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Änderung § 10 ContStifG vom 30.06.2009
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| § 10 ContStifG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.06.2009 geltenden Fassung | § 10 ContStifG n.F. (neue Fassung) in der am 30.06.2009 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1534 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 10 Aufsicht, Haushalt, Rechnungsprüfung | |
(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. | |
| (Text alte Fassung) (2) Die Stiftung hat rechtzeitig vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Haushaltsplan aufzustellen. Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Nähere regelt die Satzung. | (Text neue Fassung) (2) Die Stiftung hat rechtzeitig vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Haushaltsplan aufzustellen. Der Haushaltsplan und die Jahresrechnung bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Nähere regelt die Satzung. |
(3) Rechnungsprüfungsbehörde ist der Bundesrechnungshof. | |
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