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Synopse aller Änderungen des GasgeräteDG am 16.07.2021
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 16. Juli 2021 durch Artikel 30 des ProdSGNOG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des GasgeräteDG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| GasgeräteDG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 16.07.2021 geltenden Fassung | GasgeräteDG n.F. (neue Fassung) in der am 16.07.2021 geltenden Fassung durch Artikel 30 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146 |
|---|---|
Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) § 1 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen § 2 Richtwert für Stichproben bei der Marktüberwachung § 3 Unterrichtung bei Nichtkonformität eines Geräts oder einer Ausrüstung § 4 Nichtkonformität eines Geräts oder einer Ausrüstung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union § 5 Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität eines Geräts oder einer Ausrüstung | |
| (Text alte Fassung) § 6 Kostenerhebung | (Text neue Fassung) § 6 (aufgehoben) |
§ 7 Sprache der Gebrauchsanleitungen, der Sicherheitsinformationen und der EU-Konformitätserklärungen § 8 Bußgeldvorschriften § 9 Strafvorschriften | |
§ 2 Richtwert für Stichproben bei der Marktüberwachung | |
| 1 Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob die Geräte und Ausrüstungen die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/426 erfüllen. 2 Diese Stichproben bilden eine Teilmenge des Richtwerts nach § 26 Absatz 1 Satz 3 des Produktsicherheitsgesetzes. | 1 Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob die Geräte und Ausrüstungen die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/426 erfüllen. 2 Diese Stichproben bilden eine Teilmenge des Richtwerts nach § 25 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes. |
§ 6 Kostenerhebung | § 6 (aufgehoben) |
Hat die Kontrolle ergeben, dass ein Gerät oder eine Ausrüstung die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/426 nicht erfüllt, erheben die Marktüberwachungsbehörden die Kosten für die Besichtigungen und Prüfungen nach § 28 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Produktsicherheitsgesetzes von denjenigen Personen, die das Gerät oder die Ausrüstung herstellen oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt einführen, lagern oder ausstellen. | |
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