Zitierungen von § 6 BußAktÜbV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 BußAktÜbV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BußAktÜbV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 BußAktÜbV Übermittlung elektronischer Akten
... ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz beigefügt werden, der den nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht. Er soll mindestens ...
§ 5 BußAktÜbV Ersatzmaßnahmen (vom 17.07.2024)
... der Akte auch auf andere Weise, etwa in Papierform oder auf einem physischen Datenträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 , zulässig. Auf Anforderung ist die elektronische Akte nachzureichen. (2) ... werden, so ist die Übermittlung der Akte auch auf einem physischen Datenträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
Artikel 41 JusWeDigG Änderung der Bußgeldaktenübermittlungsverordnung
... werden, so ist die Übermittlung der Akte auch auf einem physischen Datenträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 zulässig." 2. In § 6 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „Satz ... physischen Datenträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 zulässig." 2. In § 6 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „Satz 1" ...
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