Änderung Artikel 38 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 01.10.2021

Artikel 38 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.10.2021 geltenden Fassung

Artikel 38 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.10.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 89 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 38 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 131 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 64 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

'2. im Sozialhilferecht, im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie im Kinder- und Jugendhilferecht aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer nach dem Zwölften Buch, dem Zweiten oder dem Achten Buch vorgesehenen Leistung benötigt werden,'.

bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

'4. im Recht der Sozialen Entschädigung für erforderlich gehalten werden,'.

b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort 'Kriegsopferfürsorge' durch die Wörter 'Sozialen Entschädigung,' ersetzt.

2. In § 65 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter 'Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung' durch die Wörter 'die nach Landesrecht zur Durchführung des Vierzehnten Buches zuständigen Stellen' ersetzt.

3. In § 66 Absatz 2 werden die Wörter 'Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung' durch die Wörter 'die nach Landesrecht zur Durchführung des Vierzehnten Buches zuständigen Stellen' ersetzt.

4. In § 75 Absatz 2 Satz 2, § 77 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 6 wird das Wort 'Bundesversicherungsamt' durch die Wörter 'Bundesamt für Soziale Sicherung' ersetzt.

5. In § 88 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter 'der Kriegsopferfürsorge,' gestrichen.

6. In § 103 Absatz 3, § 104 Absatz 1 Satz 4, § 105 Absatz 3 und § 108 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort 'Kriegsopferfürsorge' durch die Wörter 'Sozialen Entschädigung, soweit diese Besondere Leistungen im Einzelfall erbringen,' ersetzt.

(Text alte Fassung)

7. Nach § 120 Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt:

'(7) Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist, erhalten, gelten die Vorschriften des § 64 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 2, des § 65 Absatz 1 Satz 3, des § 66 Absatz 2, des § 88 Absatz 1 Satz 2, des § 103 Absatz 3, des § 104 Absatz 1 Satz 4, des § 105 Absatz 3 und des § 108 Absatz 2 Satz 1 in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter.'

(Text neue Fassung)

7. (aufgehoben)