Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung und der Postbankarbeitszeitverordnung (PostbankLEntgVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2271 (Nr. 43); Geltung ab 12.12.2018, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 1 Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung

Die Postbankleistungsentgeltverordnung vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2938), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2015 (BGBl. I S. 1432) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Postbankleistungsentgeltverordnung (PBLEntgV)".

2. In § 1 werden die Wörter „Deutschen Postbank" durch die Wörter „DB Privat- und Firmenkundenbank" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „In jedem Vorstandsressort wird für jede Laufbahngruppe" durch die Wörter „Für jede Laufbahngruppe mit Ausnahme derjenigen im Filialvertrieb wird" ersetzt.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Für den Filialvertrieb erfolgt eine gesonderte Ermittlung der Leistungsbudgets in entsprechender Anwendung des Absatzes 1, solange eine Leistungszulage nach § 10 gezahlt wird. Die Leistungsbudgets vermindern sich jeweils um die Summe der für das jeweilige Jahr gezahlten Leistungszulagen nach § 10."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Angabe „Absatz 1" wird durch die Wörter „den Absätzen 1 und 2" ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „jedes Vorstandsressorts" gestrichen.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 und 2" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

5. In § 6 Absatz 4 Satz 2 und in § 8 Absatz 2 Satz 7 werden jeweils die Wörter „Deutsche Postbank" durch die Wörter „DB Privat- und Firmenkundenbank" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

6. § 8a wird § 9.

7. Der bisherige § 9 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.05.2017

8. In § 10 Absatz 4 wird die Angabe „April 2017" durch die Angabe „August 2019" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten