Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung (1. PflSchGerätVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 507 (Nr. 14); Geltung ab 30.04.2019

Artikel 1

Die Pflanzenschutz-Geräteverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953, 1962) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Prüfung auf Einhaltung der besonderen Anforderungen nach § 16 Absatz 3 des Pflanzenschutzgesetzes hinsichtlich der Verminderung der Abdrift oder des Verbrauchs von Pflanzenschutzmitteln erfolgt anhand der Merkmale nach der Zwölften Bekanntmachung über Merkmale für Pflanzenschutzgeräte des Julius Kühn-Institutes vom 23. November 2018 (BAnz AT 19.12.2018 B13)."

2. § 3 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Bei der Prüfung sind die in Anlage 4 genannten Anforderungen anhand der vom Julius Kühn-Institut bekannt gemachten Merkmale für Pflanzenschutzgeräte vom 23. November 2018 (BAnz AT 19.12.2018 B13) zu prüfen."

3. § 8 wird aufgehoben.

4. Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Muster eines Antragsformulars nach § 1

5. Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

c) Die folgenden Nummern 7 und 8 werden angefügt:

„7. tragbare Granulatstreugeräte oder

8. Beizgeräte mit einer Chargengröße kleiner als 5 kg."

6. Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Beizgeräte" die Wörter „mit einer Chargengröße größer als oder gleich 5 kg oder mit kontinuierlicher Beizung" eingefügt.

b) In Nummer 2 werden vor dem Wort „Granulatstreugeräte" die Wörter „schleppergetragene oder aufgebaute" eingefügt.