Berichtigung - Berichtigung der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (8. BBhVÄndVBer k.a.Abk.)

B. v. 21.01.2019 BGBl. I S. 46 (Nr. 2); Geltung ab 31.07.2018

Berichtigung

Artikel 1 der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232) ist wie folgt zu berichtigen:

1. Nummer 6 Buchstabe c ist wie folgt zu fassen:

„c) In Satz 3 werden die Wörter „Sach- und Dienstleistungen" durch das Wort „Leistungen" und die Wörter „zustehende Sach- und Dienstleistung" durch die Wörter „zustehenden Leistungen" ersetzt."

2. In Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb ist das Wort „Krankenversorgungssystem" durch das Wort „Krankenfürsorgesystem" zu ersetzen.

3. Nummer 40 Buchstabe a ist wie folgt zu fassen:

„a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Medizinprodukten nach Anlage 4,".

bbb) In Nummer 2 wird nach dem Wort „Körperersatzstücken" die Angabe „nach § 25" eingefügt.

bb) In Satz 4 werden nach dem Wort „Hilfsmitteln" die Wörter „, außer bei zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln," eingefügt."

4. In Nummer 58 Buchstabe c sind in dem Änderungsbefehl die Wörter „die Abschnittsüberschrift" zu streichen.