„7.: Rundfahrt ist die von der zuständigen Stelle erstmalig geplante Anfahrt in der Verwendung befindlicher Messgeräte zwecks Eichung in dem Zeitraum, in dem die Eichfrist endet; Teil einer Rundfahrt sind auch die Fälle, in denen Messgeräte nach einer Instandsetzung bei der ersten Anfahrt im Rahmen einer Rundfahrt geeicht werden oder die Eichung unverschuldet zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt,".

2.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 2 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011)" gestrichen.
b): Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Können Bauteile oder Komponenten von Messgeräten, die nicht Teilgeräte sind, nicht im Rahmen einer Eichung geprüft werden, sondern erfordern eine Vorprüfung, sind für diese Prüfung Zeitgebühren nach § 4 zu erheben."

3.

§ 5 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Erfolgt eine beantragte Eichung nach § 37 Absatz 3 und 4 des Mess- und Eichgesetzes, für die in der Anlage eine Festgebühr vorgesehen ist, außerhalb des jeweiligen Eichbezirks, so sind zusätzlich die Reisekosten und eine Zeitgebühr für die Reisezeit zu erheben, sofern die Kosten für die Eichung die nach der Anlage vorgesehene Festgebühr übersteigen. Die Festgebühr ist in diesen Fällen um den darin enthaltenen Fahrtanteil von 20 vom Hundert zu reduzieren."

4.

In § 6 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „außerhalb einer Rundfahrt oder" gestrichen.

5.

In § 7 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Billigkeit" die Wörter „, insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36)," eingefügt.

6.

Die Anlage wird wie aus dem Anhang I zu dieser Verordnung ersichtlich gefasst.

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Artikel 2 Weitere Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung

Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 MessEGebV Anlage

Die Anlage der Mess- und Eichgebührenverordnung vom 24. März 2015 (BGBl. I S. 330), die durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie aus Anhang II dieser Verordnung ersichtlich gefasst.

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Artikel 3 Änderung der Mess- und Eichverordnung

Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. Mai 2019 MessEV § 1, § 5, Anlage 1, Anlage 4, Anlage 7

Die Mess- und Eichverordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe a werden die Wörter „sowie von Holz" gestrichen.

2.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a): Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„(4) Das Mess- und Eichgesetz und diese Verordnung sind ferner nicht anzuwenden, sofern spezialgesetzliche Regelungen Ausnahmen ausdrücklich vorsehen."
b): Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
c): Im neuen Absatz 5 werden die Wörter „nach den Absätzen 1 bis 3" durch die Wörter „nach den Absätzen 1 bis 4" ersetzt.

3.

In Anlage 1 Nummer 2 wird das Wort „keine" durch das Wort „Eiersortiermaschinen" ersetzt.

4.

Anlage 4 Teil B Modul B Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

„8.: Übersendung der Baumusterprüfbescheinigung an Dritte

Die Konformitätsbewertungsstelle kann auf Verlangen der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten und der anderen Konformitätsbewertungsstellen eine Abschrift der Baumusterprüfbescheinigungen und ihrer Ergänzungen übersenden, sofern es sich um Messgeräte im Sinne des § 8 Absatz 1 handelt. Wenn die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dies verlangen, können sie eine Abschrift der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der durch die Konformitätsbewertungsstelle vorgenommenen Prüfungen von Messgeräten im Sinne des § 8 Absatz 1 erhalten. Die Konformitätsbewertungsstelle bewahrt ein Exemplar der Baumusterprüfbescheinigung, ihrer Anhänge und Ergänzungen sowie des technischen Dossiers einschließlich der vom Hersteller eingereichten Unterlagen so lange auf, bis die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung endet."

5.

Anlage 7 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 2.1.1 werden in der Spalte „Messgeräteart" die Wörter „mit Ausnahme der Gewichtsstücke, die zu Waagen nach Nummer 2.2.8 gehören" gestrichen.
b): In Nummer 2.2.2 werden in der Spalte „Messgeräteart" die Wörter „, soweit sie nicht zu Waagen nach Nummer 2.2.8 gehören" gestrichen.
c): Die Zeilen zu den Nummern 2.2.8 und 2.3.4 werden gestrichen.
d): Die bisherige Nummer 2.2.9 wird Nummer 2.2.8.
e): In Nummer 6.6 werden in der Spalte „Messgeräteart" die Wörter „zur Bestimmung der Zeit" gestrichen.

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Artikel 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Artikel 2 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 7. Mai 2019.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier

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Anhang I zu Artikel 1 Nummer 6

Anhang I wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage (zu § 3) Gebührenverzeichnis vom 8. Mai 2019 bis 31. Dezember 2020¹

Inhaltsverzeichnis

Schlüsselzahlen- gruppe	Sachgebiet
I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen), Befundprüfungen
1	Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung
2	Messgeräte zur Bestimmung der Masse
3	Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur
4	Messgeräte zur Bestimmung des Drucks
5	Messgeräte zur Bestimmung des Volumens
6	Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität
7	Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in Kreislaufsystemen)
8	Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten
9	Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten
10	Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen
11	Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus abgeleiteter Messgrößen
12	Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr
13	Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung
II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
14	Entscheidungen über die Verwendung von Messgeräten sowie über die Befugniserteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung
15	Überwachung von Messgeräten, sonstigen Messgeräten und Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und Eichgesetz und der Mess- und Eichverordnung
16	Marktüberwachung in Bezug auf Fertigpackungen, andere Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse
17	Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von Prüfstellen
18	Bescheinigungen
19	Stundensätze

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¹: Die Ordnung der Schlüsselzahlen ergibt sich aus § 1 Absatz 1 der Mess- und Eichverordnung, konkretisiert durch § 34 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 7 der Mess- und Eichverordnung.

Schlüsselzahl	Sachgebiet	Höhe der Gebühr in Euro
I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen) und Befundprüfungen
	Schlüsselzahlengruppe 1: Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung
	1. Eichung
1.1.1.1	Messmaschinen für Draht, Kabel oder Ähnliches	164,60
1.1.1.2	Stoff- und Stofflegemessmaschinen	232,30
1.1.1.3	Messmaschinen für Bodenbeläge	207,80
1.1.1.4	Messmaschinen für Wegstrecken	75,00
	Halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleisch- anteils (Choirometer)
H 1.3-1	Hinweis: Die Gebühren für vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen er- mitteln (Choirometer), werden nach den Schlüsselzahlen 9.5 ... erhoben.
1.3.1.1	Halbautomatische Choirometer	181,80
1.3.1.2	vom zweiten Stück ab oder Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle	121,20
1.3.1.3	jede weitere Prüfung einer Messsonde, eines Druckers oder Terminals am halb- automatischen Choirometer	30,40
E 1-1	Weitere Ermäßigungen Bei Messmaschinen gemäß den Schlüsselzahlen 1.1.1.1 bis 1.1.1.3 wird bei Vorlage von mindestens drei Messanlagen gleicher Art und Größe eine Ermäßigung von 25 Prozent ge- währt.
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1 ... oder 1.3 ... aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1 ... oder 1.3 ... jeweils auf- geführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 1.1.1 ... oder 1.3 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlengruppe 2: Messgeräte zur Bestimmung der Masse
H 2-1	Hinweis: Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten, außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen, werden nach der Schlüsselzahlengruppe 5 erhoben.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 2.1: Gewichtstücke
	1. Eichung
	der Genauigkeitsklasse M3 (Handelsgewichte)
2.1.2.1	bis 50 g	6,00
2.1.2.2	von 100 g bis 1 kg	10,00
2.1.2.3	von 2 kg bis 10 kg	13,70
2.1.2.4	von 20 kg bis 50 kg	21,80
2.1.2.5	Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rück- gabegebühr)	22,70
	Präzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der mittle- ren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M1
2.1.3.1	bis 1 kg	16,30
2.1.3.2	von 2 kg bis 10 kg	21,40
2.1.3.3	von 20 kg bis 50 kg	26,40
2.1.3.4	Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rück- gabegebühr)	30,50
	Gewichtstücke der Genauigkeitsklassen F2 und F1 (Feingewichte)
2.1.4.1	bis 50 g	30,80
2.1.4.2	von 100 g bis 1 kg	34,00
2.1.4.3	von 2 kg bis 10 kg	38,20
2.1.4.4	von 20 kg bis 50 kg	46,60
2.1.4.5	Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer	68,60
	Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse E2
2.1.5.1	bis 50 g	52,00
2.1.5.2	von 100 g bis 1 kg	66,40
2.1.5.3	von 2 kg bis 50 kg	89,50
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2 ..., 2.1.3 ..., 2.1.4 ... oder 2.1.5 ... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 2.1.2 ..., 2.1.3 ..., 2.1.4 ... oder 2.1.5 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2 ..., 2.1.3 ..., 2.1.4 ... oder 2.1.5 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober- grenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 2.2: Nichtselbsttätige Waagen
	1. Eichung
	Die Belastungsangaben beziehen sich immer auf die Höchstlast (Max.).
H 2.2-1	Hinweis: Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Radlastmessern werden nach den Schlüsselzahlen 12.1.1 ... erhoben.
	Allgemeine Waagen und Zusatzeinrichtungen
H 2.2-2	Hinweis: Bei der Eichung oder Befundprüfung von Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, oder bei Eichung oder Befundprüfung von umschaltbaren Verbundwaagen mit mehreren Lastträgern werden die Gebühren für jeden Lastträger oder jede Einzelwaage wie bei den Waagen nach den Schlüs- selzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ... oder 2.2.3 ... erhoben.
	Waagen der Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen)
	mit Anzeigeeinrichtung
2.2.1.1	bis 5 kg	178,50
2.2.1.2	über 5 kg	240,20
2.2.1.2	ohne Anzeigeeinrichtung	240,20
2.2.1.3	bis 5 kg	240,90
2.2.1.4	über 5 kg	262,20
	Waagen der Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen)
	mit Anzeigeeinrichtung
2.2.2.1	bis 5 kg	141,40
2.2.2.2	über 5 kg bis 50 kg	185,60
2.2.2.3	über 50 kg bis 350 kg	230,20
	ohne Anzeigeeinrichtung
2.2.2.4	bis 5 kg	87,90
	Waagen der Genauigkeitsklassen III und IIII (Handels- und Grobwaagen)
H 2.2-3	Hinweis: Bei Seilzug- und Kranwaagen wird das 1,3fache der entsprechenden Grundgebühr nach den Schlüsselzahlen 2.2.3 ... berechnet.
	mit Anzeigeeinrichtung
2.2.3.1	bis 5 kg	73,40
2.2.3.2	über 5 kg bis 50 kg	91,10
2.2.3.3	über 50 kg bis 350 kg	146,10
2.2.3.4	über 350 kg bis 1.500 kg	272,70
2.2.3.5	über 1.500 kg bis 2.900 kg	313,40
2.2.3.6	über 2.900 kg bis 12.000 kg	563,10
2.2.3.7	über 12.000 kg bis 31.000 kg	710,20
2.2.3.8	über 31.000 kg bis 81.000 kg	936,20
2.2.3.9	über 81.000 kg bis 200.000 kg	1.399,70
	ohne Anzeigeeinrichtung und Dezimalwaagen
2.2.3.10	bis 5 kg	73,40
2.2.3.11	über 5 kg bis 50 kg	85,50
2.2.3.12	über 50 kg bis 350 kg	102,90
	Waagen der Genauigkeitsklasse III mit mehr als 5.000 Skalenteilen
2.2.3.13	Zusätzlich zu der Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3 ... wird der Arbeitsauf- wand für die Prüfung der Normale berechnet.	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Zusatzeinrichtungen
2.2.3.14	elektronische Datenspeicher, im Anzeigegerät integriert	22,10
2.2.3.15	sonstige elektronische Datenspeicher	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Prüfung einer Waage der Genauigkeitsklasse III mit angeschlossenem Kassensystem (Waagen-Kassensystem)
2.2.4.1	bis 5 kg	111,40
2.2.4.2	über 5 kg bis 50 kg	129,10
2.2.4.3	über 50 kg bis 350 kg	184,10
	Vorprüfungen bei Laufgewichts- oder Schaltgewichtswaagen
2.2.9.1	Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung durch die zuständige Stelle	109,00
2.2.9.2	Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen	129,60
2.2.9.3	zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe	1,30
	Sonstige Vorprüfungen für Eichungen
2.2.9.4	Kompatibilitätsprüfungen von Modulen im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
2.2.9.5	jede Stillstandsicherung in Waagen	15,30
	Zusatzgebühren
	für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen
2.2.10.1	bis 5 kg	11,80
2.2.10.2	über 5 kg bis 50 kg	11,80
2.2.10.3	über 50 kg bis 350 kg	16,40
2.2.10.4	über 350 kg bis 1.500 kg	26,40
2.2.10.5	über 1.500 kg bis 2.900 kg	42,70
2.2.10.6	über 2.900 kg bis 12.000 kg	67,90
2.2.10.7	über 12.000 kg bis 31.000 kg	86,00
2.2.10.8	über 31.000 kg bis 81.000 kg	124,80
2.2.10.9	über 81.000 kg bis 200.000 kg	141,80
	für Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger verbunden sind
H 2.2-4	Hinweis: Gebühren für Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden nach den Schlüsselzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ... oder 2.2.3 ... erhoben.
	Jede weitere Auswägeeinrichtung
2.2.11.1	über 50 kg bis 350 kg	22,70
2.2.11.2	über 350 kg bis 1.500 kg	32,80
2.2.11.3	über 1.500 kg bis 2.900 kg	48,40
2.2.11.4	über 2.900 kg bis 12.000 kg	77,90
2.2.11.5	über 12.000 kg bis 31.000 kg	157,30
2.2.11.6	über 31.000 kg bis 81.000 kg	260,10
2.2.11.7	über 81.000 kg bis 200.000 kg	390,80
	für Verbundwaagen, die aus mehreren Lastaufnehmern bestehen oder im Netzverbund betrieben werden
2.2.12.1	Prüfung von Verbundwaagen mit einem zeitlichen Aufwand von mehr als einer halben Stunde	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
	Ermäßigungen
E 2.2-1	Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 und 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 wird bei Prüfung von Waagen in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle eine Gebührenermäßigung in Höhe von 50 Prozent gewährt.
E 2.2-2	Bei Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Normallast in geeigneter Form oder einem Belastungsgerät wird auf die Grundgebühr a) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5, 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 oder 2.2.4 ... eine Gebührenermäßigung in Höhe von 35 Prozent gewährt und b) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt.
E 2.2-3	Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.12 wird bei vorgeprüfter Auswägeeinrichtung eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt.
E 2.2-4	Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 oder 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 oder 2.2.4 ... wird bei einer Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt eine Gebühren- ermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt. Dies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung gemäß der Schlüsselzahl E 2.2-2 oder E 2.2-3 gewährt wird.
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4 ..., 2.2.10 ... oder 2.2.11 ... aufgeführten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte, sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4 ..., 2.2.10 ... oder 2.2.11 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4 ..., 2.2.10 ... oder 2.2.11 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.2.3.13, 2.2.3.15 oder 2.2.12.1 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3: Selbsttätige Waagen
	1. Eichung
	Die angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast (Max.) der Auswägeeinrichtung.
	Hinweise:
H 2.3-1	Die nachstehenden Gebühren schließen die Prüfung von Druckern und integrierten Mess- wertspeichern ein.
H 2.3-2	Bei Waagen der Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3 mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, wird jeder Lastträger oder jede Einzelwaage einzeln verrechnet.
	Selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA)
H 2.3-3	Hinweis: Die Gebühr schließt bei SWA die Prüfung einer Überschuss- oder Restewaage sowie ge- gebenenfalls die Prüfung des Nachstromausgleichs ein.
2.3.1.1	bis 10 kg	218,00
2.3.1.2	über 10 kg bis 50 kg	338,60
2.3.1.3	über 50 kg bis 250 kg	501,40
2.3.1.4	über 250 kg bis 500 kg	616,40
2.3.1.5	über 500 kg bis 3.000 kg	694,50
2.3.1.6	über 3.000 kg	Gebühr nach den Schlüssel- zahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 zuzüglich 411,80
	Dynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW)
2.3.2.1	bis 1 kg	361,00
2.3.2.2	über 1 kg bis 10 kg	405,80
2.3.2.3	über 10 kg	428,80
	Mehrspurwaagen
2.3.2.4	selbsttätige Mehrspurkontrollwaagen	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
	Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen für Einzelwägungen (SWE) mit Ausnahme fahrzeugmontierter Waagen
2.3.3.1	bis 10 kg	218,00
2.3.3.2	über 10 kg bis 50 kg	338,60
2.3.3.3	über 50 kg bis 250 kg	501,40
2.3.3.4	über 250 kg bis 500 kg	616,40
2.3.3.5	über 500 kg bis 3.000 kg	694,50
2.3.3.6	über 3.000 kg	Gebühr nach den Schlüssel- zahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 zuzüglich 411,80
	Selbsttätige Gleiswaagen
2.3.4.1	selbsttätige Gleiswaagen mit einer Höchstlast von 3.000 kg oder mehr	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
	Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen zum Totalisieren (SWT)
2.3.5.1	bis 10 kg	218,00
2.3.5.2	über 10 kg bis 50 kg	338,60
2.3.5.3	über 50 kg bis 250 kg	501,40
2.3.5.4	über 250 kg bis 500 kg	616,40
2.3.5.5	über 500 kg bis 3.000 kg	694,50
2.3.5.6	über 3.000 kg	Gebühr nach den Schlüssel- zahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 zuzüglich 411,80
	Selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Totalisieren
2.3.6.1	Förderbandwaagen	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
	Selbsttätige fahrzeugmontierte Waagen
2.3.7.1	bis 500 kg	600,20
2.3.7.2	über 500 kg bis 3.000 kg	606,40
2.3.7.3	über 3.000 kg bis 10.000 kg	697,40
2.3.7.4	über 10.000 kg	782,20
	Weitere Messgeräte
2.3.9.1	Nur statisch zu prüfende selbsttätige Waagen	Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den unter den Schlüssel- zahlen 2.2 ... aufgeführten Gebührensätzen.
	Zusatzgebühren
2.3.11.1	Zusatzgebühr für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen	60,70
	Sonstige Vorprüfungen für Eichungen
2.3.12.1	Kompatibilitätsprüfung von Modulen im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
E 2.3-1	Ermäßigungen Bei den Schlüsselzahlen 2.3.1.1 bis 2.3.1.6, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3 ..., 2.3.5 ... und 2.3.7 ... wird eine Ermäßigung in Höhe von 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von 40 Prozent bei Waagen über 50 kg Höchstlast auf die Grundgebühr gewährt, wenn vom Antragsteller fachkundige Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form zur Verfügung ge- stellt werden.
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.3.1 ..., 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3 ..., 2.3.5 ..., 2.3.7 ..., 2.3.9.1 oder der Schlüssel- zahl 2.3.11.1 aufgeführten Messgerät (einschließlich zusätzlich durchzufüh- render Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 2.3.1 ..., 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3, 2.3.5 ..., 2.3.7 ..., 2.3.9.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.3.1 ..., 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3 ..., 2.3.5 ..., 2.3.7 ..., 2.3.9.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmenge- bühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.3.2.4, 2.3.4.1 oder 2.3.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlengruppe 3: Messgeräte zur Bestimmung der Tempe- ratur
	(mit Ausnahme der medizinischen Thermometer, Kühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-, Siede-, Umkippthermometer und der Temperatur- messeinrichtungen für Lagerbehälter und Rohr- leitungen)
	1. Eichung
	Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich 0 °C bis 100 °C)
3.0.1.1	Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten	50,00
3.0.1.2	jeder weitere Prüfpunkt	12,60
3.0.1.3	Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten	40,00
3.0.1.4	jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten	10,00
3.0.1.5	ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern)	33,00
3.0.1.6	jeder weitere Prüfpunkt ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern)	5,00
3.0.1.7	ab dem 50. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern)	24,20
	Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich - 60 °C bis 200 °C)
3.0.2.1	Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten	54,60
3.0.2.2	jeder weitere Prüfpunkt	13,70
3.0.2.3	Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten	43,60
3.0.2.4	jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten	10,90
	Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich - 60 °C bis 400 °C)
3.0.3.1	Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten	59,10
3.0.3.2	jeder weitere Prüfpunkt	14,90
3.0.3.3	Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten	47,40
3.0.3.4	jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten	11,90
	Thermometer in Aräometern
3.0.4.1	erstes Thermometer	18,70
3.0.4.2	jedes weitere Thermometer	9,40
3.0.4.3	bei Vorlage von mindestens 20 Stück, ab dem 20. Messgerät bei gleichen Prüfpunkten	7,10
	Zusatzgebühren
3.0.5.1	für nicht fest angeschlossene Anzeigegeräte (mit gelieferten Fühlern) bei elek- trischen Thermometern	13,70
	für teilweise eintauchend justierte Thermometer
3.0.6.1	Eintauchtiefe bis 30 cm	15,20
3.0.6.2	Eintauchtiefe mehr als 30 cm und Winkelthermometer	35,50
3.0.6.3	experimentelle Kapillareninhaltsermittlung	31,80
3.0.6.4	Extremthermometer	13,70
	bei Glasthermometern
3.0.6.5	Anbringen einer Strichmarke	1,30
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1 ... bis 3.0.6 ... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1 ... bis 3.0.6 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 3.0.1 ... bis 3.0.6 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlengruppe 4: Messgeräte zur Bestimmung des Drucks
	1. Eichung
	Überdruckmessgeräte (Federmanometer) von 0 bis 25 bar für die Bezugs- temperatur 20 °C (fünf Prüfpunkte) als Anzeige- oder Schreibgerät, je Messwerk
	Klasse 1,6 bis 4,0
4.1.1.1	bis zu zehn Stück, je Gerät	70,00
4.1.1.2	ab dem elften Stück, je Gerät	65,90
	Klasse 1,0
4.1.2.1	bis zu zehn Stück, je Gerät	77,30
4.1.2.2	ab dem elften Stück, je Gerät	62,50
	Klasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte)
4.1.3.1	je Gerät	105,50
	Reifendruckmessgeräte
4.2.1.1	Prüfung Reifendruckmessgeräte	49,90
4.2.1.2	Prüfung Reifendruckmessgeräte in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle	21,80
4.2.1.3	Reifendruckautomaten	94,00
E 4.2-1	Ermäßigungen Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 4.2.1.1 und 4.2.1.3 wird bei einer Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt eine Gebührenermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt.
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1 ... oder 4.2 ... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1 ... oder 4.2 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 4.1 ... oder 4.2 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlengruppe 5: Messgeräte zur Bestimmung des Volumens
	1. Eichung
	Behälter ohne Einteilung
H 5-1	Hinweis für Behälter ohne Einteilung: Die Gebühren für Behälter ohne Einteilung sind für in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle vorgenommene individuell zurechenbare öffentliche Leistungen berechnet.
	mit einem Volumen
5.0.1.1	bis 50l (ab Vorlage von 10 Messgeräten)	26,70
5.0.1.2	über 50l bis 200l (ab Vorlage von 10 Messgeräten)	36,40
5.0.1.3	über 200l bis 1.000l	166,00
5.0.1.4	ab 1.000l, je angefangene 1.000l (zusätzlich zu 5.0.1.3)	46,10
	Zusatzgebühr zu allen unter den Schlüsselzahlen 5.0.1 ... genannten Gebüh- rentatbeständen
5.0.2.1	Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck	73,20
	Ortsfeste Behälter mit Einteilung
	Nasse Vermessung bei einem Gesamtvolumen
5.0.4.1	bis 2 m³	1.695,60
5.0.4.2	über 2 m³ bis 10 m³	2.058,90
5.0.4.3	ab 10 m³, je angefangene 10 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.2)	230,20
5.0.4.4	100 m³	4.117,80
5.0.4.5	ab 100 m³, je angefangene 100 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.4)	2.058,90
5.0.4.6	ab 500 m³, je angefangene 100 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.4 und 5.0.4.5)	549,00
	Trockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehender Zylinder ohne Vermessung des Sumpfes bei einem Gesamtvolumen
5.0.5.1	bis 500 m³	3.875,60
5.0.5.2	über 500 m³ bis 5.000 m³	4.602,20
5.0.5.3	über 5.000 m³ bis 50.000 m³	5.328,90
5.0.5.4	über 50.000 m³	6.297,70
	Nasse Vermessung von Schwimmdach oder Schwimmdecke bei einem Gesamt- volumen
5.0.6.1	bis 500 m³	3.027,80
5.0.6.2	über 500 m³ bis 5.000 m³	3.633,30
5.0.6.3	über 5.000 m³ bis 50.000 m³	4.844,40
5.0.6.4	über 50.000 m³	5.813,30
	Vermessung des Sumpfes bei einem Tank-Gesamtvolumen
5.0.7.1	bis 500 m³	1.090,00
5.0.7.2	über 500 m³ bis 5.000 m³	1.937,80
5.0.7.3	über 5.000 m³ bis 50.000 m³	3.148,90
5.0.7.4	über 50.000 m³	4.360,00
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.0.1 ..., 5.0.2.1 oder 5.0.4 ... bis 5.0.7 ... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.0.1 ..., 5.0.2.1 oder 5.0.4 ... bis 5.0.7 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüssel- zahlen 5.0.1 ..., 5.0.2.1 oder 5.0.4 ... bis 5.0.7 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 5.3: Messgeräte für Flüssigkeiten in ruhen- dem Zustand
	1. Eichung
5.3.1.1	Messwerkzeuge	65,80
5.3.2.1	Füllstandsmessgerät	235,00
E 5.3-1	Ermäßigung Bei Vorlage von mindestens drei Messwerkzeugen wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gemäß der Schlüsselzahl 5.3.1.1 gewährt.
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüssel- zahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 5.4: Messgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser
	1. Eichung
	Hinweise:
H 5.4-1	In die Gebühren eingeschlossen sind - bei Kraftstoffzapfanlagen die Prüfung einer Fernübertragungsanlage, der Druckwerke und Tankautomaten, - bei der Prüfung von Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Messanlagen die Prüfung eines vorgeprüften Temperaturmengenumwerters, des Gasmessverhüters oder -abscheiders, des Druckers sowie die Ermittlung der Volumenausdehnung des Trom- melschlauches.
H 5.4-2	Bei Gemischanlagen ist der größte Volumendurchfluss zugrunde zu legen.
	Kraftstoffzapfanlage je Messanlage (Zapfpunkt) (ohne gravimetrisch zu prü- fende Messanlagen)
5.4.1.1	über 20 l/min bis 100 l/min	166,20
5.4.1.2	über 20 l/min bis 100 l/min (mit Mengenumwertung)	229,40
5.4.1.3	über 100 l/min bis 500 l/min	217,50
5.4.1.4	über 100 l/min bis 500 l/min (mit Mengenumwertung)	285,10
5.4.1.5	für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min	484,50
5.4.1.6	für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min (mit Mengenumwertung)	539,40
5.4.1.7	für Wasserstoff	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten
5.4.2.1	bis 100 l/min	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
5.4.2.2	über 100 l/min bis 500 l/min	393,60
5.4.2.3	über 500 l/min bis 1.000 l/min	413,40
5.4.2.4	über 1.000 l/min	473,60
	Schmierölmessanlagen
5.4.3.1	Schmierölmessanlagen < 20 l/min	112,30
	Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe (ohne unter Druck verflüssigte Gase oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen)
5.4.5.1	bis 500 l/min	538,10
5.4.5.2	über 500 l/min	615,00
	Weitere Messanlagen: insbesondere Messanlagen an Flugfeldtankwagen, Messanlagen für verflüssigtes Kohlendioxid, Messanlagen für kryogene Flüs- sigkeiten (z. B. flüssiger Stickstoff), Messanlagen für verflüssigte Gase (außer Kraftstoffzapfanlagen), Messanlagen für wässrige Harnstofflösungen (ohne Zapfanlagen) oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen
5.4.5.3	bis 100 l/min	334,20
5.4.5.4	über 100 l/min bis 500 l/min	509,90
5.4.5.5	über 500 l/min bis 1.000 l/min	856,70
5.4.5.6	über 1.000 l/min bis 5.000 l/min	1.083,40
5.4.5.7	über 5.000 l/min	1.816,00
5.4.6.1	Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen	Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den unter den Schlüssel- zahlen 5.4.1 ... bis 5.4.5 ... aufgeführten Gebührensätzen.
H 5.4-4	Hinweis: Die bei den Gebührentatbeständen 5.4.1 ... bis 5.4.5 ... verwendete Bezeichnung „Volumen" ist bei Gebührentatbestand 5.4.6.1 als „Masse" und die Volumeneinheit „l" ist als „kg" zu lesen.
	Zapfanlagen für wässrige Harnstofflösungen (u. a. AdBlue-Zapfsäulen)
5.4.7.1	bis 10 l/min	175,70
5.4.7.2	über 10 l/min	197,70
	Ermäßigungen
E 5.4-1	Für die Gestellung von Prüfmitteln und fachkundiger Arbeitshilfe wird eine Ermäßigung auf die Festgebühr für die Eichung oder Befundprüfung in folgender Höhe gewährt: a) bei Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe gemäß den Schlüssel- zahlen 5.4.5 ... von 25 Prozent, b) bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4 und Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten nach den Schlüsselzahlen 5.4.2.2 bis 5.4.2.4 von 30 Prozent und c) bei Kraftstoffzapfanlagen für Flüssiggas und bei weiteren Messanlagen von 50 Prozent.
E 5.4-2	Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Messanlagen für Milch oder wei- teren Messanlagen gleicher Art und Größe wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gewährt. Dies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung gemäß der Schlüsselzahl E 5.4-1 gewährt wird.
E 5.4-3	Bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4 und Schmierölmessanlagen wird bei Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent auf die Festgebühr gewährt.

Schlüsselzahl	Sachgebiet		Höhe der Gebühr in Euro
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5 ..., 5.4.7 ... oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5 ..., 5.4.7 ... oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils auf- geführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5 ..., 5.4.7 ... oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober- grenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.4.1.7 oder 5.4.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er- heben.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 5.5: Messgeräte für strömendes Wasser (ausgenommen Trommelzähler)
	1. Eichung
H 5.5-1	Hinweis: Die Gebühren für die Eichung von Zählern für Warm- und Heißwasser werden nach den Schlüsselzahlen 7.2 ... erhoben.
	Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser
	mit einem Dauerdurchfluss (Q₃)	mit einem Nenndurchfluss Q_n
5.5.1.1	bis (Q₃) = 10	bis 6 m³/h	19,70
5.5.1.2	über (Q₃) = 10 bis (Q₃) = 16	über 6 m³/h bis 10 m³/h	27,40
5.5.1.3	über (Q₃) = 16 bis (Q₃) = 63	über 10 m³/h bis 50 m³/h	62,30
5.5.1.4	über (Q₃) = 63 bis (Q₃) = 160	über 50 m³/h bis 100 m³/h	141,90
	Bei Vorlage von mindestens 10 Stück, je Stück
	mit einem Dauerdurchfluss (Q₃)	mit einem Nenndurchfluss Q_n
5.5.1.5	bis (Q₃) = 10	bis 6 m³/h	12,20
5.5.1.6	über (Q₃) = 10 bis (Q₃) = 16	über 6 m³/h bis 10 m³/h	16,50
	Bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück
	mit einem Dauerdurchfluss (Q₃)	mit einem Nenndurchfluss Q_n
5.5.1.7	bis (Q₃) = 10	bis 6 m³/h	9,30
5.5.1.8	über (Q₃) = 10 bis (Q₃) = 16	über 6 m³/h bis 10 m³/h	13,00
5.5.1.9	Verbundwasserzähler (inklusive Umschalteinrichtung)		Gebührensatz für die jeweiligen Zähler nach den Schlüsselzahlen 5.5 ... zuzüglich 89,40
	2. Befundprüfung
	Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser
	mit einem Dauerdurchfluss (Q₃)	mit einem Nenndurchfluss Q_n
5.5.6.1	bis (Q₃) = 16	bis 10 m³/h, pro Stück	89,40 (Festgebühr)
5.5.6.2	über (Q₃) = 16 bis (Q₃) = 160	über 10 m³/h bis 100 m³/h	283,80 (Festgebühr)
5.5.6.3	über (Q₃) = 160	über 100 m³/h	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...

Schlüsselzahl	Sachgebiet	Höhe der Gebühr in Euro
	Schlüsselzahlenuntergruppe 5.6: Volumenmessgeräte für strömende Gase
	1. Eichung von Volumengaszählern
	(außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden)
	mit einem maximalen Durchfluss (Verbundgaszähler für jeden Zähler)
5.6.1.1	bis 10 m³/h	24,80
5.6.1.2	über 10 m³/h bis 40 m³/h	66,80
5.6.1.3	über 40 m³/h bis 100 m³/h	119,30
5.6.1.4	über 100 m³/h bis 650 m³/h	247,80
5.6.1.5	über 650 m³/h bis 2.500 m³/h	419,50
	bei Vorlage von mindestens 30 Stück, je Stück
5.6.1.6	bis 10 m³/h	17,10
5.6.1.7	über 10 m³/h bis 40 m³/h	28,60
	bei Vorlage von mindestens 300 Stück, je Stück
5.6.1.8	bis 10 m³/h	16,00
	2. Befundprüfung bei Volumengaszählern
	(außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden)
	mit einem maximalen Durchfluss
5.6.1.9	bis 10 m³/h, pro Stück (Festgebühr)	111,30
5.6.1.10	über 10 m³/h, pro Stück	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Wirkdruck-Gaszähler (Eichung, Befundprüfung)
5.6.8.1	Prüfung am Gebrauchsort	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
	1. Eichung
	Teilgeräte
	Temperatur- und Zustands-Mengenumwerter für Gase
	Temperatur-Mengenumwerter
5.6.9.1	Prüfung auf dem Prüfstand	148,40
5.6.9.2	Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung)	417,30
	Zustands-Mengenumwerter
5.6.9.3	Prüfung auf dem Prüfstand	372,10
5.6.9.4	Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung)	641,00
5.6.9.5	nur Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
	Zusatzgebühren zu der Prüfung von Teilgeräten
5.6.9.6	ab der dritten Temperaturmessreihe, je Messreihe	154,60
5.6.9.7	für Höchstbelastungsmessgerät, im Zustands-Mengenumwerter integriert	30,40
	2. Befundprüfung bei Teilgeräten
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.6.9 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.6.9 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils auf- geführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.6.9 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils auf- geführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem Zustands-Mengenumwerter in Bezug auf die Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort (Schlüsselzahl 5.6.9.5) ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlengruppe 6: Messgeräte zur Bestimmung von Mess- größen bei der Lieferung von Elektrizität
	Hinweise:
H 6.0-1	Die unter den Schlüsselzahlen 6.0.1.1 bis 6.0.4.1 aufgeführten Gebühren gelten für die Prüfung des Basiszählers (bestehend aus einem Messwerk und einem Tarifzählwerk).
H 6.0-2	Bei Kombizählern, direkt oder als Messwandlerzähler angeschlossen (z. B. Wirk- und Blind- verbrauchszähler in einem gemeinsamen Gehäuse), ist die Gebühr für jeden vollständigen Basiszähler zu berechnen.
	Eichung und Befundprüfung von Elektrizitätszählern
	Direkt angeschlossene Elektrizitätszähler für Wirk-, Blind- oder Scheinverbrauch bis 1 kV Nennspannung
	Eichung Einphasenwechselstromzähler
6.0.1.1	bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück	21,60
6.0.1.2	bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück	13,40
	Befundprüfung Einphasenwechselstromzähler
6.0.2.1	Befundprüfung von Einphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr)	105,60
	Eichung Mehrphasenwechselstromzähler
6.0.3.1	bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück	23,40
6.0.3.2	bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück	14,90
	Befundprüfung Mehrphasenwechselstromzähler
6.0.4.1	Befundprüfung von Mehrphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr)	112,70
	Eichung von Zusatzeinrichtungen zu Elektrizitätszählern
	Mehrtarifeinrichtung und Maximum-Tarifeinrichtung
	je zusätzliches Zählwerk eines jeden Messkanals oder des Leistungs-Tarifzähl- werks
6.0.5.1	bei messtechnischer Prüfung	13,30
6.0.5.2	bei Funktionskontrolle	4,40
6.0.5.3	Energieüberverbrauchsmesswerk	13,30
	Zusätzliche Prüfungen an Elektrizitätszählern und Zusatzeinrichtungen im Rahmen der Eichung
6.0.6.1	Zusätzliche messtechnische Prüfpunkte oder Prüfungen, z. B. zweite Energierich- tung, Impulseingang oder Impulsausgang, je Prüfung	13,30
6.0.6.2	Zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z. B. Rücklauf- sperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle (op- tisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektronische Anzeige, je Ausstattungsmerkmal	4,40
	Befundprüfung von Zusatzeinrichtungen von Elektrizitätszählern (einschließ- lich zusätzlicher Prüfungen)
	Für Befundprüfungen der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5 ... und 6.0.6 ... aufgeführten Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) sind Rahmengebühren zu erheben. Die für die Eichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 6.0.5 ... und 6.0.6 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5 ... und 6.0.6 ... jeweils aufgeführten Fest- gebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Eichung und Befundprüfung von Messwandlerzählern
6.0.7.1	Messwandlerzähler	39,90
	Befundprüfung bei Messwandlerzählern
	Für eine beendete Befundprüfung an einem Messwandlerzähler nach der Schlüsselzahl 6.0.7.1 (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzufüh- render Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messwandlerzähler (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzufüh- render Prüfungen) unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmen- gebühr.
	Eichung und Befundprüfung von Messwandlern für Elektrizität
6.5.1.1	Stromwandler	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
6.5.1.2	Spannungswandler	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Eichung und Befundprüfung von Messgeräten und Zusatzeinrichtungen im Anwendungsbereich Elektromobilität
6.6.1.1	Messgeräte und Zusatzeinrichtungen im Anwendungsbereich Elektromobilität	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Schlüsselzahlengruppe 7: Messgeräte zur Bestimmung der Wärme- menge (Wärme und Kälte in Kreislauf- systemen)
	1. Eichung
	Hinweise:
H 7.2-1	Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die ausschließlich mit Kaltwasser geprüft werden, werden nach den Schlüsselzahlen 5.5 ... erhoben.
H 7.2-2	Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die mit Kaltwasser und stichproben- weise mit Warmwasser geprüft werden, werden hinsichtlich der mit Kaltwasser durchgeführ- ten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 5.5 ... und hinsichtlich der mit Warmwasser durch- geführten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 7.2 ... erhoben.
H 7.2-3	Die Gebühr für Wärme- oder Kältezähler setzt sich aus den Gebühren für die einzelnen Kom- ponenten (Durchflusssensor, Rechenwerk, Temperaturfühlerpaar) zusammen.
H 7.2-4	Die Gebühr für kombinierte Kälte- und Wärmezähler setzt sich zusammen aus den Gebühren für die einzelnen Komponenten Durchflusssensor nach den Schlüsselzahlen 7.2.1.1 bis 7.2.1.8 oder nach den Schlüsselzahlen 5.5 ... sowie Rechenwerk nach den Schlüssel- zahlen 7.3 ...
	Teilgeräte
	Durchflusssensoren
	bei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser mit einem Nenndurchfluss von Q_n bzw. q_p
7.2.1.1	bis 3 m³/h	58,20
7.2.1.2	über 3 m³/h bis 10 m³/h	93,40
7.2.1.3	über 10 m³/h bis 50 m³/h	188,90
	bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück
7.2.1.4	bis 3 m³/h	42,90
7.2.1.5	über 3 m³/h bis 10 m³/h	64,80
7.2.1.6	über 10 m³/h bis 50 m³/h	137,30
	bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück
7.2.1.7	bis 3 m³/h	36,30
7.2.1.8	über 3 m³/h bis 10 m³/h	60,40
	Elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern (ohne Temperatur- fühlerpaare)
7.3.1.1	elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern	61,50
7.3.1.2	bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück	29,70
7.3.1.3	bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück	14,90
	Elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern (ohne Temperaturfühlerpaare)
7.3.2.1	elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern	181,80
7.3.2.2	bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück	90,60
	Temperaturfühlerpaar
7.4.1.1	Temperaturfühlerpaar	55,50
7.4.1.2	bei Vorlage von mindestens zehn Paaren, je Paar	29,10
7.4.1.3	bei Vorlage von mindestens 100 Paaren, je Paar	14,90
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2 ..., 7.3 ... oder 7.4 ... aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2 ..., 7.3 ... oder 7.4 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zwei- fache der unter den Schlüsselzahlen 7.2 ..., 7.3 ... oder 7.4 ... jeweils aufgeführ- ten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlengruppe 8: Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentra- tion oder Volumenkonzentration von Flüs- sigkeiten
	1. Eichung
H 8-1	Hinweis: Die Gebühr für die Prüfung von eingebauten Thermometern wird nach den betreffenden Schlüsselzahlen der Schlüsselzahlengruppe 3 (zusätzlich) erhoben.
	Senkwaagen (Aräometer) zur Bestimmung der Dichte, des Alkoholgehalts oder des Massegehalts an Saccharose
	Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert ≥ 0,5 kg/m³ oder ≥ 0,2 Prozent
	bei drei Prüfpunkten
8.1.1.1	erstes Stück	25,70
8.1.1.2	jedes weitere Stück	17,90
8.1.1.3	bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät	10,90
	bei fünf Prüfpunkten
8.1.2.1	erstes Stück	35,80
8.1.2.2	jedes weitere Stück	24,20
8.1.2.3	bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät	18,70
	Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert < 0,5 kg/m³ oder < 0,2 Prozent
	bei drei Prüfpunkten
8.1.3.1	erstes Stück	42,10
8.1.3.2	jedes weitere Stück	28,00
8.1.3.3	bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät	17,90
	bei fünf Prüfpunkten
8.1.4.1	erstes Stück	51,40
8.1.4.2	jedes weitere Stück	34,30
8.1.4.3	bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät	24,20
	Zusatzgebühren
8.1.5.1	andere Bezugstemperatur als 15 °C oder 20 °C, je Gerät	9,40
8.1.5.2	jeder zusätzliche Prüfpunkt	8,60
8.1.5.3	Umrechnung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit oder von der Ablesung im Flüs- sigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart	9,40
8.1.5.4	ab 10 Aräometer, je Umrechnungsart	90,30
	Weitere Messgeräte
8.1.6.1	Pyknometer (ohne Skale)	110,20
8.1.6.2	Pyknometer (ohne Skale), ab dem elften Stück	53,10
8.2.1.1	Tauchkörper (Dichtekugel)	120,70
8.4.1.1	digitale Dichtemessgeräte für Flüssigkeiten	371,50
8.5.1.1	Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch	6,30
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1 ... bis 8.1.6 ..., 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 aufgeführten Mess- gerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 8.1.1 ... bis 8.1.6 ..., 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüs- selzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 8.1.1 ... bis 8.1.6 ..., 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober- grenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlengruppe 9: Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massen- konzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten
	1. Eichung
	Getreideprober
H 9.1-1	Hinweis: Die Gebühren nach den Schlüsselzahlen 9.1.1.1 bis 9.1.1.3 beziehen sich nur auf die Bestim- mung des Volumens des Chondrometers (ohne Präzisionswaage und Gewichte).
9.1.1.1	Viertelliterprober	140,30
9.1.1.2	Literprober	140,30
9.1.1.3	ab dem vierten Stück	112,30
	Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide und Öl- früchten
9.2.1.1	Prüfung des ersten Messgerätes	370,10
9.2.1.2	vom zweiten Stück ab oder bei Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle	120,40
H 9.2-1	Hinweis: Die Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten sowie die Prüfung des Schroters und der Prüfsiebe ein.
9.2.1.3	jede weitere Getreideart und Messzelle	36,50
E 9.2-1	Ermäßigung Bei Feuchtemessgeräten wird bei der Schlüsselzahl 9.2.1.1 im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt.
9.3.1.1	Atemalkohol-Messgerät	121,20
9.4.1.1	Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milcherzeugnisse	6,30
	Vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen ermitteln (Choirometer)
H 9.5-1	Hinweis: Die Gebühren für halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleisch- anteils (Choirometer) werden nach den Schlüsselzahlen 1.3 ... erhoben.
9.5.1.1	vollautomatische Choirometer inklusive Prüfung der Messsonden	484,50
9.5.1.2	vom zweiten Stück ab	339,10
9.5.1.3	jede weitere Prüfung eines Druckers am nichtinvasiven Choirometer	30,40
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1 ..., 9.2 ..., 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5 ... aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführ- ten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1 ..., 9.2 ..., 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1 ..., 9.2 ..., 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlengruppe 10: Messgeräte zur Bestimmung von sonsti- gen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömen- den Gasen
	1. Eichung
10.1.1.1	Brennwertmessgeräte	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Mengenumwerter für Gas
	Brennwertmengenumwerter
10.2.1.1	Prüfung am Gebrauchsort	641,00
10.4.1.1	Gasbeschaffenheitsmessgeräte	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung des Messgerätes unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführte Fest- gebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.1.1.1 oder 10.4.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er- heben.
	Schlüsselzahlengruppe 11: Messgeräte zur Bestimmung des Schall- druckpegels und daraus abgeleiteter Messgrößen
	1. Eichung
11.1.1.1	Gerätepauschale für jedes geprüfte Messgerät (Schallpegelmesser)	83,10
	Prüfung von Schallpegelmessern mit elektrischen Signalen an jeweils einem Kanal
11.1.2.1	Grundeigenschaften nach DIN 651² (Frequenzgang, Peak, Gleichrichtung, Zeit- bewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität)	442,80
11.1.3.1	Grundeigenschaften nach IEC 61672³ (Justierung, f-Bewertung, Rauschen, f- und t-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung)	415,10
11.1.4.1	Zeitbewertung Impuls	166,10
11.1.5.1	C-bewerteter Spitzenschallpegel	166,10
11.1.6.1	Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schall- expositionspegel)	249,10
11.1.7.1	Taktmaximalpegel	110,70
11.1.8.1	AI-bewerteter Mittelungspegel	110,70
11.1.9.1	Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel)	110,70
	Zusätzliche Prüfungen bei Schallpegelmessern mit akustischen Signalen
11.1.10.1	akustische Prüfung eines Mikrofons	99,60
11.1.11.1	je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z. B. Windschirm, Adapter)	55,40
	Weiteres Messgerät
11.2.1.1	Schallkalibrator	221,40
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1 ... oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmenge- bühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüssel- zahlen 11.1 ... oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 11.1 ... oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlengruppe 12: Messgeräte zur Bestimmung von Mess- größen im öffentlichen Verkehr
	1. Eichung
	Radlastwaagen und Geschwindigkeitsmessgeräte für die amtliche Über- wachung des öffentlichen Verkehrs
12.1.1.1	Radlastmesser für Einzelradlast	117,50
12.1.1.2	Radlastmesser für paarweise Radlast, je Paar	256,80
12.1.2.1	Laser-Geschwindigkeitsmessgerät	302,90
² Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin. ³ Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin.
12.1.2.2	Handlasermessgeräte (Laserpistolen)	93,40
12.1.3.1	Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessanlage	424,00
12.1.4.1	Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessanlage	569,30
12.1.5.1	Radar-Geschwindigkeitsmessanlage	472,40
12.1.5.2	jede weitere Prüfung einer Fahrzeugeinbauvariante der Radar-Geschwindigkeits- messanlage	181,80
12.1.6.1	Nachfahr-Geschwindigkeitsmessanlage	472,40
12.1.7.1	Rollenprüfstand für Zweiräder	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Vorprüfungen bei Eichung und zusätzliche Prüfung bei Befundprüfung von Geschwindigkeitsmessgeräten
12.1.8.1	Messeinschub für Sensoren in der Fahrbahn	169,60
12.1.9.1	Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung	451,50
12.1.9.2	Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung, ab dem zweiten Stück an demsel- ben Standort unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung erforderlich ist	242,30
	Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressions- zündungsmotoren (Dieselruß)
H 12.2-1	Hinweis: Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet.
12.2.1.1	erstes Stück	103,30
12.2.1.2	vom zweiten Stück	71,40
12.2.1.3	in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle	57,10
	Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-, CO₂-, HC- und O₂-Gehalts
H 12.2-2	Hinweis: Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet.
12.2.2.1	erstes Stück	118,00
12.2.2.2	vom zweiten Stück	79,40
12.2.2.3	in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle	63,50
E 12-1	Ermäßigung Bei Abgasmessgeräten wird im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt.
	Stoppuhren für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs
12.3.1.1	Stoppuhren	31,50
	Messgeräte zur Ermittlung des Beförderungsentgelts in Taxen
12.4.1.1	Taxameter einschließlich Wegstreckensignalgeber in Taxen	84,40
12.4.2.1	Überprüfung der Programmierung von Tarifen bei Taxametern nach der ersten Tarifprüfung (Wiederholung einer Taxentarifprüfung) nach § 37 Abs. 1 der Mess- und Eichverordnung i. V. m. den Regeln des REA (§ 46 des Mess- und Eich- gesetzes)	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ...
	Weitere Messgeräte zur amtlichen Überwachung des öffentlichen Verkehrs
12.5.1.1	Kfz-Abstandsmessgerät	436,10
12.5.2.1	Rotlichtüberwachungsanlage	205,90
12.5.2.2	Messstelle für Rotlichtüberwachung	544,80
12.5.2.3	Messstelle für Rotlichtüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben Stand- ort, unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung erforder- lich ist	424,00
12.5.2.4	Messstelle für Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (Kombigerät)	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
12.5.2.5	Section-Control (Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen auf einem Streckenabschnitt)	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
12.5.3.1	Wegstreckenzähler (nicht serienmäßig eingebaut)	78,00
	Zusatzgebühren
12.6.1.1	für Quittungsdrucker an Taxametern	13,20
12.6.1.2	für zusätzliche Komponenten an Messgeräten zur Verkehrsüberwachung, wie z. B. WVZ-Rechner und Kameras	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 12.1 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2 ..., 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 auf- geführten Messgerät (inklusive Messeinschübe und Messstellen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (inklusive Messeinschübe und Messstellen) unter den Schlüsselzahlen 12.1 ... (mit Aus- nahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2 ..., 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5 ... (mit Aus- nahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufge- führte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 12.1 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2 ..., 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 12.1.7.1, 12.5.2.4, 12.5.2.5 oder 12.6.1.2 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlengruppe 13: Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung
	1. Eichung
	Personendosimeter zur Bestimmung der Personendosis und ortsveränder- liche Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis
13.1.1.1	Messgerätegrundgebühr	133,20
13.1.1.2	Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt	60,70
13.1.1.3	Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt	14,50
13.1.1.4	Stabdosimeter	84,80
	Diagnostikdosimeter zur Bestimmung der Luftkerma, der Luftkermaleistung und des Luftkerma-Längenprodukts
13.1.2.1	Diagnostikdosimeter	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Ortsfeste Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis
13.1.3.1	Ortsfeste Ortsdosimeter	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
	Radioaktive Kontrollvorrichtungen
13.3.1.1	Radioaktive Kontrollvorrichtung für individuell zugeordnete Dosimeter, je zuge- ordnetes Dosimeter	78,80
13.3.1.2	Radioaktive Kontrollvorrichtung für eine Bauart von Dosimetern, je Bauart	100,50
13.3.1.3	für jede pro Messposition durchgeführte Messung	24,30
	Weitere Prüfung bei Eichung von Dosimetern
13.4.1.1	Prüfung der Unterlagen von Kontrollmessungen an Dosimetern mit radioaktiven Kontrollvorrichtungen zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 34 Absatz 1 Num- mer 1 i. V. m. Anlage 7 Nummer 13.1 der Mess- und Eichverordnung	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1 ... auf- geführten Messgerät oder einer aufgeführten Maßverkörperung (einschließ- lich zusätzlicher Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Maßverkörperungen unter den Schlüsselzahlen 13.1 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1 ... aufgeführten Messgeräte oder Maßverkörperungen (einschließlich zusätz- licher Prüfungen) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 13.1 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 13.1.2.1 oder 13.1.3.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er- heben.

Schlüsselzahl	Sachgebiet	Höhe der Gebühr in Euro
	II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
	Schlüsselzahlengruppe 14: Entscheidungen über die Verwendung von Messgeräten sowie über die Befugnis- erteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung
	Weiterverwendung von Messgeräten, Eichfristverlängerung inklusive Stich- probenprüfung
14.1.1.1	Entscheidung über die Erlaubnis zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei verspäteter Antragstellung gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes	27,70
14.2.1.1	Entscheidung über die Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfah- ren gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung (Verbrauchsmessgeräte) zzgl. Stichprobenprüfung nach der Schlüsselzahl 14.2.1.2, je Los	262,40
14.2.1.2	Stichprobenprüfung zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung, je Los	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
14.2.1.3	Überwachung einer Prüfenden Stelle während der Stichprobenprüfung und Treffen von Festlegungen zur Bestimmung einer Stichprobe nach § 35 Nummer 6 der Mess- und Eichverordnung	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzung
14.3.1.1	Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 35 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes	1.246,80
14.3.1.2	Ortsbegehung	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
14.3.1.3	Änderung eines Antrages auf Befreiung oder Änderung einer Entscheidung über die Befreiung nach § 35 des Mess- und Eichgesetzes	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ... bis zur Höhe der Gebühr nach der Schlüssel- zahl 14.3.1.1
	Aktualisierung der Software
14.4.1.1	Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Erteilung einer vorläufigen Genehmigung oder einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eich- gesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart zzgl. Stich- probenprüfung	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ...
14.4.1.2	Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart zzgl. Stichprobenprüfung nach Erteilung einer vorläufigen Genehmigung	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ...
14.4.1.3	Stichprobenprüfung gemäß § 37 Absatz 6 Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Instandsetzer
14.5.1.1	Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Befugniserteilung an In- standsetzer sowie Änderung, Rücknahme oder Widerruf einer erteilten Befugnis an Instandsetzer gemäß den §§ 54 und 55 der Mess- und Eichverordnung, soweit der Instandsetzer dies veranlasst oder zu vertreten hat	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ...
14.5.1.2	Regelmäßige Überprüfung einer erteilten Befugnis an Instandsetzer nach § 54 Ab- satz 4 der Mess- und Eichverordnung	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ...
	Schlüsselzahlengruppe 15: Überwachung von Messgeräten, sonsti- gen Messgeräten und Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resul- tierenden Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und Eichgesetz und der Mess- und Eichver- ordnung
15.1.1.1	Überwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
15.1.1.2	Erlass von Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
15.2.1.1	Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten gemäß § 54 Absatz 1 und 3 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Mess- und Eichgesetzes	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
15.2.1.2	Erlass von Maßnahmen der Verwendungsüberwachung gemäß § 55 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 des Mess- und Eichgesetzes	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
15.3.1.1	Überwachung von Arbeiten an geeichten Messgeräten nach § 37 Absatz 2 Num- mer 4 Buchstabe a und b des Mess- und Eichgesetzes	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Schlüsselzahlengruppe 16: Marktüberwachung in Bezug auf Fertig- packungen, andere Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse
H 16.1-1	Hinweis: Die Gebühren gelten für Stichprobenprüfungen (die bis zu einer bestimmten Losgröße als Vollprüfungen durchzuführen sind) von Fertigpackungen und anderen Verkaufseinheiten ge- mäß § 42 des Mess- und Eichgesetzes.
	1. Stichprobenprüfungen bei Fertigpackungen und anderen Verkaufsein- heiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
	a) Prüfung bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen Sonderfälle) gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 22 i. V. m. Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung bzw. gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 22a i. V. m. Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung Prüfung bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen Sonderfälle) gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung
	Prüfung bei unverpackten Backwaren gleichen Nenngewichts gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 bis 3 der Fertigpackungs- verordnung i. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverord- nung und bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Nenngewichts gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 33 Absatz 1 bis 3 i. V. m. An- lage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverordnung
	bei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)
16.1.1.1	bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten	276,60
16.1.1.2	von 51 bis zu 80 Packungen oder Verkaufseinheiten	332,00
16.1.1.3	über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten	362,90
	bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem verminderten Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) von
16.1.2.1	bis zu acht Packungen oder Verkaufseinheiten	214,30
16.1.2.2	von neun bis zu 13 Packungen oder Verkaufseinheiten	242,70
16.1.2.3	von 14 bis zu 20 Packungen oder Verkaufseinheiten	365,10
	bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang der Stich- probe (Gebühr je Los)
16.1.3.1	bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten	523,90
16.1.3.2	von 51 bis zu 80 Packungen oder Verkaufseinheiten	607,80
16.1.3.3	über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten	693,80
	Abtropfgewichtsprüfungen bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)
16.1.4.1	bis zu acht Packungen	278,00
16.1.4.2	von neun bis zu 13 Packungen	327,60
16.1.4.3	von 14 bis zu 20 Packungen	356,30
	mittels Deglasieren, bei einem Stichprobenumfang
16.1.5.1	bis zu acht Packungen	319,90
16.1.5.2	von neun bis zu 13 Packungen	419,10
16.1.5.3	von 14 bis zu 20 Packungen	617,70
	b) Prüfung bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (außer Sonder- fälle) gemäß § 34 Absatz 1 Satz 4 und § 22 der Fertigpackungsver- ordnung Prüfung bei offenen Packungen ungleicher Nennfüllmenge (außer Sonderfälle) gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 4 der Fertig- packungsverordnung
16.2.1.1	Prüfung bei ungleicher Nennfüllmenge	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	c) Vollprüfungen bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und den §§ 22 bis 24 der Fertigpackungsverord- nung, Vollprüfungen bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. den §§ 22 bis 24 der Fertigpackungsverordnung, Vollprüfungen bei unverpackten Backwaren gleichen Nenngewichts gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 bis 3 der Fertig- packungsverordnung sowie Vollprüfungen bei Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts, gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung gemäß § 34 Ab- satz 1 Satz 1 bis 3 und § 33 der Fertigpackungsverordnung
	Vollprüfung (bis maximal 99 Packungen oder Verkaufseinheiten, Gebühr je Voll- prüfung)
16.3.1.1	bis zu 25 Packungen oder Verkaufseinheiten	94,10
16.3.1.2	von 26 bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten	102,50
16.3.1.3	über 50 Packungen oder Verkaufseinheiten	134,80
	d) Prüfungen von Verkaufseinheiten gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 33 Absatz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4b Nummer 9 der Fertigpackungs- verordnung
16.4.1.1	sofern die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los)	124,40
	sofern die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los)
16.4.2.1	bis zu acht Verkaufseinheiten	155,30
16.4.2.2	von neun bis zu 13 Verkaufseinheiten	210,20
16.4.2.3	von 14 bis zu 20 Verkaufseinheiten	276,80
	2. Sonderfälle
	a) Marktüberwachung bei Maßbehältnissen
	aa) Stichprobenprüfungen bezüglich der Nennfüllmenge bei Maß- behältnissen gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1 und § 22 der Fertigpackungsverordnung
	Vorprüfung der Nennfüllmenge abgefüllter Maßbehältnisse mittels Messschablonen in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los, bei einem Stichprobenumfang von
16.5.1.1	bis zu 50 abgefüllten Maßbehältnissen	154,70
16.5.1.2	von 51 bis zu 80 abgefüllten Maßbehältnissen	183,70
16.5.1.3	über 80 abgefüllten Maßbehältnissen	212,70
H 16.5-1	Hinweis: Falls aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung eine Prüfung nach den Schlüssel- zahlen 16.1.1.1 bis 16.1.3.3 durchzuführen ist, sind beide Prüfungen zu berechnen.
	bb) Überprüfung der Maßbehältnisse gemäß § 34 Absatz 2 und § 3 i. V. m. Anlage 5 der Fertigpackungsverordnung
16.5.2.1	in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los	424,70
	b) Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Stückzahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 24 der Fertig- packungsverordnung Stichprobenprüfung von offenen Packungen, deren Inhalt nach Stück- zahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 24 der Fertigpackungsverordnung Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1 und § 23 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1, §§ 23 und 25 Absatz 2 der Fertigpackungsverordnung Stichprobenprüfung bei offenen Packungen (gleicher oder ungleicher Nennfüllmenge), deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 23 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 4 und § 23 der Fertigpackungsverordnung
16.6.1.1	sofern die Stückzahl bis zu 20 oder die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los)	124,40
	sofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los)
16.6.2.1	bis zu acht Packungen oder Verkaufseinheiten	155,30
16.6.2.2	von neun bis zu 13 Packungen oder Verkaufseinheiten	210,20
16.6.2.3	von 14 bis zu 20 Packungen oder Verkaufseinheiten	276,80
	3. Weitere Prüfungen im Rahmen der Stichprobenprüfungen gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
	a) Bestimmung der Dichte des Füllgutes bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 5 Buchstabe c der Fertigpackungs- verordnung
16.7.1.1	beim Hersteller	100,40
16.7.1.2	in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ...
	b) Bestimmung des Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen bei Stich- probenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 6.3 der Fertig- packungsverordnung oder von anderen Verkaufseinheiten gemäß § 33 i. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverordnung
16.7.2.1	Bestimmung des mittleren Trocknungsverlustes	130,90
	c) Bestimmung des mittleren Stück-, Längen-, Flächengewichtes, Trock- nungsverlustes bei Textilerzeugnissen, der mittleren Feinheit von Garnen sowie der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4b Nummer 6.1, 6.2, 6.3 und 7 der Fertigpackungsverordnung oder von anderen Verkaufseinheiten gemäß § 33 i. V. m. Anlage 4b Nummer 9 der Fertigpackungsverordnung
	Bestimmung (je Stichprobe)
16.7.3.1	des mittleren Stückgewichtes	55,20
16.7.3.2	des mittleren Längengewichtes	65,50
16.7.3.3	des mittleren Flächengewichtes	49,10
16.7.3.4	der mittleren Feinheit von Garnen	130,90
16.7.3.5	der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen	130,90
	d) Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Fertigpackungen mit Ge- wichts- oder Volumenkennzeichnung gemäß § 27 Absatz 4 der Fertig- packungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei Fertig- packungen mit Gewichts- oder Volumenkennzeichnung gemäß § 50 Ab- satz 1 des Mess- und Eichgesetzes Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei offenen Packungen gemäß den §§ 31a und 27 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Ab- satz 1 des Mess- und Eichgesetzes Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Backwaren ohne Vorverpa- ckung gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 und § 27 Absatz 4 der Fertigpa- ckungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Verkaufseinheiten ohne Um- hüllung gemäß § 33 Absatz 6 Satz 2 und § 27 Absatz 4 der Fertig- packungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
16.7.4.1	Dauer der Kontrolle > 15 Minuten	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	4. Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes
16.8.1.1	Vornahme einer Maßnahme gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Schlüsselzahlengruppe 17: Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von Prüfstellen
	Hinweise:
H 17-1	Die Gebühren der Schlüsselzahlen 17.1.1.1 bis 17.1.1.5 gelten als Gebühr für jeweils eine Messgeräteart.
H 17-2	Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatzeinrichtungen bean- tragt, werden hierfür weitere Gebühren entsprechend der Schlüsselzahl 17.1.2.1 erhoben.
	Anerkennung von Prüfstellen gemäß den §§ 42 bis 44 der Mess- und Eichverordnung für die Eichung oder Befundprüfung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme in einer Betriebsstätte mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im Jahr von
17.1.1.1	bis zu 4.000 Messgeräten oder bis zu zwei Prüfständen	3.082,50
17.1.1.2	über 4.000 bis zu 10.000 Messgeräten oder über zwei bis zu fünf Prüfständen	4.110,00
17.1.1.3	über 10.000 bis zu 50.000 Messgeräten oder über fünf bis zu zehn Prüfständen	5.137,50
17.1.1.4	über 50.000 Messgeräten oder über zehn Prüfständen	6.165,00
17.1.2.1	Erweiterung der Anerkennung um messtechnische Befugnisse (z. B. für Zusatzeinrichtungen) gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung	830,90 bis 1.661,80
17.1.2.2	Änderung der Anerkennung gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eich- verordnung ohne Änderung messtechnischer Befugnisse	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ...
	Zusatzgebühr zu den Schlüsselzahlen 17.1.1 ... bis 17.1.2.1
17.1.3.1	Prüfung, ob die Normalgeräte und Prüfstände den Vorschriften zur Erteilung der Betriebserlaubnis gemäß § 43 Absatz 3 Nummer 3 der Mess- und Eichverordnung entsprechen	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Bestellung der Leitung von Prüfstellen gemäß den §§ 45, 46, 47 und 48 der Mess- und Eichverordnung
17.2.1.1	Prüfung der Sachkunde, § 47 der Mess- und Eichverordnung	378,30
17.2.1.2	öffentliche Bestellung, § 48 der Mess- und Eichverordnung	198,10
	Schlüsselzahlengruppe 18: Bescheinigungen
18.1.1.1	Ausstellen eines Eichscheines gemäß § 37 Absatz 3 Satz 1 der Mess- und Eich- verordnung	24,20
18.2.1.1	Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis gemäß § 37 Absatz 3 Satz 3 der Mess- und Eichverordnung (inklusive der Angabe von bis zu fünf Mess- werten)	82,40
18.2.1.2	Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis unter Angabe von mehr als fünf Messwerten	Die Gebühr nach der Schlüssel- zahl 18.2.1.1 erhöht sich um 4,40 Euro pro Messwert
	Schlüsselzahlengruppe 19: Stundensätze
	Hinweise:
H 19-1	Im Außendienststundensatz nach den Schlüsselzahlen 19.1.2 ... sind die Kosten für Reise- zeiten und die Reisekosten bereits enthalten und daher nicht mehr gesondert in Rechnung zu stellen.
H 19-2	Die nachfolgenden Stundensätze sind bei den Gebührenpositionen anzusetzen, für die eine Gebühr nach Aufwand vorgesehen ist. Dies gilt für die gesetzlich vorgegebenen Haupt- leistungen wie Eichung, Befundprüfung, Genehmigung, Überwachung sowie die unmittelbar damit in Zusammenhang stehenden Nebenleistungen, die zur Umsetzung der jeweils gesetz- lich vorgegebenen Hauptleistung zwingend erforderlich sind. Nebenleistungen sind insbe- sondere Vorbereitung, Berechnung, klärender Schriftverkehr, Bereitstellung der Normale und Dokumentation der Ergebnisse.
H 19-2	Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für innerhalb der Räum- lichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffent- liche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvorausset- zung
19.1.1.1	universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss	156,00
19.1.1.2	Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Techniker- ausbildung	109,80
19.1.1.3	andere Ausbildung als nach der Schlüsselzahl 19.1.1.1 oder 19.1.1.2	86,80
	Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für außerhalb der Räum- lichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffent- liche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvorausset- zung
19.1.2.1	universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss	194,40
19.1.2.2	Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Techniker- ausbildung	137,30
19.1.2.3	andere Ausbildung als nach der Schlüsselzahl 19.1.2.1 oder 19.1.2.2	108,80

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Anhang II zu Artikel 2

Anhang II wird in 1 Vorschrift zitiert

Anlage (zu § 3) Gebührenverzeichnis ab 1. Januar 2021¹

Inhaltsverzeichnis

Schlüsselzahlen- gruppe	Sachgebiet
I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen), Befundprüfungen
1	Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung
2	Messgeräte zur Bestimmung der Masse
3	Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur
4	Messgeräte zur Bestimmung des Drucks
5	Messgeräte zur Bestimmung des Volumens
6	Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von Elektrizität
7	Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in Kreislaufsystemen)
8	Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten
9	Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten
10	Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen
11	Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus abgeleiteter Messgrößen
12	Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr
13	Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung
II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
14	Entscheidungen über die Verwendung von Messgeräten sowie über die Befugniserteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung
15	Überwachung von Messgeräten, sonstigen Messgeräten und Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und Eichgesetz und der Mess- und Eichverordnung
16	Marktüberwachung in Bezug auf Fertigpackungen, andere Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse
17	Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von Prüfstellen
18	Bescheinigungen
19	Stundensätze

---

¹: Die Ordnung der Schlüsselzahlen ergibt sich aus § 1 Absatz 1 der Mess- und Eichverordnung, konkretisiert durch § 34 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 7 der Mess- und Eichverordnung.

Schlüsselzahl	Sachgebiet	Höhe der Gebühr in Euro
I. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen) und Befundprüfungen
	Schlüsselzahlengruppe 1: Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen zur Längen- oder Flächenbestimmung
	1. Eichung
1.1.1.1	Messmaschinen für Draht, Kabel oder Ähnliches	175,80
1.1.1.2	Stoff- und Stofflegemessmaschinen	248,10
1.1.1.3	Messmaschinen für Bodenbeläge	221,90
1.1.1.4	Messmaschinen für Wegstrecken	80,10
	Halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischan- teils (Choirometer)
H 1.3-1	Hinweis: Die Gebühren für vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen er- mitteln (Choirometer), werden nach den Schlüsselzahlen 9.5 ... erhoben.
1.3.1.1	Halbautomatische Choirometer	194,20
1.3.1.2	vom zweiten Stück ab oder Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle	129,40
1.3.1.3	jede weitere Prüfung einer Messsonde, eines Druckers oder Terminals am halb- automatischen Choirometer	32,50
E 1-1	Weitere Ermäßigungen Bei Messmaschinen gemäß den Schlüsselzahlen 1.1.1.1 bis 1.1.1.3 wird bei Vorlage von mindestens drei Messanlagen gleicher Art und Größe eine Ermäßigung von 25 Prozent ge- währt.
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1 ... oder 1.3 ... aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1 ... oder 1.3 ... jeweils auf- geführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 1.1.1 ... oder 1.3 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlengruppe 2: Messgeräte zur Bestimmung der Masse
H 2-1	Hinweis: Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten, außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen, werden nach der Schlüsselzahlengruppe 5 erhoben.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 2.1: Gewichtstücke
	1. Eichung
	der Genauigkeitsklasse M3 (Handelsgewichte)
2.1.2.1	bis 50 g	6,40
2.1.2.2	von 100 g bis 1 kg	10,70
2.1.2.3	von 2 kg bis 10 kg	14,60
2.1.2.4	von 20 kg bis 50 kg	23,30
2.1.2.5	Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rück- gabegebühr)	24,20
	Präzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der mittle- ren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M1
2.1.3.1	bis 1 kg	17,40
2.1.3.2	von 2 kg bis 10 kg	22,90
2.1.3.3	von 20 kg bis 50 kg	28,20
2.1.3.4	Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rück- gabegebühr)	32,60
	Gewichtstücke der Genauigkeitsklassen F2 und F1 (Feingewichte)
2.1.4.1	bis 50 g	32,90
2.1.4.2	von 100 g bis 1 kg	36,30
2.1.4.3	von 2 kg bis 10 kg	40,80
2.1.4.4	von 20 kg bis 50 kg	49,80
2.1.4.5	Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer	73,30
	Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse E2
2.1.5.1	bis 50 g	55,50
2.1.5.2	von 100 g bis 1 kg	70,90
2.1.5.3	von 2 kg bis 50 kg	95,60
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2 ..., 2.1.3 ..., 2.1.4 ... oder 2.1.5 ... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 2.1.2 ..., 2.1.3 ..., 2.1.4 ... oder 2.1.5 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2 ..., 2.1.3 ..., 2.1.4 ... oder 2.1.5 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober- grenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 2.2: Nichtselbsttätige Waagen
	1. Eichung
	Die Belastungsangaben beziehen sich immer auf die Höchstlast (Max.).
H 2.2-1	Hinweis: Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Radlastmessern werden nach den Schlüsselzahlen 12.1.1 ... erhoben.
	Allgemeine Waagen und Zusatzeinrichtungen
H 2.2-2	Hinweis: Bei der Eichung oder Befundprüfung von Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, oder bei Eichung oder Befundprüfung von umschaltbaren Verbundwaagen mit mehreren Lastträgern werden die Gebühren für jeden Lastträger oder jede Einzelwaage wie bei den Waagen nach den Schlüs- selzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ... oder 2.2.3 ... erhoben.
	Waagen der Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen)
	mit Anzeigeeinrichtung
2.2.1.1	bis 5 kg	190,60
2.2.1.2	über 5 kg	256,50
	ohne Anzeigeeinrichtung
2.2.1.3	bis 5 kg	257,30
2.2.1.4	über 5 kg	280,00
	Waagen der Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen)
	mit Anzeigeeinrichtung
2.2.2.1	bis 5 kg	151,00
2.2.2.2	über 5 kg bis 50 kg	198,20
2.2.2.3	über 50 kg bis 350 kg	245,90
	ohne Anzeigeeinrichtung
2.2.2.4	bis 5 kg	93,90
	Waagen der Genauigkeitsklassen III und IIII (Handels- und Grobwaagen)
H 2.2-3	Hinweis: Bei Seilzug- und Kranwaagen wird das 1,3fache der entsprechenden Grundgebühr nach den Schlüsselzahlen 2.2.3 ... berechnet.
	mit Anzeigeeinrichtung
2.2.3.1	bis 5 kg	78,40
2.2.3.2	über 5 kg bis 50 kg	97,30
2.2.3.3	über 50 kg bis 350 kg	156,00
2.2.3.4	über 350 kg bis 1.500 kg	291,20
2.2.3.5	über 1.500 kg bis 2.900 kg	334,70
2.2.3.6	über 2.900 kg bis 12.000 kg	601,40
2.2.3.7	über 12.000 kg bis 31.000 kg	758,50
2.2.3.8	über 31.000 kg bis 81.000 kg	999,90
2.2.3.9	über 81.000 kg bis 200.000 kg	1.494,90
	ohne Anzeigeeinrichtung und Dezimalwaagen
2.2.3.10	bis 5 kg	78,40
2.2.3.11	über 5 kg bis 50 kg	91,30
2.2.3.12	über 50 kg bis 350 kg	109,90
	Waagen der Genauigkeitsklasse III mit mehr als 5.000 Skalenteilen
2.2.3.13	Zusätzlich zu der Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3 ... wird der Arbeitsauf- wand für die Prüfung der Normale berechnet.	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Zusatzeinrichtungen
2.2.3.14	elektronische Datenspeicher, im Anzeigegerät integriert	23,60
2.2.3.15	sonstige elektronische Datenspeicher	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Prüfung einer Waage der Genauigkeitsklasse III mit angeschlossenem Kassensystem (Waagen-Kassensystem)
2.2.4.1	bis 5 kg	119,00
2.2.4.2	über 5 kg bis 50 kg	137,90
2.2.4.3	über 50 kg bis 350 kg	196,60
	Vorprüfungen bei Laufgewichts- oder Schaltgewichtswaagen
2.2.9.1	Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung durch die zuständige Stelle	116,40
2.2.9.2	Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen	138,40
2.2.9.3	zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe	1,40
	Sonstige Vorprüfungen für Eichungen
2.2.9.4	Kompatibilitätsprüfungen von Modulen im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
2.2.9.5	jede Stillstandsicherung in Waagen	16,30
	Zusatzgebühren
	für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen
2.2.10.1	bis 5 kg	12,60
2.2.10.2	über 5 kg bis 50 kg	12,60
2.2.10.3	über 50 kg bis 350 kg	17,50
2.2.10.4	über 350 kg bis 1.500 kg	28,20
2.2.10.5	über 1.500 kg bis 2.900 kg	45,60
2.2.10.6	über 2.900 kg bis 12.000 kg	72,50
2.2.10.7	über 12.000 kg bis 31.000 kg	91,80
2.2.10.8	über 31.000 kg bis 81.000 kg	133,30
2.2.10.9	über 81.000 kg bis 200.000 kg	151,40
	für Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger verbunden sind
H 2.2-4	Hinweis: Gebühren für Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden nach den Schlüsselzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ... oder 2.2.3 ... erhoben.
	Jede weitere Auswägeeinrichtung
2.2.11.1	über 50 kg bis 350 kg	24,20
2.2.11.2	über 350 kg bis 1.500 kg	35,00
2.2.11.3	über 1.500 kg bis 2.900 kg	51,70
2.2.11.4	über 2.900 kg bis 12.000 kg	83,20
2.2.11.5	über 12.000 kg bis 31.000 kg	168,00
2.2.11.6	über 31.000 kg bis 81.000 kg	277,80
2.2.11.7	über 81.000 kg bis 200.000 kg	417,40
	für Verbundwaagen, die aus mehreren Lastaufnehmern bestehen oder im Netzverbund betrieben werden
2.2.12.1	Prüfung von Verbundwaagen mit einem zeitlichen Aufwand von mehr als einer halben Stunde	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
	Ermäßigungen
E 2.2-1	Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 und 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 wird bei Prüfung von Waagen in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle eine Gebührenermäßigung in Höhe von 50 Prozent gewährt.
E 2.2-2	Bei Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Normallast in geeigneter Form oder einem Belastungsgerät wird auf die Grundgebühr a) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5, 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 oder 2.2.4 ... eine Gebührenermäßigung in Höhe von 35 Prozent gewährt und b) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt.
E 2.2-3	Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.12 wird bei vorgeprüfter Auswägeeinrichtung eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt.
E 2.2-4	Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 oder 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 oder 2.2.4 ... wird bei einer Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt eine Gebühren- ermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt. Dies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung gemäß der Schlüsselzahl E 2.2-2 oder E 2.2-3 gewährt wird.
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4 ..., 2.2.10 ... oder 2.2.11 ... aufgeführten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte, sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4 ..., 2.2.10 ... oder 2.2.11 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.2.1 ..., 2.2.2 ..., 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4 ..., 2.2.10 ... oder 2.2.11 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.2.3.13, 2.2.3.15 oder 2.2.12.1 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3: Selbsttätige Waagen
	1. Eichung
	Die angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast (Max.) der Auswägeeinrichtung.
	Hinweise:
H 2.3-1	Die nachstehenden Gebühren schließen die Prüfung von Druckern und integrierten Mess- wertspeichern ein.
H 2.3-2	Bei Waagen der Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3 mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, wird jeder Lastträger oder jede Einzelwaage einzeln verrechnet.
	Selbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA)
H 2.3-3	Hinweis: Die Gebühr schließt bei SWA die Prüfung einer Überschuss- oder Restewaage sowie ge- gebenenfalls die Prüfung des Nachstromausgleichs ein.
2.3.1.1	bis 10 kg	232,80
2.3.1.2	über 10 kg bis 50 kg	361,60
2.3.1.3	über 50 kg bis 250 kg	535,50
2.3.1.4	über 250 kg bis 500 kg	658,30
2.3.1.5	über 500 kg bis 3.000 kg	741,70
2.3.1.6	über 3.000 kg	Gebühr nach den Schlüssel- zahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 zuzüglich 439,80
	Dynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW)
2.3.2.1	bis 1 kg	385,50
2.3.2.2	über 1 kg bis 10 kg	433,40
2.3.2.3	über 10 kg	458,00
	Mehrspurwaagen
2.3.2.4	selbsttätige Mehrspurkontrollwaagen	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
	Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen für Einzelwägungen (SWE) mit Ausnahme fahrzeugmontierter Waagen
2.3.3.1	bis 10 kg	232,80
2.3.3.2	über 10 kg bis 50 kg	361,60
2.3.3.3	über 50 kg bis 250 kg	535,50
2.3.3.4	über 250 kg bis 500 kg	658,30
2.3.3.5	über 500 kg bis 3.000 kg	741,70
2.3.3.6	über 3.000 kg	Gebühr nach den Schlüssel- zahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 zuzüglich 439,80
	Selbsttätige Gleiswaagen
2.3.4.1	selbsttätige Gleiswaagen mit einer Höchstlast von 3.000 kg oder mehr	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
	Dynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen zum Totalisieren (SWT)
2.3.5.1	bis 10 kg	232,80
2.3.5.2	über 10 kg bis 50 kg	361,60
2.3.5.3	über 50 kg bis 250 kg	535,50
2.3.5.4	über 250 kg bis 500 kg	658,30
2.3.5.5	über 500 kg bis 3.000 kg	741,70
2.3.5.6	über 3.000 kg	Gebühr nach den Schlüssel- zahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 zuzüglich 439,80
	Selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Totalisieren
2.3.6.1	Förderbandwaagen	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
	Selbsttätige fahrzeugmontierte Waagen
2.3.7.1	bis 500 kg	641,00
2.3.7.2	über 500 kg bis 3.000 kg	647,60
2.3.7.3	über 3.000 kg bis 10.000 kg	744,80
2.3.7.4	über 10.000 kg	835,40
	Weitere Messgeräte
2.3.9.1	Nur statisch zu prüfende selbsttätige Waagen	Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den unter den Schlüssel- zahlen 2.2 ... aufgeführten Gebührensätzen.
	Zusatzgebühren
2.3.11.1	Zusatzgebühr für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen	64,80
	Sonstige Vorprüfungen für Eichungen
2.3.12.1	Kompatibilitätsprüfung von Modulen im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
E 2.3-1	Ermäßigungen Bei den Schlüsselzahlen 2.3.1.1 bis 2.3.1.6, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3 ..., 2.3.5 ... und 2.3.7 ... wird eine Ermäßigung in Höhe von 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von 40 Prozent bei Waagen über 50 kg Höchstlast auf die Grundgebühr gewährt, wenn vom Antrag- steller fachkundige Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form zur Verfügung gestellt wer- den.
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.3.1 ..., 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3 ..., 2.3.5 ..., 2.3.7 ..., 2.3.9.1 oder der Schlüssel- zahl 2.3.11.1 aufgeführten Messgerät (einschließlich zusätzlich durchzufüh- render Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 2.3.1 ..., 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3 ..., 2.3.5 ..., 2.3.7 ..., 2.3.9.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.3.1 ..., 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3 ..., 2.3.5 ..., 2.3.7 ..., 2.3.9.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmenge- bühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.3.2.4, 2.3.4.1 oder 2.3.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlengruppe 3: Messgeräte zur Bestimmung der Tempe- ratur
	(mit Ausnahme der medizinischen Thermometer, Kühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-, Siede-, Umkippthermometer und der Temperatur- messeinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrlei- tungen)
	1. Eichung
	Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich 0 °C bis 100 °C)
3.0.1.1	Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten	53,40
3.0.1.2	jeder weitere Prüfpunkt	13,50
3.0.1.3	Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten	42,70
3.0.1.4	jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten	10,70
3.0.1.5	ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern)	35,20
3.0.1.6	jeder weitere Prüfpunkt ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern)	5,30
3.0.1.7	ab dem 50. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern)	25,80
	Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich - 60 °C bis 200 °C)
3.0.2.1	Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten	58,30
3.0.2.2	jeder weitere Prüfpunkt	14,60
3.0.2.3	Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten	46,60
3.0.2.4	jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten	11,60
	Thermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich - 60 °C bis 400 °C)
3.0.3.1	Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten	63,10
3.0.3.2	jeder weitere Prüfpunkt	15,90
3.0.3.3	Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten	50,60
3.0.3.4	jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten	12,70
	Thermometer in Aräometern
3.0.4.1	erstes Thermometer	20,00
3.0.4.2	jedes weitere Thermometer	10,00
3.0.4.3	bei Vorlage von mindestens 20 Stück, ab dem 20. Messgerät bei gleichen Prüfpunkten	7,60
	Zusatzgebühren
3.0.5.1	für nicht fest angeschlossene Anzeigegeräte (mit gelieferten Fühlern) bei elek- trischen Thermometern	14,60
	für teilweise eintauchend justierte Thermometer
3.0.6.1	Eintauchtiefe bis 30 cm	16,20
3.0.6.2	Eintauchtiefe mehr als 30 cm und Winkelthermometer	37,90
3.0.6.3	experimentelle Kapillareninhaltsermittlung	34,00
3.0.6.4	Extremthermometer	14,60
	bei Glasthermometern
3.0.6.5	Anbringen einer Strichmarke	1,40
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1 ... bis 3.0.6 ... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1 ... bis 3.0.6 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 3.0.1 ... bis 3.0.6 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlengruppe 4: Messgeräte zur Bestimmung des Drucks
	1. Eichung
	Überdruckmessgeräte (Federmanometer) von 0 bis 25 bar für die Bezugs- temperatur 20 °C (fünf Prüfpunkte) als Anzeige- oder Schreibgerät, je Messwerk
	Klasse 1,6 bis 4,0
4.1.1.1	bis zu zehn Stück, je Gerät	74,80
4.1.1.2	ab dem elften Stück, je Gerät	70,40
	Klasse 1,0
4.1.2.1	bis zu zehn Stück, je Gerät	82,60
4.1.2.2	ab dem elften Stück, je Gerät	66,80
	Klasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte)
4.1.3.1	je Gerät	112,70
	Reifendruckmessgeräte
4.2.1.1	Prüfung Reifendruckmessgeräte	53,30
4.2.1.2	Prüfung Reifendruckmessgeräte in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle	23,30
4.2.1.3	Reifendruckautomaten	100,40
E 4.2-1	Ermäßigungen Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 4.2.1.1 und 4.2.1.3 wird bei einer Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt eine Gebührenermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt.
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1 ... oder 4.2 ... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1 ... oder 4.2 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 4.1 ... oder 4.2 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlengruppe 5: Messgeräte zur Bestimmung des Volumens
	1. Eichung
	Behälter ohne Einteilung
H 5-1	Hinweis für Behälter ohne Einteilung: Die Gebühren für Behälter ohne Einteilung sind für in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle vorgenommene individuell zurechenbare öffentliche Leistungen berechnet.
	mit einem Volumen
5.0.1.1	bis 50 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten)	28,50
5.0.1.2	über 50 l bis 200 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten)	38,90
5.0.1.3	über 200 l bis 1.000 l	177,30
5.0.1.4	ab 1.000 l, je angefangene 1.000 l (zusätzlich zu 5.0.1.3)	49,20
	Zusatzgebühr zu allen unter den Schlüsselzahlen 5.0.1 ... genannten Gebüh- rentatbeständen
5.0.2.1	Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck	78,20
	Ortsfeste Behälter mit Einteilung
	Nasse Vermessung bei einem Gesamtvolumen
5.0.4.1	bis 2 m³	1.810,90
5.0.4.2	über 2 m³ bis 10 m³	2.198,90
5.0.4.3	ab 10 m³, je angefangene 10 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.2)	245,90
5.0.4.4	100 m³	4.397,80
5.0.4.5	ab 100 m³, je angefangene 100 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.4)	2.198,90
5.0.4.6	ab 500 m³, je angefangene 100 m³ (zusätzlich zu 5.0.4.4 und 5.0.4.5)	586,30
	Trockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehender Zylinder ohne Vermessung des Sumpfes bei einem Gesamtvolumen
5.0.5.1	bis 500 m³	4.139,10
5.0.5.2	über 500 m³ bis 5.000 m³	4.915,10
5.0.5.3	über 5.000 m³ bis 50.000 m³	5.691,30
5.0.5.4	über 50.000 m³	6.725,90
	Nasse Vermessung von Schwimmdach oder Schwimmdecke bei einem Gesamt- volumen
5.0.6.1	bis 500 m³	3.233,70
5.0.6.2	über 500 m³ bis 5.000 m³	3.880,40
5.0.6.3	über 5.000 m³ bis 50.000 m³	5.173,80
5.0.6.4	über 50.000 m³	6.208,60
	Vermessung des Sumpfes bei einem Tank-Gesamtvolumen
5.0.7.1	bis 500 m³	1.164,10
5.0.7.2	über 500 m³ bis 5.000 m³	2.069,60
5.0.7.3	über 5.000 m³ bis 50.000 m³	3.363,00
5.0.7.4	über 50.000 m³	4.656,50
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.0.1 ..., 5.0.2.1 oder 5.0.4 ... bis 5.0.7 ... aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.0.1 ..., 5.0.2.1 oder 5.0.4 ... bis 5.0.7 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüssel- zahlen 5.0.1 ..., 5.0.2.1 oder 5.0.4 ... bis 5.0.7 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 5.3: Messgeräte für Flüssigkeiten in ruhen- dem Zustand
	1. Eichung
5.3.1.1	Messwerkzeuge	70,30
5.3.2.1	Füllstandsmessgerät	251,00
E 5.3-1	Ermäßigung Bei Vorlage von mindestens drei Messwerkzeugen wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gemäß der Schlüsselzahl 5.3.1.1 gewährt.
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüssel- zahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 5.4: Messgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser
	1. Eichung
	Hinweise:
H 5.4-1	In die Gebühren eingeschlossen sind - bei Kraftstoffzapfanlagen die Prüfung einer Fernübertragungsanlage, der Druckwerke und Tankautomaten, - bei der Prüfung von Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Messanlagen die Prüfung eines vorgeprüften Temperaturmengenumwerters, des Gasmessverhüters oder -abscheiders, des Druckers sowie die Ermittlung der Volumenausdehnung des Trom- melschlauches.
H 5.4-2	Bei Gemischanlagen ist der größte Volumendurchfluss zugrunde zu legen.
	Kraftstoffzapfanlage je Messanlage (Zapfpunkt) (ohne gravimetrisch zu prü- fende Messanlagen)
5.4.1.1	über 20 l/min bis 100 l/min	177,50
5.4.1.2	über 20 l/min bis 100 l/min (mit Mengenumwertung)	245,00
5.4.1.3	über 100 l/min bis 500 l/min	232,30
5.4.1.4	über 100 l/min bis 500 l/min (mit Mengenumwertung)	304,50
5.4.1.5	für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min	517,40
5.4.1.6	für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min (mit Mengenumwertung)	576,10
5.4.1.7	für Wasserstoff	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten
5.4.2.1	bis 100 l/min	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
5.4.2.2	über 100 l/min bis 500 l/min	420,40
5.4.2.3	über 500 l/min bis 1.000 l/min	441,50
5.4.2.4	über 1.000 l/min	505,80
	Schmierölmessanlagen
5.4.3.1	Schmierölmessanlagen < 20 l/min	119,90
	Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe (ohne unter Druck verflüssigte Gase oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen)
5.4.5.1	bis 500 l/min	574,70
5.4.5.2	über 500 l/min	656,80
	Weitere Messanlagen: insbesondere Messanlagen an Flugfeldtankwagen, Messanlagen für verflüssigtes Kohlendioxid, Messanlagen für kryogene Flüs- sigkeiten (z. B. flüssiger Stickstoff), Messanlagen für verflüssigte Gase (außer Kraftstoffzapfanlagen), Messanlagen für wässrige Harnstofflösungen (ohne Zapfanlagen) oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen
5.4.5.3	bis 100 l/min	356,90
5.4.5.4	über 100 l/min bis 500 l/min	544,60
5.4.5.5	über 500 l/min bis 1.000 l/min	915,00
5.4.5.6	über 1.000 l/min bis 5.000 l/min	1.157,10
5.4.5.7	über 5.000 l/min	1.939,50
5.4.6.1	Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen	Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den unter den Schlüssel- zahlen 5.4.1 ... bis 5.4.5 ... aufgeführten Gebührensätzen.
H 5.4-4	Hinweis: Die bei den Gebührentatbeständen 5.4.1 ... bis 5.4.5 ... verwendete Bezeichnung „Volumen" ist bei Gebührentatbestand 5.4.6.1 als „Masse" und die Volumeneinheit „l" ist als „kg" zu lesen.
	Zapfanlagen für wässrige Harnstofflösungen (u. a. AdBlue-Zapfsäulen)
5.4.7.1	bis 10 l/min	187,60
5.4.7.2	über 10 l/min	211,10
	Ermäßigungen
E 5.4-1	Für die Gestellung von Prüfmitteln und fachkundiger Arbeitshilfe wird eine Ermäßigung auf die Festgebühr für die Eichung oder Befundprüfung in folgender Höhe gewährt: a) bei Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe gemäß den Schlüssel- zahlen 5.4.5 ... von 25 Prozent, b) bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4 und Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten nach den Schlüsselzahlen 5.4.2.2 bis 5.4.2.4 von 30 Prozent und c) bei Kraftstoffzapfanlagen für Flüssiggas und bei weiteren Messanlagen von 50 Prozent.
E 5.4-2	Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Messanlagen für Milch oder wei- teren Messanlagen gleicher Art und Größe wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gewährt. Dies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung gemäß der Schlüsselzahl E 5.4-1 gewährt wird.
E 5.4-3	Bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4 und Schmierölmessanlagen wird bei Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent auf die Festgebühr gewährt.

Schlüsselzahl	Sachgebiet		Höhe der Gebühr in Euro
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5 ..., 5.4.7 ... oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5 ..., 5.4.7 ... oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils auf- geführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5 ..., 5.4.7 ... oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober- grenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.4.1.7 oder 5.4.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er- heben.
	Schlüsselzahlenuntergruppe 5.5: Messgeräte für strömendes Wasser (ausgenommen Trommelzähler)
	1. Eichung
H 5.5-1	Hinweis: Die Gebühren für die Eichung von Zählern für Warm- und Heißwasser werden nach den Schlüsselzahlen 7.2 ... erhoben.
	Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser
	mit einem Dauerdurchfluss (Q₃)	mit einem Nenndurchfluss Q_n
5.5.1.1	bis (Q₃) = 10	bis 6 m³/h	21,00
5.5.1.2	über (Q₃) = 10 bis (Q₃) = 16	über 6 m³/h bis 10 m³/h	29,30
5.5.1.3	über (Q₃) = 16 bis (Q₃) = 63	über 10 m³/h bis 50 m³/h	66,50
5.5.1.4	über (Q₃) = 63 bis (Q₃) = 160	über 50 m³/h bis 100 m³/h	151,50
	Bei Vorlage von mindestens 10 Stück, je Stück
	mit einem Dauerdurchfluss (Q₃)	mit einem Nenndurchfluss Q_n
5.5.1.5	bis (Q₃) = 10	bis 6 m³/h	13,00
5.5.1.6	über (Q₃) = 10 bis (Q₃) = 16	über 6 m³/h bis 10 m³/h	17,60
	Bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück
	mit einem Dauerdurchfluss (Q₃)	mit einem Nenndurchfluss Q_n
5.5.1.7	bis (Q₃) = 10	bis 6 m³/h	9,90
5.5.1.8	über (Q₃) = 10 bis (Q₃) = 16	über 6 m³/h bis 10 m³/h	13,90
5.5.1.9	Verbundwasserzähler (inklusive Umschalteinrichtung)		Gebührensatz für die jeweiligen Zähler nach den Schlüsselzahlen 5.5 ... zuzüglich 95,50
	2. Befundprüfung
	Verdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser
	mit einem Dauerdurchfluss (Q₃)	mit einem Nenndurchfluss Q_n
5.5.6.1	bis (Q₃) = 16	bis 10 m³/h, pro Stück	95,50 (Festgebühr)
5.5.6.2	über (Q₃) = 16 bis (Q₃) = 160	über 10 m³/h bis 100 m³/h	303,10 (Festgebühr)
5.5.6.3	über (Q₃) = 160	über 100 m³/h	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...

Schlüsselzahl	Sachgebiet	Höhe der Gebühr in Euro
	Schlüsselzahlenuntergruppe 5.6: Volumenmessgeräte für strömende Gase
	1. Eichung von Volumengaszählern
	(außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden)
	mit einem maximalen Durchfluss (Verbundgaszähler für jeden Zähler)
5.6.1.1	bis 10 m³/h	26,50
5.6.1.2	über 10 m³/h bis 40 m³/h	71,30
5.6.1.3	über 40 m³/h bis 100 m³/h	127,40
5.6.1.4	über 100 m³/h bis 650 m³/h	264,70
5.6.1.5	über 650 m³/h bis 2.500 m³/h	448,00
	bei Vorlage von mindestens 30 Stück, je Stück
5.6.1.6	bis 10 m³/h	18,30
5.6.1.7	über 10 m³/h bis 40 m³/h	30,50
	bei Vorlage von mindestens 300 Stück, je Stück
5.6.1.8	bis 10 m³/h	17,10
	2. Befundprüfung bei Volumengaszählern
	(außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und Zähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden)
	mit einem maximalen Durchfluss
5.6.1.9	bis 10 m³/h, pro Stück (Festgebühr)	118,90
5.6.1.10	über 10 m³/h, pro Stück	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Wirkdruck-Gaszähler (Eichung, Befundprüfung)
5.6.8.1	Prüfung am Gebrauchsort	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
	1. Eichung
	Teilgeräte
	Temperatur- und Zustands-Mengenumwerter für Gase
	Temperatur-Mengenumwerter
5.6.9.1	Prüfung auf dem Prüfstand	158,50
5.6.9.2	Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung)	445,70
	Zustands-Mengenumwerter
5.6.9.3	Prüfung auf dem Prüfstand	397,40
5.6.9.4	Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung)	684,60
5.6.9.5	nur Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
	Zusatzgebühren zu der Prüfung von Teilgeräten
5.6.9.6	ab der dritten Temperaturmessreihe, je Messreihe	165,10
5.6.9.7	für Höchstbelastungsmessgerät, im Zustands-Mengenumwerter integriert	32,50
	2. Befundprüfung bei Teilgeräten
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.6.9 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.6.9 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils auf- geführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 5.6.9 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils auf- geführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem Zustands-Mengenumwerter in Bezug auf die Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort (Schlüsselzahl 5.6.9.5) ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlengruppe 6: Messgeräte zur Bestimmung von Mess- größen bei der Lieferung von Elektrizität
	Hinweise:
H 6.0-1	Die unter den Schlüsselzahlen 6.0.1.1 bis 6.0.4.1 aufgeführten Gebühren gelten für die Prüfung des Basiszählers (bestehend aus einem Messwerk und einem Tarifzählwerk).
H 6.0-2	Bei Kombizählern, direkt oder als Messwandlerzähler angeschlossen (z. B. Wirk- und Blind- verbrauchszähler in einem gemeinsamen Gehäuse), ist die Gebühr für jeden vollständigen Basiszähler zu berechnen.
	Eichung und Befundprüfung von Elektrizitätszählern
	Direkt angeschlossene Elektrizitätszähler für Wirk-, Blind- oder Scheinverbrauch bis 1 kV Nennspannung
	Eichung Einphasenwechselstromzähler
6.0.1.1	bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück	23,10
6.0.1.2	bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück	14,30
	Befundprüfung Einphasenwechselstromzähler
6.0.2.1	Befundprüfung von Einphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr)	112,80
	Eichung Mehrphasenwechselstromzähler
6.0.3.1	bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück	25,00
6.0.3.2	bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück	15,90
	Befundprüfung Mehrphasenwechselstromzähler
6.0.4.1	Befundprüfung von Mehrphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr)	120,40
	Eichung von Zusatzeinrichtungen zu Elektrizitätszählern
	Mehrtarifeinrichtung und Maximum-Tarifeinrichtung
	je zusätzliches Zählwerk eines jeden Messkanals oder des Leistungs-Tarifzähl- werks
6.0.5.1	bei messtechnischer Prüfung	14,20
6.0.5.2	bei Funktionskontrolle	4,70
6.0.5.3	Energieüberverbrauchsmesswerk	14,20
	Zusätzliche Prüfungen an Elektrizitätszählern und Zusatzeinrichtungen im Rahmen der Eichung
6.0.6.1	Zusätzliche messtechnische Prüfpunkte oder Prüfungen, z. B. zweite Energierich- tung, Impulseingang oder Impulsausgang, je Prüfung	14,20
6.0.6.2	Zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z. B. Rücklauf- sperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle (op- tisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektronische Anzeige, je Ausstattungsmerkmal	4,70
	Befundprüfung von Zusatzeinrichtungen von Elektrizitätszählern (einschließ- lich zusätzlicher Prüfungen)
	Für Befundprüfungen der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5 ... und 6.0.6 ... aufgeführten Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) sind Rahmengebühren zu erheben. Die für die Eichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 6.0.5 ... und 6.0.6 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5 ... und 6.0.6 ... jeweils aufgeführten Fest- gebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Eichung und Befundprüfung von Messwandlerzählern
6.0.7.1	Messwandlerzähler	42,60
	Befundprüfung bei Messwandlerzählern
	Für eine beendete Befundprüfung an einem Messwandlerzähler nach der Schlüsselzahl 6.0.7.1 (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzufüh- render Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messwandlerzähler (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzufüh- render Prüfungen) unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmen- gebühr.
	Eichung und Befundprüfung von Messwandlern für Elektrizität
6.5.1.1	Stromwandler	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
6.5.1.2	Spannungswandler	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Eichung und Befundprüfung von Messgeräten und Zusatzeinrichtungen im Anwendungsbereich Elektromobilität
6.6.1.1	Messgeräte und Zusatzeinrichtungen im Anwendungsbereich Elektromobilität	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Schlüsselzahlengruppe 7: Messgeräte zur Bestimmung der Wärme- menge (Wärme und Kälte in Kreislauf- systemen)
	1. Eichung
	Hinweise:
H 7.2-1	Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die ausschließlich mit Kaltwasser geprüft werden, werden nach den Schlüsselzahlen 5.5 ... erhoben.
H 7.2-2	Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die mit Kaltwasser und stichproben- weise mit Warmwasser geprüft werden, werden hinsichtlich der mit Kaltwasser durchgeführ- ten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 5.5 ... und hinsichtlich der mit Warmwasser durch- geführten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 7.2 ... erhoben.
H 7.2-3	Die Gebühr für Wärme- oder Kältezähler setzt sich aus den Gebühren für die einzelnen Kom- ponenten (Durchflusssensor, Rechenwerk, Temperaturfühlerpaar) zusammen.
H 7.2-4	Die Gebühr für kombinierte Kälte- und Wärmezähler setzt sich zusammen aus den Gebühren für die einzelnen Komponenten Durchflusssensor nach den Schlüsselzahlen 7.2.1.1 bis 7.2.1.8 oder nach den Schlüsselzahlen 5.5 ... sowie Rechenwerk nach den Schlüssel- zahlen 7.3 ...
	Teilgeräte
	Durchflusssensoren
	bei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser mit einem Nenndurchfluss von Q_n bzw. q_p
7.2.1.1	bis 3 m³/h	62,20
7.2.1.2	über 3 m³/h bis 10 m³/h	99,80
7.2.1.3	über 10 m³/h bis 50 m³/h	201,70
	bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück
7.2.1.4	bis 3 m³/h	45,80
7.2.1.5	über 3 m³/h bis 10 m³/h	69,20
7.2.1.6	über 10 m³/h bis 50 m³/h	146,60
	bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück
7.2.1.7	bis 3 m³/h	38,80
7.2.1.8	über 3 m³/h bis 10 m³/h	64,50
	Elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern (ohne Temperatur- fühlerpaare)
7.3.1.1	elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern	65,70
7.3.1.2	bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück	31,70
7.3.1.3	bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück	15,90
	Elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern (ohne Temperaturfühlerpaare)
7.3.2.1	elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern	194,20
7.3.2.2	bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück	96,80
	Temperaturfühlerpaar
7.4.1.1	Temperaturfühlerpaar	59,30
7.4.1.2	bei Vorlage von mindestens zehn Paaren, je Paar	31,10
7.4.1.3	bei Vorlage von mindestens 100 Paaren, je Paar	15,90
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2 ..., 7.3 ... oder 7.4 ... aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2 ..., 7.3 ... oder 7.4 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zwei- fache der unter den Schlüsselzahlen 7.2 ..., 7.3 ... oder 7.4 ... jeweils aufgeführ- ten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlengruppe 8: Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massenkonzentra- tion oder Volumenkonzentration von Flüs- sigkeiten
	1. Eichung
H 8-1	Hinweis: Die Gebühr für die Prüfung von eingebauten Thermometern wird nach den betreffenden Schlüsselzahlen der Schlüsselzahlengruppe 3 (zusätzlich) erhoben.
	Senkwaagen (Aräometer) zur Bestimmung der Dichte, des Alkoholgehalts oder des Massegehalts an Saccharose
	Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert ≥ 0,5 kg/m³ oder ≥ 0,2 Prozent
	bei drei Prüfpunkten
8.1.1.1	erstes Stück	27,40
8.1.1.2	jedes weitere Stück	19,10
8.1.1.3	bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät	11,60
	bei fünf Prüfpunkten
8.1.2.1	erstes Stück	38,20
8.1.2.2	jedes weitere Stück	25,80
8.1.2.3	bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät	20,00
	Bezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert < 0,5 kg/m³ oder < 0,2 Prozent
	bei drei Prüfpunkten
8.1.3.1	erstes Stück	45,00
8.1.3.2	jedes weitere Stück	29,90
8.1.3.3	bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät	19,10
	bei fünf Prüfpunkten
8.1.4.1	erstes Stück	54,90
8.1.4.2	jedes weitere Stück	36,60
8.1.4.3	bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät	25,80
	Zusatzgebühren
8.1.5.1	andere Bezugstemperatur als 15 °C oder 20 °C, je Gerät	10,00
8.1.5.2	jeder zusätzliche Prüfpunkt	9,20
8.1.5.3	Umrechnung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit oder von der Ablesung im Flüs- sigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart	10,00
8.1.5.4	ab 10 Aräometer, je Umrechnungsart	96,40
	Weitere Messgeräte
8.1.6.1	Pyknometer (ohne Skale)	117,70
8.1.6.2	Pyknometer (ohne Skale), ab dem elften Stück	56,70
8.2.1.1	Tauchkörper (Dichtekugel)	128,90
8.4.1.1	digitale Dichtemessgeräte für Flüssigkeiten	396,80
8.5.1.1	Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch	6,70
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1 ... bis 8.1.6 ..., 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 aufgeführten Mess- gerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 8.1.1 ... bis 8.1.6 ..., 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüs- selzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 8.1.1 ... bis 8.1.6 ..., 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober- grenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlengruppe 9: Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder Massen- konzentration oder Volumenkonzentration von anderen Medien als Flüssigkeiten
	1. Eichung
	Getreideprober
H 9.1-1	Hinweis: Die Gebühren nach den Schlüsselzahlen 9.1.1.1 bis 9.1.1.3 beziehen sich nur auf die Bestim- mung des Volumens des Chondrometers (ohne Präzisionswaage und Gewichte).
9.1.1.1	Viertelliterprober	149,80
9.1.1.2	Literprober	149,80
9.1.1.3	ab dem vierten Stück	119,90
	Elektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide und Öl- früchten
9.2.1.1	Prüfung des ersten Messgerätes	395,30
9.2.1.2	vom zweiten Stück ab oder bei Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle	128,60
H 9.2-1	Hinweis: Die Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten sowie die Prüfung des Schroters und der Prüfsiebe ein.
9.2.1.3	jede weitere Getreideart und Messzelle	39,00
E 9.2-1	Ermäßigung Bei Feuchtemessgeräten wird bei der Schlüsselzahl 9.2.1.1 im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt.
9.3.1.1	Atemalkohol-Messgerät	129,40
9.4.1.1	Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milcherzeugnisse	6,70
	Vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen ermitteln (Choirometer)
H 9.5-1	Hinweis: Die Gebühren für halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleisch- anteils (Choirometer) werden nach den Schlüsselzahlen 1.3 ... erhoben.
9.5.1.1	vollautomatische Choirometer inklusive Prüfung der Messsonden	517,40
9.5.1.2	vom zweiten Stück ab	362,20
9.5.1.3	jede weitere Prüfung eines Druckers am nichtinvasiven Choirometer	32,50
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1 ..., 9.2 ..., 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5 ... aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführ- ten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1 ..., 9.2 ..., 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5 ... jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1 ..., 9.2 ..., 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlengruppe 10: Messgeräte zur Bestimmung von sonsti- gen Messgrößen bei der Lieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömen- den Gasen
	1. Eichung
10.1.1.1	Brennwertmessgeräte	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Mengenumwerter für Gas
	Brennwertmengenumwerter
10.2.1.1	Prüfung am Gebrauchsort	684,60
10.4.1.1	Gasbeschaffenheitsmessgeräte	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung des Messgerätes unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführte Fest- gebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.1.1.1 oder 10.4.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er- heben.
	Schlüsselzahlengruppe 11: Messgeräte zur Bestimmung des Schall- druckpegels und daraus abgeleiteter Messgrößen
	1. Eichung
11.1.1.1	Gerätepauschale für jedes geprüfte Messgerät (Schallpegelmesser)	88,80
	Prüfung von Schallpegelmessern mit elektrischen Signalen an jeweils einem Kanal
11.1.2.1	Grundeigenschaften nach DIN 651² (Frequenzgang, Peak, Gleichrichtung, Zeit- bewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität)	472,90
11.1.3.1	Grundeigenschaften nach IEC 61672³ (Justierung, f-Bewertung, Rauschen, f- und t-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung)	443,30
11.1.4.1	Zeitbewertung Impuls	177,40
11.1.5.1	C-bewerteter Spitzenschallpegel	177,40
11.1.6.1	Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schallex- positionspegel)	266,00
11.1.7.1	Taktmaximalpegel	118,20
11.1.8.1	AI-bewerteter Mittelungspegel	118,20
11.1.9.1	Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel)	118,20
	Zusätzliche Prüfungen bei Schallpegelmessern mit akustischen Signalen
11.1.10.1	akustische Prüfung eines Mikrofons	106,40
11.1.11.1	je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z. B. Windschirm, Adapter)	59,20
	Weiteres Messgerät
11.2.1.1	Schallkalibrator	236,50
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1 ... oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmenge- bühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüssel- zahlen 11.1 ... oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 11.1 ... oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Schlüsselzahlengruppe 12: Messgeräte zur Bestimmung von Mess- größen im öffentlichen Verkehr
	1. Eichung
	Radlastwaagen und Geschwindigkeitsmessgeräte für die amtliche Über- wachung des öffentlichen Verkehrs
12.1.1.1	Radlastmesser für Einzelradlast	125,50
12.1.1.2	Radlastmesser für paarweise Radlast, je Paar	274,30
12.1.2.1	Laser-Geschwindigkeitsmessgerät	323,50
² Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin. ³ Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin.
12.1.2.2	Handlasermessgeräte (Laserpistolen)	99,80
12.1.3.1	Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessanlage	452,80
12.1.4.1	Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessanlage	608,00
12.1.5.1	Radar-Geschwindigkeitsmessanlage	504,50
12.1.5.2	jede weitere Prüfung einer Fahrzeugeinbauvariante der Radar-Geschwindigkeits- messanlage	194,20
12.1.6.1	Nachfahr-Geschwindigkeitsmessanlage	504,50
12.1.7.1	Rollenprüfstand für Zweiräder	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Vorprüfungen bei Eichung und zusätzliche Prüfung bei Befundprüfung von Geschwindigkeitsmessgeräten
12.1.8.1	Messeinschub für Sensoren in der Fahrbahn	181,10
12.1.9.1	Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung	482,20
12.1.9.2	Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung, ab dem zweiten Stück an demsel- ben Standort unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung erforderlich ist	258,80
	Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressions- zündungsmotoren (Dieselruß)
H 12.2-1	Hinweis: Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet.
12.2.1.1	erstes Stück	110,30
12.2.1.2	vom zweiten Stück	76,30
12.2.1.3	in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle	61,00
	Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-, CO₂-, HC- und O₂-Gehalts
H 12.2-2	Hinweis: Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet.
12.2.2.1	erstes Stück	126,00
12.2.2.2	vom zweiten Stück	84,80
12.2.2.3	in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle	67,80
E 12-1	Ermäßigung Bei Abgasmessgeräten wird im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt.
	Stoppuhren für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs
12.3.1.1	Stoppuhren	33,60
	Messgeräte zur Ermittlung des Beförderungsentgelts in Taxen
12.4.1.1	Taxameter einschließlich Wegstreckensignalgeber in Taxen	90,10
12.4.2.1	Überprüfung der Programmierung von Tarifen bei Taxametern nach der ersten Tarifprüfung (Wiederholung einer Taxentarifprüfung) nach § 37 Abs. 1 der Mess- und Eichverordnung i. V. m. den Regeln des REA (§ 46 des Mess- und Eich- gesetzes)	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ...
	Weitere Messgeräte zur amtlichen Überwachung des öffentlichen Verkehrs
12.5.1.1	Kfz-Abstandsmessgerät	465,80
12.5.2.1	Rotlichtüberwachungsanlage	219,90
12.5.2.2	Messstelle für Rotlichtüberwachung	581,80
12.5.2.3	Messstelle für Rotlichtüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben Stand- ort, unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung erforder- lich ist	452,80
12.5.2.4	Messstelle für Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (Kombigerät)	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
12.5.2.5	Section-Control (Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen auf einem Streckenabschnitt)	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
12.5.3.1	Wegstreckenzähler (nicht serienmäßig eingebaut)	83,30
	Zusatzgebühren
12.6.1.1	für Quittungsdrucker an Taxametern	14,10
12.6.1.2	für zusätzliche Komponenten an Messgeräten zur Verkehrsüberwachung, wie z. B. WVZ-Rechner und Kameras	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 12.1 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2 ..., 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 auf- geführten Messgerät (inklusive Messeinschübe und Messstellen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (inklusive Messeinschübe und Messstellen) unter den Schlüsselzahlen 12.1 ... (mit Aus- nahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2 ..., 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5 ... (mit Aus- nahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufge- führte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 12.1 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2 ..., 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 12.1.7.1, 12.5.2.4, 12.5.2.5 oder 12.6.1.2 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.
	Schlüsselzahlengruppe 13: Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung
	1. Eichung
	Personendosimeter zur Bestimmung der Personendosis und ortsveränder- liche Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis
13.1.1.1	Messgerätegrundgebühr	142,30
13.1.1.2	Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt	64,80
13.1.1.3	Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt	15,50
13.1.1.4	Stabdosimeter	90,60
	Diagnostikdosimeter zur Bestimmung der Luftkerma, der Luftkermaleistung und des Luftkerma-Längenprodukts
13.1.2.1	Diagnostikdosimeter	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Ortsfeste Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis
13.1.3.1	Ortsfeste Ortsdosimeter	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
	Radioaktive Kontrollvorrichtungen
13.3.1.1	Radioaktive Kontrollvorrichtung für individuell zugeordnete Dosimeter, je zuge- ordnetes Dosimeter	84,20
13.3.1.2	Radioaktive Kontrollvorrichtung für eine Bauart von Dosimetern, je Bauart	107,30
13.3.1.3	für jede pro Messposition durchgeführte Messung	26,00
	Weitere Prüfung bei Eichung von Dosimetern
13.4.1.1	Prüfung der Unterlagen von Kontrollmessungen an Dosimetern mit radioaktiven Kontrollvorrichtungen zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 34 Absatz 1 Num- mer 1 i. V. m. Anlage 7 Nummer 13.1 der Mess- und Eichverordnung	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1 ... auf- geführten Messgerät oder einer aufgeführten Maßverkörperung (einschließ- lich zusätzlicher Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder Maßverkörperungen unter den Schlüsselzahlen 13.1 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1 ... aufgeführten Messgeräte oder Maßverkörperungen (einschließlich zusätz- licher Prüfungen) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 13.1 ... (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1 ... jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr. Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 13.1.2.1 oder 13.1.3.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er- heben.

Schlüsselzahl	Sachgebiet	Höhe der Gebühr in Euro
	II. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
	Schlüsselzahlengruppe 14: Entscheidungen über die Verwendung von Messgeräten sowie über die Befugnis- erteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung
	Weiterverwendung von Messgeräten, Eichfristverlängerung inklusive Stich- probenprüfung
14.1.1.1	Entscheidung über die Erlaubnis zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei verspäteter Antragstellung gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes	29,60
14.2.1.1	Entscheidung über die Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfah- ren gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung (Verbrauchsmessgeräte) zzgl. Stichprobenprüfung nach der Schlüsselzahl 14.2.1.2, je Los	280,20
14.2.1.2	Stichprobenprüfung zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung, je Los	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
14.2.1.3	Überwachung einer Prüfenden Stelle während der Stichprobenprüfung und Treffen von Festlegungen zur Bestimmung einer Stichprobe nach § 35 Nummer 6 der Mess- und Eichverordnung	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzung
14.3.1.1	Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 35 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes	1.331,60
14.3.1.2	Ortsbegehung	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.2 ...
14.3.1.3	Änderung eines Antrages auf Befreiung oder Änderung einer Entscheidung über die Befreiung nach § 35 des Mess- und Eichgesetzes	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ... bis zur Höhe der Gebühr nach der Schlüssel- zahl 14.3.1.1
	Aktualisierung der Software
14.4.1.1	Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Erteilung einer vorläufigen Genehmigung oder einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eich- gesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart zzgl. Stich- probenprüfung	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ...
14.4.1.2	Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart zzgl. Stichprobenprüfung nach Erteilung einer vorläufigen Genehmigung	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ...
14.4.1.3	Stichprobenprüfung gemäß § 37 Absatz 6 Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Instandsetzer
14.5.1.1	Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Befugniserteilung an In- standsetzer sowie Änderung, Rücknahme oder Widerruf einer erteilten Befugnis an Instandsetzer gemäß den §§ 54 und 55 der Mess- und Eichverordnung, soweit der Instandsetzer dies veranlasst oder zu vertreten hat	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ...
14.5.1.2	Regelmäßige Überprüfung einer erteilten Befugnis an Instandsetzer nach § 54 Ab- satz 4 der Mess- und Eichverordnung	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ...
	Schlüsselzahlengruppe 15: Überwachung von Messgeräten, sonsti- gen Messgeräten und Messwerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resul- tierenden Maßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und Eichgesetz und der Mess- und Eichver- ordnung
15.1.1.1	Überwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
15.1.1.2	Erlass von Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
15.2.1.1	Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten gemäß § 54 Absatz 1 und 3 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 55 Absatz 1 Satz 2 Num- mer 1 und 2 des Mess- und Eichgesetzes	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
15.2.1.2	Erlass von Maßnahmen der Verwendungsüberwachung gemäß § 55 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 des Mess- und Eichgesetzes	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
15.3.1.1	Überwachung von Arbeiten an geeichten Messgeräten nach § 37 Absatz 2 Num- mer 4 Buchstabe a und b des Mess- und Eichgesetzes	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Schlüsselzahlengruppe 16: Marktüberwachung in Bezug auf Fertig- packungen, andere Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse
H 16.1-1	Hinweis: Die Gebühren gelten für Stichprobenprüfungen (die bis zu einer bestimmten Losgröße als Vollprüfungen durchzuführen sind) von Fertigpackungen und anderen Verkaufseinheiten ge- mäß § 42 des Mess- und Eichgesetzes.
	1. Stichprobenprüfungen bei Fertigpackungen und anderen Verkaufsein- heiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
	a) Prüfung bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen Sonderfälle) gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 22 i. V. m. Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung bzw. gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 22a i. V. m. Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung Prüfung bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen Sonderfälle) gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung
	Prüfung bei unverpackten Backwaren gleichen Nenngewichts gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 bis 3 der Fertigpackungs- verordnung i. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverord- nung und bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Nenngewichts gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 33 Absatz 1 bis 3 i. V. m. An- lage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverordnung
	bei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)
16.1.1.1	bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten	276,60
16.1.1.2	von 51 bis zu 80 Packungen oder Verkaufseinheiten	332,00
16.1.1.3	über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten	362,90
	bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem verminderten Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) von
16.1.2.1	bis zu acht Packungen oder Verkaufseinheiten	214,30
16.1.2.2	von neun bis zu 13 Packungen oder Verkaufseinheiten	242,70
16.1.2.3	von 14 bis zu 20 Packungen oder Verkaufseinheiten	365,10
	bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang der Stich- probe (Gebühr je Los)
16.1.3.1	bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten	523,90
16.1.3.2	von 51 bis zu 80 Packungen oder Verkaufseinheiten	607,80
16.1.3.3	über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten	693,80
	Abtropfgewichtsprüfungen bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)
16.1.4.1	bis zu acht Packungen	278,00
16.1.4.2	von neun bis zu 13 Packungen	327,60
16.1.4.3	von 14 bis zu 20 Packungen	356,30
	mittels Deglasieren, bei einem Stichprobenumfang
16.1.5.1	bis zu acht Packungen	319,90
16.1.5.2	von neun bis zu 13 Packungen	419,10
16.1.5.3	von 14 bis zu 20 Packungen	617,70
	b) Prüfung bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (außer Sonder- fälle) gemäß § 34 Absatz 1 Satz 4 und § 22 der Fertigpackungsver- ordnung. Prüfung bei offenen Packungen ungleicher Nennfüllmenge (außer Sonderfälle) gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 4 der Fertig- packungsverordnung
16.2.1.1	Prüfung bei ungleicher Nennfüllmenge	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	c) Vollprüfungen bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und den §§ 22 bis 24 der Fertigpackungsverord- nung, Vollprüfungen bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. den §§ 22 bis 24 der Fertigpackungsverordnung, Vollprüfungen bei unverpackten Backwaren gleichen Nenngewichts gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 bis 3 der Fertig- packungsverordnung sowie Vollprüfungen bei Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts, gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung gemäß § 34 Ab- satz 1 Satz 1 bis 3 und § 33 der Fertigpackungsverordnung
	Vollprüfung (bis maximal 99 Packungen oder Verkaufseinheiten, Gebühr je Voll- prüfung)
16.3.1.1	bis zu 25 Packungen oder Verkaufseinheiten	94,10
16.3.1.2	von 26 bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten	102,50
16.3.1.3	über 50 Packungen oder Verkaufseinheiten	134,80
	d) Prüfungen von Verkaufseinheiten gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 33 Absatz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4b Nummer 9 der Fertigpackungs- verordnung
16.4.1.1	sofern die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los)	124,40
	sofern die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los)
16.4.2.1	bis zu acht Verkaufseinheiten	155,30
16.4.2.2	von neun bis zu 13 Verkaufseinheiten	210,20
16.4.2.3	von 14 bis zu 20 Verkaufseinheiten	276,80
	2. Sonderfälle
	a) Marktüberwachung bei Maßbehältnissen
	aa) Stichprobenprüfungen bezüglich der Nennfüllmenge bei Maß- behältnissen gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1 und § 22 der Fertigpackungsverordnung
	Vorprüfung der Nennfüllmenge abgefüllter Maßbehältnisse mittels Messschablonen in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los, bei einem Stichprobenumfang von
16.5.1.1	bis zu 50 abgefüllten Maßbehältnissen	154,70
16.5.1.2	von 51 bis zu 80 abgefüllten Maßbehältnissen	183,70
16.5.1.3	über 80 abgefüllten Maßbehältnissen	212,70
H 16.5-1	Hinweis: Falls aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung eine Prüfung nach den Schlüssel- zahlen 16.1.1.1 bis 16.1.3.3 durchzuführen ist, sind beide Prüfungen zu berechnen.
	bb) Überprüfung der Maßbehältnisse gemäß § 34 Absatz 2 und § 3 i. V. m. Anlage 5 der Fertigpackungsverordnung
16.5.2.1	in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los	424,70
	b) Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Stückzahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 24 der Fertig- packungsverordnung Stichprobenprüfung von offenen Packungen, deren Inhalt nach Stück- zahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 24 der Fertigpackungsverordnung. Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1 und § 23 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1, §§ 23 und 25 Absatz 2 der Fertigpackungsverordnung. Stichprobenprüfung bei offenen Packungen (gleicher oder ungleicher Nennfüllmenge), deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 23 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 4 und § 23 der Fertigpackungsverordnung
16.6.1.1	sofern die Stückzahl bis zu 20 oder die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los)	124,40
	sofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los)
16.6.2.1	bis zu acht Packungen oder Verkaufseinheiten	155,30
16.6.2.2	von neun bis zu 13 Packungen oder Verkaufseinheiten	210,20
16.6.2.3	von 14 bis zu 20 Packungen oder Verkaufseinheiten	276,80
	3. Weitere Prüfungen im Rahmen der Stichprobenprüfungen gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
	a) Bestimmung der Dichte des Füllgutes bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 5 Buchstabe c der Fertigpackungs- verordnung
16.7.1.1	beim Hersteller	100,40
16.7.1.2	in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ...
	b) Bestimmung des Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen bei Stich- probenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 6.3 der Fertig- packungsverordnung oder von anderen Verkaufseinheiten gemäß § 33 i. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverordnung
16.7.2.1	Bestimmung des mittleren Trocknungsverlustes	130,90
	c) Bestimmung des mittleren Stück-, Längen-, Flächengewichtes, Trock- nungsverlustes bei Textilerzeugnissen, der mittleren Feinheit von Garnen sowie der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4b Nummer 6.1, 6.2, 6.3 und 7 der Fertigpackungsverordnung oder von anderen Verkaufseinheiten gemäß § 33 i. V. m. Anlage 4b Nummer 9 der Fertigpackungsverordnung
	Bestimmung (je Stichprobe)
16.7.3.1	des mittleren Stückgewichtes	55,20
16.7.3.2	des mittleren Längengewichtes	65,50
16.7.3.3	des mittleren Flächengewichtes	49,10
16.7.3.4	der mittleren Feinheit von Garnen	130,90
16.7.3.5	der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen	130,90
	d) Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Fertigpackungen mit Ge- wichts- oder Volumenkennzeichnung gemäß § 27 Absatz 4 der Fertig- packungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei Fertig- packungen mit Gewichts- oder Volumenkennzeichnung gemäß § 50 Ab- satz 1 des Mess- und Eichgesetzes Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei offenen Packungen gemäß den §§ 31a und 27 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Ab- satz 1 des Mess- und Eichgesetzes Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Backwaren ohne Vorverpa- ckung gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 und § 27 Absatz 4 der Fertigpa- ckungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Verkaufseinheiten ohne Um- hüllung gemäß § 33 Absatz 6 Satz 2 und § 27 Absatz 4 der Fertig- packungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
16.7.4.1	Dauer der Kontrolle > 15 Minuten	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	4. Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes
16.8.1.1	Vornahme einer Maßnahme gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Schlüsselzahlengruppe 17: Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von Prüfstellen
	Hinweise:
H 17-1	Die Gebühren der Schlüsselzahlen 17.1.1.1 bis 17.1.1.5 gelten als Gebühr für jeweils eine Messgeräteart.
H 17-2	Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatzeinrichtungen bean- tragt, werden hierfür weitere Gebühren entsprechend der Schlüsselzahl 17.1.2.1 erhoben.
	Anerkennung von Prüfstellen gemäß den §§ 42 bis 44 der Mess- und Eichver- ordnung
	für die Eichung oder Befundprüfung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme in einer Betriebsstätte mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im Jahr von
17.1.1.1	bis zu 4.000 Messgeräten oder bis zu zwei Prüfständen	3.292,10
17.1.1.2	über 4.000 bis zu 10.000 Messgeräten oder über zwei bis zu fünf Prüfständen	4.389,50
17.1.1.3	über 10.000 bis zu 50.000 Messgeräten oder über fünf bis zu zehn Prüfständen	5.486,90
17.1.1.4	über 50.000 Messgeräten oder über zehn Prüfständen	6.584,20
17.1.2.1	Erweiterung der Anerkennung um messtechnische Befugnisse (z. B. für Zusatzeinrichtungen) gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung	887,50 bis 1.774,90
17.1.2.2	Änderung der Anerkennung gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eich- verordnung ohne Änderung messtechnischer Befugnisse	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ...
	Zusatzgebühr zu den Schlüsselzahlen 17.1.1 ... bis 17.1.2.1
17.1.3.1	Prüfung, ob die Normalgeräte und Prüfstände den Vorschriften zur Erteilung der Betriebserlaubnis gemäß § 43 Absatz 3 Nummer 3 der Mess- und Eichverordnung entsprechen	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	Bestellung der Leitung von Prüfstellen gemäß den §§ 45, 46, 47 und 48 der Mess- und Eichverordnung
17.2.1.1	Prüfung der Sachkunde, § 47 der Mess- und Eichverordnung	404,00
17.2.1.2	öffentliche Bestellung, § 48 der Mess- und Eichverordnung	211,60
	Schlüsselzahlengruppe 18: Bescheinigungen
18.1.1.1	Ausstellen eines Eichscheines gemäß § 37 Absatz 3 Satz 1 der Mess- und Eich- verordnung	25,80
18.2.1.1	Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis gemäß § 37 Absatz 3 Satz 3 der Mess- und Eichverordnung (inklusive der Angabe von bis zu fünf Mess- werten)	88,00
18.2.1.2	Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis unter Angabe von mehr als fünf Messwerten	Die Gebühr nach der Schlüssel- zahl 18.2.1.1 erhöht sich um 4,90 Euro pro Messwert
	Schlüsselzahlengruppe 19: Stundensätze
	Hinweise:
H 19-1	Im Außendienststundensatz nach den Schlüsselzahlen 19.1.2 ... sind die Kosten für Reise- zeiten und die Reisekosten bereits enthalten und daher nicht mehr gesondert in Rechnung zu stellen.
H 19-2	Die nachfolgenden Stundensätze sind bei den Gebührenpositionen anzusetzen, für die eine Gebühr nach Aufwand vorgesehen ist. Dies gilt für die gesetzlich vorgegebenen Haupt- leistungen wie Eichung, Befundprüfung, Genehmigung, Überwachung sowie die unmittelbar damit in Zusammenhang stehenden Nebenleistungen, die zur Umsetzung der jeweils gesetz- lich vorgegebenen Hauptleistung zwingend erforderlich sind. Nebenleistungen sind insbe- sondere Vorbereitung, Berechnung, klärender Schriftverkehr, Bereitstellung der Normale und Dokumentation der Ergebnisse.
	Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für innerhalb der Räum- lichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffent- liche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvorausset- zung
19.1.1.1	universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss	166,60
19.1.1.2	Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Techniker- ausbildung	117,30
19.1.1.3	andere Ausbildung als nach der Schlüsselzahl 19.1.1.1 oder 19.1.1.2	92,70
	Stundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für außerhalb der Räum- lichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffent- liche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvorausset- zung
19.1.2.1	universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss	207,60
19.1.2.2	Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Techniker- ausbildung	146,60
19.1.2.3	andere Ausbildung als nach der Schlüsselzahl 19.1.2.1 oder 19.1.2.2	116,20

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