Der Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 (BGBl. 2016 I S. 118), zuletzt geändert durch Beschluss des Plenums vom 21. November 2017 (BGBl. 2018 I S. 115) wird wie folgt geändert:

Die Abschnitte A. II. und III. erhalten folgende Fassung:

„II.

Für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, die in den Geschäftsjahren 2016 bis 2019 eingehen, aus den Rechtsbereichen

1.: des Vertriebenenrechts;
2.: des Körperschaftsteuerrechts und des Umwandlungssteuerrechts;
3.: des Waffenrechts;
4.: des Petitionsrechts;
5.: des Rechts der Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung (soweit es sich nicht um Erkenntnisverfahren handelt);
6.: des Insolvenzrechts (ausgenommen Verfahren, in denen eine Verletzung von Artikel 12 GG gerügt wird).

III.

Für Verfassungsbeschwerden, die ab dem Geschäftsjahr 2018 eingehen, aus dem Bereich der Zivilgerichtsbarkeit mit Ausnahme der Rechtsbereiche (einschließlich der dazugehörigen Amtshaftungs-, Kostenrechts-, Prozesskostenhilfe-, Beratungshilfe- und Verzögerungsverfahren sowie Verfahren zu Befangenheitsanträgen):

1.: allgemeines Persönlichkeitsrecht;
2.: Recht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG);
3.: Recht der freien Meinungsäußerung, Informations-, Rundfunk- und Pressefreiheit (Artikel 5 GG);
4.: Familienrecht (einschließlich Betreuungs-, Namens-, Personenstands- und Transsexuellenrecht);
5.: Recht des geistigen Eigentums;
6.: Recht des Datenschutzes;
7.: Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Artikel 5 Absatz 3 GG);
8.: Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG);
9.: Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG);
10.: Recht der selbständig und vorwiegend persönlich ausgeübten Berufe (einschließlich Recht der berufsständischen Versorgungseinrichtungen);
11.: Erbrecht;
12.: Mietrecht;
13.: Wettbewerbsrecht;
14.: grundstücks- und unternehmensbezogene Vermögensfragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Deutschen Einheit;
15.: Bau- und Bodenrecht einschließlich Erschließungs- und Enteignungsrecht;
16.: Gesellschaftsrecht einschließlich Genossenschaftsrecht;
17.: Recht des Versicherungswesens;
18.: Bank-, Börsen- und Wertpapierrecht;
19.: Kreditrecht einschließlich des Rechts der Sicherungen;
20.: Recht der Finanzmarktstabilisierung einschließlich Enteignungen;
21.: Regulierungsrecht;
22.: Dienst- und Werkvertragsrecht einschließlich Anwaltsvertrags- und Arztvertragsrecht;
23.: sonstiges Deliktsrecht;
24.: wirtschaftsrechtliche Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung;
25.: Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen;
26.: Wohnungseigentumsrecht;
27.: Kaufrecht."

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II.

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

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Schlussformel

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13281/index.htm

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BVerfGZustB 2019
Rechtskataster

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