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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.04.2019 aufgehoben
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Ackerbohnen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2019 (AckerbSaatGAV 2019 k.a.Abk.)
V. v. 14.02.2019 BAnz AT 20.02.2019 V2
Geltung ab 21.02.2019 bis 01.05.2019; FNA: 7822-6-56 Sortenschutz, Saatgut
Geltung ab 21.02.2019 bis 01.05.2019; FNA: 7822-6-56 Sortenschutz, Saatgut
Eingangsformel
Auf Grund des § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 1a in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und des § 22 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 3 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), die jeweils zuletzt durch Artikel 372 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
§ 1
§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Abweichend von § 6 Satz 2 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 3.1.14 Spalte 3 der Saatgutverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1571) geändert worden ist, beträgt die Mindestkeimfähigkeit für Zertifiziertes Saatgut von Ackerbohnen der Sorten „Fanfare", „Fuego" und „Tiffany" sowie von Sorten mit vergleichbaren agronomischen Merkmalen und der Sorten „Alexia", „Bioro" und „Julia" 70 vom Hundert der reinen Körner.
(2) Saatgut, das nach den Anforderungen des Absatzes 1 anerkannt worden ist, darf bis zum Ablauf des 30. April 2019 in den Verkehr gebracht werden.
§ 2
1Bei jeder Packung oder jedem Behältnis mit Zertifiziertem Saatgut, dessen Keimfähigkeit nur den Anforderungen des § 1 Absatz 1 genügt, ist mit einer Zusatzinformation auf dem Etikett, einem Zusatzetikett oder einem Begleitpapier auf die verminderte Keimfähigkeit hinzuweisen. 2Die Zusatzinformation auf dem Etikett, das Zusatzetikett oder das Begleitpapier ist nicht erforderlich, soweit der Hinweis auf die verminderte Keimfähigkeit auf der Packung oder dem Behältnis unverwischbar aufgedruckt ist.
§ 3
§ 3 ändert mWv. 1. Mai 2019 AckerbSaatGAV 2019
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2019 außer Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 20. Februar 2019.
Schlussformel
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
Julia Klöckner
Julia Klöckner
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13312/index.htm