Artikel 6 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (StV-DSAnpUG-EU k.a.Abk.)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724 (Nr. 41); Geltung ab 26.11.2019

Artikel 6 Änderung der Testamentsregister-Verordnung

Die Testamentsregister-Verordnung vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1386), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1396) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Absatz 4 werden die Wörter „(§ 19 des Bundesdatenschutzgesetzes)" durch die Wörter „nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften" ersetzt.

2. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird Absatz 1 und in Satz 2 werden die Wörter „den Anforderungen von Absatz 1" durch die Wörter „den datenschutzrechtlichen Anforderungen" ersetzt.

c) Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:

„(2) Die Registerbehörde erstellt ein Sicherheitskonzept, in welchem die einzelnen technischen und organisatorischen Maßnahmen festgelegt werden, die den Datenschutz und die Datensicherheit sowie die Umsetzung der Vorgaben dieser Verordnung gewährleisten."