Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung und der Schweinepest-Verordnung (FuttMVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 16.07.2020 BGBl. I S. 1700 (Nr. 36); Geltung ab 25.07.2020, abweichend siehe Artikel 2

Artikel 1 Änderung der Futtermittelverordnung

Die Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2004), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juli 2018 (BGBl. I S. 1219) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 wird aufgehoben.

2. § 3 wird aufgehoben.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Absätze 2, 3 und 4 werden die Absätze 1, 2 und 3.

4. § 40 Absatz 2 Nummer 1 wird aufgehoben.

5. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt:

„§ 47a Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2020/354

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 der Verordnung (EU) 2020/354 der Kommission vom 4. März 2020 zur Erstellung eines Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/38/EG (ABl. L 67 vom 5.3.2020, S. 1) ein Futtermittel in den Verkehr bringt."

6. Dem § 50 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Auf Sachverhalte, die vor dem 24. Dezember 2020 entstanden sind, sind die §§ 2 und 4 Absatz 1, § 40 Absatz 2 Nummer 2 und die Anlage 1 in der bis zum 24. Dezember 2020 geltenden Fassung hinsichtlich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten weiter anzuwenden."

7. Anlage 1 wird aufgehoben.