Auf Grund des § 13 Absatz 1 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 Bürgergeld-V § 1, § 3

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 2 wird aufgehoben.

bb)

In Nummer 5 werden die Wörter „und der Leistungszuschlag" gestrichen.

cc)

Nummer 7 wird aufgehoben.

dd)

Nummer 10 wird wie folgt gefasst:

„10.: Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500 Euro, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern aufgrund der COVID-19-Pandemie in der Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn nach § 3 Nummer 11 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei gewähren; den Beihilfen und Unterstützungen seitens der Arbeitgeber stehen entsprechende Zahlungen aus den Haushalten des Bundes und der Länder gleich,".

b)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden nach dem Wort „Schulferien" die Wörter „für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr" gestrichen sowie die Angabe „1.200" durch die Angabe „2.400" ersetzt.
bb): Satz 2 wird aufgehoben.

2.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

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