Änderung § 6 GasgeräteDG vom 16.07.2021

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§ 6 GasgeräteDG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 16.07.2021 geltenden Fassung	§ 6 GasgeräteDG n.F. (neue Fassung) in der am 16.07.2021 geltenden Fassung durch Artikel 30 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146
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(Text alte Fassung) § 6 Kostenerhebung	(Text neue Fassung) § 6 (aufgehoben)
Hat die Kontrolle ergeben, dass ein Gerät oder eine Ausrüstung die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/426 nicht erfüllt, erheben die Marktüberwachungsbehörden die Kosten für die Besichtigungen und Prüfungen nach § 28 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Produktsicherheitsgesetzes von denjenigen Personen, die das Gerät oder die Ausrüstung herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen.
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