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Schlussformel - Strafaktenübermittlungsverordnung (StrafAktÜbV)

V. v. 14.04.2020 BGBl. I S. 799 (Nr. 18); zuletzt geändert durch Artikel 39 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
Geltung ab 21.04.2020; FNA: 312-2-7 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister
1 weitere Fassung
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 7 ←

Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Christine Lambrecht

§ 7 ←
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