Änderung § 3b KSG vom 17.07.2024

§ 3b KSG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.07.2024 geltenden Fassung

§ 3b KSG n.F. (neue Fassung)
in der am 17.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 235

(Text alte Fassung)

§ 3b (neu)

(Text neue Fassung)

§ 3b Beitrag technischer Senken, Verordnungsermächtigung

¹ Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 Absatz 2 werden Ziele für technische Senken für die Jahre 2035, 2040 und 2045 bestimmt. ² Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Ziele für technische Senken unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des Beitrags des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft nach § 3a durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen. ³ Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. ⁴ Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt. ⁵ Die Bundesregierung gibt sich eine Langfriststrategie zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen, die Grundlage für die Festlegung nach Satz 2 ist. ⁶ Die Klimaschutzziele nach § 3 Absatz 1 bleiben unberührt.