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Zitierungen von § 15 ContStifG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 ContStifG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ContStifG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 16 ContStifG Gang des Verfahrens (vom 15.07.2021)

... anerkannt wurden. Die Anrechnung von Zahlungen gemäß § 15 Absatz 2 bleibt unberührt. Die jährlichen Sonderzahlungen und die jährlichen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1847

Artikel 1 3. ContStifGÄndG Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

... das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend." 5. § 15 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Auf die Leistungen nach diesem Gesetz ...

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 6/21 - (§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes)

B. v. 29.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 46

Entscheidung BVerfGE20231121

... vom 21. November 2023 - 1 BvL 6/21 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 15 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des ...

Fünftes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1887

Artikel 1 5. ContStifGÄndG Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

... Angaben der leistungsberechtigten Person beruhen. Die Anrechnung von Zahlungen gemäß § 15 Absatz 2 bleibt ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

G. v. 21.02.2017 BGBl. I S. 263

Artikel 1 4. ContStifGÄndG Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

... 1 Satz 1 Nummer 3 beginnt ab dem 1. Januar 2017." 7. Die Überschrift des § 15 wird wie folgt gefasst: „§ 15 Verzicht, Anrechnung von Zahlungen ... 7. Die Überschrift des § 15 wird wie folgt gefasst: „ § 15 Verzicht, Anrechnung von Zahlungen Dritter". 8. § 16 wird wie folgt ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1534

Artikel 1 2. ContStifGÄndG Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

... 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist entsprechend anwendbar." 9. In § 15 Abs. 1 wird das Wort „Firma" gestrichen. 10. § 16 wird wie folgt ...

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