... in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202 ) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 ist nicht ...

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