10 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Aufsicht hierüber obliegt der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde."
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 2.
- § 17 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung". - b)
- Der Wortlaut wird Absatz 1.
- c)
- Folgender Absatz 2 wird angefügt:„(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,
- 1.
- soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
- 2.
- wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
- 3.
- wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
- 4.
- wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.
- 3.
- § 17a Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten." - 4.
- § 17b Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
- „1.
- Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. § 17a Nummer 1 Satz 1 gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung."
- 5.
- § 17e wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „Satz 1" durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt.
- b)
- Absatz 5 wird wie folgt gefasst:„(5) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Die Frist nach Satz 1 kann durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert werden, wenn der Kläger in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte. § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist nicht anzuwenden."
- 6.
- Nach § 17f wird folgender § 17g eingefügt:
„§ 17g Veröffentlichung im Internet
Wird der Plan nicht nach § 27a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zugänglich gemacht, ist dieser vom Träger des Vorhabens zur Bürgerinformation über das Internet zugänglich zu machen. § 23 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gilt entsprechend. Maßgeblich ist der Inhalt des im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Einsicht ausgelegten Plans. Hierauf ist bei der Zugänglichmachung hinzuweisen." - 7.
- Nach § 17g wird folgender § 17h eingefügt:
㤠17h Projektmanager
Die Anhörungsbehörde kann einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten, insbesondere- 1.
- der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen,
- 2.
- der Fristenkontrolle,
- 3.
- der Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,
- 4.
- dem Entwurf eines Anhörungsberichts,
- 5.
- der ersten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen,
- 6.
- der organisatorischen Vorbereitung eines Erörterungstermins und
- 7.
- der Leitung eines Erörterungstermins
- 8.
- In § 19 Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 17" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
- 9.
- In § 19a werden nach der Zahl „9" ein Komma und die Angabe „17 Absatz 2" eingefügt.
- 10.
- § 22 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Im Fall des Artikels 90 Absatz 4 oder des Artikels 143e Absatz 2 des Grundgesetzes treten an die Stelle der im Gesetz genannten Straßenbaubehörden der Länder die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmten Bundesbehörden oder die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes." - b)
- In Absatz 5 werden die Wörter „Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes" durch die Wörter „Artikel 90 Absatz 3 des Grundgesetzes" ersetzt.
- 11.
- Die Anlage wird wie folgt geändert:
- a)
- Satz 1 der Vorbemerkung wird wie folgt gefasst:
„Im Sinne dieser Anlage bedeuten- 1.
- A: Autobahn
- 2.
- B: Bundesstraße
- 3.
- L: Landesstraße
- 4.
- E: Europastraße
- 5.
- OU: Ortsumgehung".
- b)
- In der Tabelle werden nach der laufenden Nummer 45 die folgenden laufenden Nummern 46 und 47 eingefügt:
| Lfd. Nr. | Bezeichnung |
| „46 | B 207 (E 47) Fehmarnsundquerung |
| 47 | E 47 Feste Fehmarnbeltquerung (Puttgarden - Grenze der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone)". |
- c)
- Die bisherige Nummer 46 wird Nummer 48.
Artikel 2 Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 7. Dezember 2018 AEG § 17a (neu), § 18, § 18a, § 18b, § 18e, § 18f (neu), § 18g (neu), § 22, § 22a, Anlage 1
Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808; 2018 I S. 472) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
".
- 1.
- Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt:
㤠17a Projektmanager
Die Anhörungsbehörde kann einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten, insbesondere- 1.
- der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen,
- 2.
- der Fristenkontrolle,
- 3.
- der Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,
- 4.
- dem Entwurf eines Anhörungsberichts,
- 5.
- der ersten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen,
- 6.
- der organisatorischen Vorbereitung eines Erörterungstermins und
- 7.
- der Leitung eines Erörterungstermins
- 2.
- § 18 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 18 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung". - b)
- Der Wortlaut wird Absatz 1.
- c)
- Folgender Absatz 2 wird angefügt:„(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,
- 1.
- soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
- 2.
- wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
- 3.
- wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
- 4.
- wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.
- 3.
- § 18a Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten." - 4.
- Nach § 18a wird folgender § 18b eingefügt:
㤠18b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. § 18a Nummer 1 Satz 1 gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung." - 5.
- § 18e wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird die Angabe „§ 18 Satz 1" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
- b)
- Absatz 5 wird wie folgt gefasst:„(5) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Die Frist nach Satz 1 kann durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert werden, wenn der Kläger in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte. § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist nicht anzuwenden."
- 6.
- Nach § 18e werden die folgenden §§ 18f und 18g eingefügt:
„§ 18f Veröffentlichung im Internet
Wird der Plan nicht nach § 27a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zugänglich gemacht, ist dieser vom Träger des Vorhabens zur Bürgerinformation über das Internet zugänglich zu machen. § 23 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gilt entsprechend. Maßgeblich ist der Inhalt des im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Einsicht ausgelegten Plans. Hierauf ist bei der Zugänglichmachung hinzuweisen.
§ 18g Prognostizierte Verkehrsentwicklung
Ist dem gemäß § 73 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes einzureichenden Plan eine Berechnung des Beurteilungspegels für vom Schienenweg ausgehenden Verkehrslärm gemäß § 4 der Verkehrslärmschutzverordnung beizufügen, hat die Berechnung auf die zum Zeitpunkt der Einreichung prognostizierte Verkehrsentwicklung abzustellen. Das Planfeststellungsverfahren ist mit der bei Einreichung des Plans prognostizierten Verkehrsentwicklung zu Ende zu führen, wenn die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht worden ist und sich der Beurteilungspegel aufgrund von zwischenzeitlichen Änderungen der Verkehrsentwicklung weder um mindestens 3 dB(A), noch auf mindestens 70 dB(A) am Tage oder mindestens 60 dB(A) in der Nacht erhöht. Die Immissionsgrenzwerte des § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 bis 4, den §§ 4 und 5 und der Anlage 2 der Verkehrslärmschutzverordnung dürfen nicht erstmalig überschritten werden." - 7.
- In § 22 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 18" durch die Angabe „§ 18 Absatz 1" ersetzt.
- 8.
- In § 22a Satz 1 werden nach dem Wort „Vorhabenträger" die Wörter „nach § 18 Absatz 2 oder" eingefügt.
- 9.
- Die Anlage 1 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 1 (zu § 18e Absatz 1) Schienenwege mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
Vorbemerkung:
Im Sinne der Anlage bedeuten- 1.
- ABS: Ausbaustrecke,
- 2.
- NBS: Neubaustrecke.
| Lfd. Nr. | Bezeichnung |
| 1 | ABS Lübeck/Hagenow Land - Rostock - Stralsund |
| 2 | ABS Leipzig - Dresden |
| 3 | ABS Angermünde - Grenze D/PL (- Stettin) |
| 4 | ABS/NBS Hamburg - Lübeck - Puttgarden - Grenze AWZ D/DK (- Kopenhagen) |
| 5 | ABS/NBS Hamburg - Hannover, ABS Langwedel - Uelzen, Rotenburg - Verden - Minden/Wunstorf, Bremerhaven - Bremen - Langwedel |
| 6 | ABS Hannover - Berlin |
| 7 | ABS Oldenburg - Wilhelmshaven |
| 8 | ABS Uelzen - Stendal - Magdeburg - Halle |
| 9 | ABS Paderborn - Halle (Kurve Mönchehof - Ihringshausen) |
| 10 | ABS/NBS Hannover - Bielefeld |
| 11 | ABS Berlin - Pasewalk - Stralsund |
| 12 | ABS Berlin - Rostock (- Skandinavien) |
| 13 | ABS Berlin - Dresden |
| 14 | ABS Dresden - Görlitz - Grenze D/PL |
| 15 | ABS/NBS Hanau - Würzburg/Fulda - Erfurt |
| 16 | Korridor Mittelrhein: Zielnetz I (umfasst unter anderem NBS/ABS Mannheim - Karlsruhe, NBS Frank- furt - Mannheim, ABS Köln/Hagen - Siegen - Hanau) |
| 17 | Rhein-Ruhr-Express: Köln - Düsseldorf - Dortmund/Münster |
| 18 | ABS/NBS Karlsruhe - Grenze D/CH - Basel |
| 19 | ABS/NBS Stuttgart - Ulm - Augsburg |
| 20 | ABS Ludwigshafen - Saarbrücken, Kehl - Appenweier |
| 21 | ABS/NBS (Amsterdam -) Grenze D/NL - Emmerich - Oberhausen |
| 22 | ABS/NBS München - Rosenheim - Kiefersfelden - Grenze D/A (- Kufstein) |
| 23 | ABS Grenze D/NL - Bad Bentheim - Löhne |
| 24 | ABS Grenze D/NL - Kaldenkirchen - Viersen - Rheydt - Odenkirchen |
| 25 | ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL |
| 26 | ABS Cottbus - Forst (Lausitz) - Grenze D/PL (- Zary) |
| 27 | ABS Cottbus - Görlitz |
| 28 | NBS Dresden - Grenze D/CZ (- Prag) |
| 29 | ABS Hof - Marktredwitz - Regensburg - Obertraubling |
| 30 | ABS München - Lindau - Grenze D/A |
| 31 | ABS München - Mühldorf - Freilassing |
| 32 | ABS/NBS Nürnberg - Erfurt |
| 33 | ABS Nürnberg - Marktredwitz - Hof/Grenze D/CZ (- Prag) |
| 34 | ABS Nürnberg - Schwandorf/München - Regensburg - Furth im Wald - Grenze D/CZ |
| 35 | ABS Burgsinn - Gemünden - Würzburg - Nürnberg |
| 36 | ABS Ulm - Friedrichshafen - Lindau (Südbahn) |
| 37 | ABS Stuttgart - Singen - Grenze D/CH |
| 38 | ABS Köln - Aachen |
| 39 | ABS Nürnberg - Passau |
| 40 | ABS Lübeck - Schwerin/Büchen - Lüneburg |
| 41 | Großknoten (Frankfurt, Hamburg, Köln, Mannheim, München) und Knoten (Hannover) |
Artikel 3 Änderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 7. Dezember 2018 BEVVG § 10, mWv. 6. Dezember 2020 § 3
Das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2085) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 06.12.2020
- 1.
- § 3 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren im Bereich der Eisenbahnen des Bundes ist das Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde."
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 2.
- Dem § 10 wird folgender Absatz 3 angefügt:„(3) Für vor dem 6. Dezember 2020 eingereichte Pläne wird das Anhörungsverfahren von den Ländern fortgeführt."
Artikel 4 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 7. Dezember 2018 WaStrG § 3, § 14, § 14a, § 14b, § 14e, § 14f (neu), § 17, § 50, Anlage 2
Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808; 2018 I S. 472) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert: In Satz 1 wird nach den Wörtern „wächst dem Bund" das Wort „lastenfrei" eingefügt.
- 2.
- § 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Anhörung der zuständigen Landesbehörde und der anliegenden Gemeinden und Gemeindeverbände eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau festgesetzt werden,- 1.
- soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
- 2.
- wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit den alsbaldigen Beginn der Arbeiten erfordern,
- 3.
- wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
- 4.
- wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und nach § 14b Nummer 1 zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden."
- b)
- In Satz 2 wird das Wort „Bauarbeiten" durch das Wort „Maßnahmen" ersetzt.
- c)
- Satz 5 wird gestrichen.
- d)
- Im neuen Satz 6 wird das Wort „Teilmaßnahmen" durch das Wort „Maßnahmen" ersetzt.
- e)
- Nach Satz 6 wird folgender Satz eingefügt:
„Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde." - f)
- Die folgenden Sätze werden angefügt:
„Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 14e Absatz 1, ist § 14e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden."
- 3.
- § 14a Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
- „1.
- Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten."
- 4.
- § 14b wird wie folgt geändert:
- a)
- Der Wortlaut wird Absatz 1.
- b)
- Folgender Absatz 2 wird angefügt:„(2) Abweichend von § 74 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. § 14a Nummer 1 gilt entsprechend. Im Übrigen findet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme des § 21 Absatz 3 Anwendung."
- 5.
- § 14e Absatz 5 wird wie folgt gefasst:„(5) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Die Frist nach Satz 1 kann durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert werden, wenn der Kläger in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte. § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist nicht anzuwenden."
- 6.
- Nach § 14e wird folgender § 14f eingefügt:
㤠14f Projektmanager
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten, insbesondere- 1.
- der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen,
- 2.
- der Fristenkontrolle,
- 3.
- der Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,
- 4.
- der ersten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen,
- 5.
- der organisatorischen Vorbereitung eines Erörterungstermins und
- 6.
- der Leitung eines Erörterungstermins,
- 7.
- Nach § 16 wird folgender § 17 eingefügt:
„§ 17 Veröffentlichung im Internet
Wird der Plan nicht nach § 27a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zugänglich gemacht, ist dieser vom Träger des Vorhabens zur Bürgerinformation über das Internet zugänglich zu machen. § 23 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gilt entsprechend. Maßgeblich ist der Inhalt des im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Einsicht ausgelegten Plans. Hierauf ist bei der Zugänglichmachung hinzuweisen." - 8.
- In § 50 Absatz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern „ergangenen Rechtsverordnung" ein Komma und die Wörter „einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung oder einer vollziehbaren Auflage einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Genehmigung" eingefügt.
- 9.
- Der Tabelle in Anlage 2 wird die folgende Nummer 7 angefügt:
| Lfd. Nr. | Bezeichnung |
| „7 | Elbe-Seitenkanal". |
Artikel 5 Änderung des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes
Das Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3141) wird wie folgt geändert:
- a)
- § 5 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.
- bb)
- Es wird folgender Absatz 4 angefügt:„(4) Soweit für die Erfüllung der übertragenen haushaltsrechtlichen Aufgaben erforderlich, kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Gesellschaft
- 1.
- die Befugnis übertragen, Anordnungen zur Annahme oder Leistung von Zahlungen nach § 70 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen, die von den Bundeskassen ausgeführt werden, und
- 2.
- zur Erfüllung der Aufgaben außerdem die Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs als der für Zahlungen zuständigen Stelle übertragen.
- b)
- § 6 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Satz 1 umfasst auch die Befugnisse, die für das Finanzmanagement für die Bundesstraßen erforderlich sind." - bb)
- In dem neuen Satz 3 wird das Wort „Davon" durch die Wörter „Von den Sätzen 1 und 2" ersetzt.
Artikel 6 Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes
Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2006 (BGBl. I S. 49), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Überschrift von § 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 2 Mautgebührenerhebung durch Private; Verordnungsermächtigung". - b)
- Der bisherige § 5 Absatz 2 wird Absatz 3, und Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Private kann im Falle des Absatzes 1 jederzeit bei der Landesregierung und im Falle des Absatzes 2 jederzeit beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beantragen, die Bestimmung der Höhe der Mautgebühr durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 zu ändern."
Artikel 7 Änderung des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
Das Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 911-1-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- a)
- § 6 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Der Bund trägt die Zweckausgaben aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesstraßen, soweit die Verwaltung nicht dem Bund zusteht, und die Zweckausgaben im Zusammenhang mit der Erhaltung und Bewirtschaftung des bundeseigenen Vermögens für die Bundesstraßen in seiner Baulast, soweit die Verwaltung nicht dem Bund zusteht. Er gilt den Ländern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht entstehen, durch die Zahlung einer Pauschale ab, die 5 vom Hundert der Baukosten beträgt."
- bb)
- Absatz 4 wird aufgehoben.
- b)
- Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
„§ 10a Übergangsbestimmungen(1) Der Bund trägt bis zum 31. Dezember 2020 die Zweckausgaben aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesautobahnen und die Zweckausgaben im Zusammenhang mit der Erhaltung und Bewirtschaftung des bundeseigenen Vermögens für die Bundesautobahnen. Er gilt den Ländern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht für Bundesautobahnen entstehen, durch die Zahlung einer Pauschale ab, die 6 vom Hundert der Baukosten für Bundesautobahnen bis zum 31. Dezember 2020 beträgt.(2) Der Bund gilt den Ländern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung für Bundesautobahnen bis zum 31. Dezember 2020 entstehen, durch Zahlung von Pauschalen in den Jahren 2021 bis 2023 ab. Die Höhe dieser Pauschalen beträgt im Jahr 2021 5 vom Hundert, im Jahr 2022 3 vom Hundert und im Jahr 2023 1 vom Hundert der Baukosten für Bundesautobahnen im Jahr 2020."
Artikel 8 Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 FANeuReG Artikel 18, mWv. 1. Januar 2020 Artikel 20
Das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018
- 1.
- Artikel 18 wird aufgehoben.
Ende abweichendes Inkrafttreten
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2020
- 2.
- Artikel 20 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe c wird aufgehoben.
Ende abweichendes Inkrafttreten
Artikel 9 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 1 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
(3) Artikel 3 Nummer 1 tritt am 6. Dezember 2020 in Kraft.
(4) Die Artikel 6 und 8 Nummer 2 treten am 1. Januar 2020 in Kraft.
(5) Die Artikel 7 und 8 Nummer 1 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft.
---
- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 6. Dezember 2018.
Schlussformel
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Andreas Scheuer
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Andreas Scheuer
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13189/index.htm