Zitierungen von § 77 MPDG

... anordnen. Maßnahmen der zuständigen Überwachungsbehörde nach § 77 bleiben davon unberührt. (4) Die zuständige Bundesoberbehörde kann ...

... sowie die Befugnisse und Mitwirkungspflichten im Rahmen der Überwachung sind die §§ 77 und 79 entsprechend anzuwenden. (3) Die zuständige Behörde unterrichtet ...

... Betriebsräume, Beförderungsmittel, in denen eine Tätigkeit nach § 77 Absatz 1 Nummer 1 ausgeübt wird, zu den üblichen Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen sowie ... üblichen Geschäftszeiten sowie Wohnräume, in denen jeweils eine Tätigkeit nach § 77 Absatz 1 Nummer 1 ausgeübt wird, zu betreten und zu besichtigen, 3. Produkte zu prüfen, ...

... Wer der Überwachung nach § 77 Absatz 1 unterliegt, hat Maßnahmen nach § 79 Absatz 1 zu dulden und ist verpflichtet, die ...

... 1. Entscheidungen nach § 6 Absatz 1 bis 4, 2. die Bewertung von Meldungen nach § 77 Absatz 4 und § 81 Nummer 1, 3. die Beratung nach § 84, 4. Sonderzulassungen ...

... oder Artikel 90 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/746." 9b. In § 77 Absatz 4 werden vor dem Punkt am Ende ein Komma und die Wörter „die daraufhin eine ... aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. die Bewertung von Meldungen nach § 77 Absatz 4 und § 81 Nummer 1,". bb) Nach Nummer 4 wird ...

... „oder Artikel 91 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/746" eingefügt. 55. § 77 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern ...