Änderung § 5 BußAktÜbV vom 17.07.2024

§ 5 BußAktÜbV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 17.07.2024 geltenden Fassung

§ 5 BußAktÜbV n.F. (neue Fassung)
in der am 17.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 41 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Ersatzmaßnahmen

(Text alte Fassung)

¹ Ist aus technischen Gründen eine Übermittlung nach § 4 vorübergehend nicht möglich, so ist die Übermittlung der Akte auch auf andere Weise, etwa in Papierform oder auf einem physischen Datenträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2, zulässig. ² Auf Anforderung ist die elektronische Akte nachzureichen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Ist aus technischen Gründen eine Übermittlung nach § 4 vorübergehend nicht möglich, so ist die Übermittlung der Akte auch auf andere Weise, etwa in Papierform oder auf einem physischen Datenträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2, zulässig. ² Auf Anforderung ist die elektronische Akte nachzureichen.

(2) Können die nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung bekanntgemachten Höchstgrenzen für die Anzahl oder das Volumen elektronischer Dokumente nicht eingehalten werden, so ist die Übermittlung der Akte auch auf einem physischen Datenträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 zulässig.