Zitierungen von § 2 PBefG

... deren Hauptgeschäftszweck auf den Abschluss eines Vertrages über eine gemäß § 2 genehmigungspflichtige Beförderung ausgerichtet ist, und die nicht selbst Beförderer ...

... nach Absatz 1 als gegeben. (7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht ...

... aus eigener Kenntnis der Sachlage dem Antrag nicht entsprechen will oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 die Durchführung des Anhörungsverfahrens nicht zur Sachverhaltsaufklärung ...

... nach Absatz 1 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung auf Beförderungen ausgedehnt werden, die nach § 2 von der Genehmigungspflicht befreit sind oder für die durch die nach Absatz 1 Nr. 8 erlassene ...

... im Verkehr, die den vorübergehenden Einsatz von Kraftfahrzeugen zur Folge haben ( § 2 Abs. 5 Satz 2 ), b) das Mitführen und Aushändigen von Urkunden (§ 17 Abs. 4, § 20 ...

... und Pflichten genehmigt hat oder c) die Übertragung der Betriebsführung nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Personenbeförderungsgesetzes bewilligt hat, 4. ein Verzeichnis der vom Antragsteller in eigenem Namen, in eigener ...

... Beförderungs- bedingungen und Fahrplänen § 2 Absatz 1 Nummer 3 PBefG in Verbindung mit den §§ 42, 52, 53 PBefG, Artikel 5 ... Beförderungsentgelten, Beförderungsbedingungen und Fahrplänen § 2 Absatz 1 Nummer 3 PBefG in Verbindung mit den §§ 43, 52, 53 PBefG, Artikel 5 ... für den Betrieb mit Kraft- omnibussen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 4 PBefG 100 bis 1.465 ... für die Ausführung von Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 1 PBefG ... für die Ausführung von Ferienziel-Reisen mit Personenkraftwagen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 2 PBefG ... für die Ausführung von Verkehr mit Mietwagen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 49 Abs. 4 PBefG ... für die Ausführung eines Verkehrs mit Taxen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 47 PBefG 100 bis 1.465 ... eines Verkehrs mit Taxen und eines Verkehrs mit Mietwagen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit den §§ 47 und 49 Abs. 4 PBefG 100 bis ... und von Transit-Gelegenheitsverkehren mit Kraftfahrzeugen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und § 53 Abs. 3 PBefG oder ... einer Erweiterung oder einer wesentlichen Änderung des Unternehmens § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG 50 bis 1.000 3. Genehmigung einer ... einer Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Geneh- migung § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG 50 bis 1.000 4. Genehmigung einer ... einer Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG 50 bis 1.000 5. Entscheidung in ...

... Beförderungs- bedingungen und Fahrplänen § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG in Verbindung mit § 42 PBefG, Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung ... Beförderungsentgelten, Beförderungsbedingungen und Fahrplänen § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG in Verbindung mit § 43 PBefG, Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung ... für den Betrieb mit Kraft- omnibussen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 4 PBefG 100 bis 1.465 ... für die Ausführung von Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 1 PBefG ... für die Ausführung von Ferienziel-Reisen mit Personenkraftwagen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 2 PBefG ... für die Ausführung von Verkehr mit Mietwagen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 49 Abs. 4 PBefG ... für die Ausführung eines Verkehrs mit Taxen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 47 PBefG 100 bis 1.465 ... eines Verkehrs mit Taxen und eines Verkehrs mit Mietwagen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit den §§ 47 und 49 Abs. 4 PBefG 100 bis ... und von Transit-Gelegenheitsverkehren mit Kraftfahrzeugen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und § 53 Abs. 3 PBefG oder ... einer Erweiterung oder einer wesentlichen Änderung des Unternehmens § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG 50 bis 1.000 3. Genehmigung einer ... einer Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Geneh- migung § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG 50 bis 1.000 4. Genehmigung einer ... einer Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG 50 bis 1.000 5. Entscheidung in ...

... 1 wird die Spalte „Rechtsgrundlage" wie folgt gefasst: „§ 2 Absatz 1 Nummer 3 PBefG in Verbindung mit den §§ 42, 52, 53 PBefG, Artikel 5 Absatz 1 ... 2 wird die Spalte „Rechtsgrundlage" wie folgt gefasst: „§ 2 Absatz 1 Nummer 3 PBefG in Verbindung mit den §§ 43, 52, 53 PBefG, Artikel 5 Absatz 1 ...

... eigener Kenntnis der Sachlage dem Antrag nicht entsprechen will oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 die Durchführung des Anhörverfahrens nicht zur Sachverhaltsaufklärung ...

... auch, wenn die Beförderungen geschäftsmäßig sind." 1a. § 2 Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Anstelle der Ablehnung einer Genehmigung ...

... deren Hauptgeschäftszweck auf den Abschluss eines Vertrages über eine gemäß § 2 genehmigungspflichtige Beförderung ausgerichtet ist, und die nicht selbst Beförderer ... die Ziele des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen." 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe ...

... genehmigt hat oder c) die Übertragung der Betriebsführung nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Personenbeförderungsgesetzes bewilligt hat, 4. ein ...