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Schlussformel - Drittes Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes (3. BDBOSGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 26.11.2019 BGBl. I S. 1850 (Nr. 43); Geltung ab 03.12.2019
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

Die Bundesministerin der Verteidigung

Annegret Kramp-Karrenbauer

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3. BDBOSGÄndG - Änderungen überwachen

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13635/a229940.htm   
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