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Zitierungen von § 5 TabStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 TabStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TabStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 12 TabStG Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung

... zu berechnen (Steueranmeldung). Dem Hersteller ist die Person gleichgestellt, die nach § 5 Abs. 2 zur Bestimmung des Kleinverkaufspreises berechtigt ist. Die Steuerzeichenschuld entsteht ...

§ 30 TabStG Ordnungswidrigkeiten (vom 01.01.2007)

... der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 unterschiedliche Kleinverkaufspreise bestimmt, 2. entgegen § 5 Abs. ... 5 Abs. 3 Satz 2 unterschiedliche Kleinverkaufspreise bestimmt, 2. entgegen § 5 Abs. 4 einen Kleinverkaufspreis nicht oder nicht richtig bestimmt, 3. entgegen § ...

§ 31 TabStG Durchführung (vom 01.01.2007)

... Steuerzeichenverwendung a) für die Staffelung der Kleinverkaufspreise (§ 5 Abs. 1 und 3) der verschiedenen Tabakwaren Mindestabstände festzulegen, b) den ...

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