Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (3. StVOuaAusnVÄndV2 k.a.Abk.)

V. v. 30.11.2018 BGBl. I S. 2245 (Nr. 42); Geltung ab 07.12.2018

Artikel 1 Änderung der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

§ 1 der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 28. Februar 1989 (BGBl. I S. 481), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juni 2013 (BGBl. I S. 1609) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. von Feldgeschworenen im Rahmen ihrer Tätigkeit oder".

c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. auf den An- oder Abfahrten zu Einsätzen nach den Nummern 1 bis 4".

d) Folgender Satzteil wird angefügt:

„verwendet werden."

2. Absatz 1a Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Eine Änderung der Fahrzeugpapiere nach § 13 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist nicht erforderlich."

3. In Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 sowie Nummer 5 in den Fällen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3" ersetzt.