Artikel 1 - Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (8. Alg II-VÄndV k.a.Abk.)

V. v. 28.05.2020 BGBl. I S. 1206 (Nr. 26); Geltung ab 01.03.2020

Artikel 1 Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 29. April 2019 (BGBl. I S. 530) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird aufgehoben.

bb) In Nummer 5 werden die Wörter „und der Leistungszuschlag" gestrichen.

cc) Nummer 7 wird aufgehoben.

dd) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:

„10. Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500 Euro, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern aufgrund der COVID-19-Pandemie in der Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn nach § 3 Nummer 11 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei gewähren; den Beihilfen und Unterstützungen seitens der Arbeitgeber stehen entsprechende Zahlungen aus den Haushalten des Bundes und der Länder gleich,".

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Schulferien" die Wörter „für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr" gestrichen sowie die Angabe „1.200" durch die Angabe „2.400" ersetzt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

2. In § 3 Absatz 1 Satz 2 wird der Klammerzusatz „(§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)" durch die Wörter „nach § 41 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.