1.: § 1 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Prüfung auf Einhaltung der besonderen Anforderungen nach § 16 Absatz 3 des Pflanzenschutzgesetzes hinsichtlich der Verminderung der Abdrift oder des Verbrauchs von Pflanzenschutzmitteln erfolgt anhand der Merkmale nach der Zwölften Bekanntmachung über Merkmale für Pflanzenschutzgeräte des Julius Kühn-Institutes vom 23. November 2018 (BAnz AT 19.12.2018 B13)."
2.: § 3 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Bei der Prüfung sind die in Anlage 4 genannten Anforderungen anhand der vom Julius Kühn-Institut bekannt gemachten Merkmale für Pflanzenschutzgeräte vom 23. November 2018 (BAnz AT 19.12.2018 B13) zu prüfen."
3.: § 8 wird aufgehoben.
4.: Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Muster eines Antragsformulars nach § 1

5.

Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 5 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

b)

In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

c)

Die folgenden Nummern 7 und 8 werden angefügt:

8.

Beizgeräte mit einer Chargengröße kleiner als 5 kg."

6.

Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 werden nach dem Wort „Beizgeräte" die Wörter „mit einer Chargengröße größer als oder gleich 5 kg oder mit kontinuierlicher Beizung" eingefügt.
b): In Nummer 2 werden vor dem Wort „Granulatstreugeräte" die Wörter „schleppergetragene oder aufgebaute" eingefügt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Julia Klöckner

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