Änderung § 12 GntVDDVCSVDV vom 01.01.2023

§ 12 GntVDDVCSVDV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung

§ 12 GntVDDVCSVDV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 7 V. v. 15.12.2022 BGBl. I S. 2862

(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Auswahlkommission

(1) ¹ Für die Durchführung des Auswahlverfahrens richtet die Behörde, die das Auswahlverfahren durchführt, eine Auswahlkommission ein. ² Bei Bedarf können mehrere Auswahlkommissionen eingerichtet werden. ³ In diesem Fall stellt die Hochschule sicher, dass alle Auswahlkommissionen den gleichen Bewertungsmaßstab anlegen.

(2) ¹ Eine Auswahlkommission besteht aus

1. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes der Hochschule oder einer Ausbildungsbehörde als Vorsitzender oder Vorsitzendem,

2. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes einer Ausbildungsbehörde und

3. zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen oder des höheren Dienstes der Hochschule oder der Ausbildungsbehörden.

² Mitglieder der Auswahlkommission können auch vergleichbare Angestellte sein. ³ Mindestens ein Mitglied der Auswahlkommission soll haupt- oder nebenamtliche Lehrkraft der Hochschule sein.

(Text alte Fassung)

(2a) Bis zum 31. Dezember 2022 kann eine Auswahlkommission - abweichend von Absatz 2 Satz 1 - nur aus folgenden Mitgliedern bestehen:

(Text neue Fassung)

(2a) Bis zum 31. Dezember 2024 kann eine Auswahlkommission - abweichend von Absatz 2 Satz 1 - nur aus folgenden Mitgliedern bestehen:

(Textabschnitt unverändert)

1. einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen oder höheren Dienstes der Hochschule oder einer Ausbildungsbehörde als Vorsitzender oder Vorsitzendem und

2. einer weiteren Beamtin oder einem Beamten oder zwei weiteren Beamtinnen oder Beamten des gehobenen oder höheren Dienstes der Hochschule oder einer Ausbildungsbehörde.

(3) Die Behörde, die das Auswahlverfahren durchführt, bestellt die Mitglieder der Auswahlkommission und eine ausreichende Zahl von Ersatzmitgliedern.

(4) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind bei ihren Entscheidungen unabhängig und nicht weisungsgebunden.

(5) ¹ Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. ² Stimmenthaltung ist nicht zulässig. ³ Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.