Zitierungen von § 13 ContStifG

... Bund der Stiftung für die Leistung von Kapitalentschädigungen und Conterganrenten nach § 13 Abs. 1 sowie für die notwendigen Verwaltungskosten zur Verfügung stellt; 2. den ... Ablauf des 30. Juni 2022 noch nicht rechtskräftig beschiedene Anträge gemäß § 13 Absatz 4 Satz 4 zur Verfügung stellt; 5. dem Kapitalstock in Höhe von 1,5 Millionen Euro, die ...

... jährlichen Sonderzahlungen an die leistungsberechtigten Personen nach den §§ 12 und 13 a) die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nummer 3 und die daraus erzielten Erträge ...

... gewährt, die bei Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes lebten, und nach Maßgabe des § 13 Abs. 5 Satz 2 an deren Erbinnen und Erben. (2) Wurden Leistungen nach § 13 des ... des § 13 Abs. 5 Satz 2 an deren Erbinnen und Erben. (2) Wurden Leistungen nach § 13 des Errichtungsgesetzes nicht innerhalb der dort vorgesehenen Frist geltend gemacht, können ...

... Kapitalentschädigung nach § 13 Abs. 2 ist ab Antragstellung mit 2 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des ...

... der Bewertung der Kommission nach Absatz 2 die Leistungen nach Maßgabe der Richtlinien nach § 13 Abs. 6 durch schriftlichen Verwaltungsakt ...

... Bedarfe ab dem 1. Januar 2017 bestimmt sind, werden diese auf Leistungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3  ...

... Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. August 2013 in Kraft. § 13 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in ...

... werden;". b) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3. 4. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ...

... vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert: 1. In § 13 Abs. 2 Satz 2 werden die Angabe „121 Euro" durch die Angabe „242 Euro" und die ...

... der Kompetenzzentren die Mittel nach § 4 Absatz 1 Nummer 2;". 3. § 13 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die jährlichen Leistungen zur Deckung spezifischer ...

... § 13 Absatz 3 des Conterganstiftungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 1 ...

... Ablauf des 30. Juni 2022 noch nicht rechtskräftig beschiedene Anträge gemäß § 13 Absatz 4 Satz 4 zur Verfügung stellt" eingefügt. b) Nach Nummer 4 werden die folgenden ... Menschen" durch das Wort „Leistungsberechtigten" ersetzt. 6. § 13 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...

... nicht von einem anderen Kostenträger übernommen werden" gestrichen. 6. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... Bedarfe ab dem 1. Januar 2017 bestimmt sind, werden diese auf Leistungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 angerechnet." 11. § 25 wird wie folgt gefasst: „§ 25 ...

... der Stiftung für die Leistung von Kapitalentschädigungen und Conterganrenten nach § 13 Abs. 1 sowie für die notwendigen Verwaltungskosten zur Verfügung stellt; 2. ... jährlichen Sonderzahlungen an die leistungsberechtigten Personen nach den §§ 12 und 13 a) die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und die daraus erzielten Erträge ... die bei Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes lebten, und nach Maßgabe des § 13 Abs. 5 Satz 2 an deren Erbinnen und Erben. (2) Wurden Leistungen nach § 13 des ... § 13 Abs. 5 Satz 2 an deren Erbinnen und Erben. (2) Wurden Leistungen nach § 13 des Errichtungsgesetzes nicht innerhalb der dort vorgesehenen Frist geltend gemacht, können ... für die Zeit ab 1. Juli 2009 beantragt werden." 8. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... der Kommission nach Absatz 2 die Leistungen nach Maßgabe der Richtlinien nach § 13 Abs. 6 durch schriftlichen Verwaltungsakt fest." 11. § 18 wird wie folgt ...