interne Verweise§ 23 MPDG Auskunftsverweigerungsrecht (vom 26.05.2022) ... nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2017/745, Artikel 40 der Verordnung (EU) 2017/746, § 17c Absatz 3 , § 19 Absatz 3 oder § 21 Absatz 3 zur Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze
G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 1087
Artikel 1 MPDGuaÄndG Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes ... für die Zertifizierung von Gesundheitseinrichtungen und externen Aufbereitern § 17c Überwachung anerkannter Benannter Stellen für die Zertifizierung von ... Mai 2025" ersetzt. 5. Nach § 17 werden die folgenden §§ 17a bis 17c eingefügt: „§ 17a Wahrnehmung der mit der Notifizierung und Benennung ... Benannten Stellen auf ihrer Internetseite bekannt. § 17c Überwachung anerkannter Benannter Stellen für die Zertifizierung von ... In § 22 Satz 1 wird die Angabe „§§ 19 und 21" durch die Angabe „ §§ 17c , 19 und 21" ersetzt. 5b. In § 23 Satz 1 werden die Wörter „§ ... Wörter „§ 19 Absatz 3 oder § 21 Absatz 3" durch die Wörter „ § 17c Absatz 3 , § 19 Absatz 3 oder § 21 Absatz 3" ersetzt. 6. § 63 wird wie folgt ...
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