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Zitierungen von § 9 WSF-DV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 WSF-DV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WSF-DV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 WSF-DV Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (vom 22.02.2024)
... von 250 Millionen Euro überschreitet. Die Bestimmungen der §§ 2 bis 9 finden grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn Stabilisierungsmaßnahmen aufgrund von ...
§ 6 WSF-DV Bedingungen für hybride Finanzinstrumente
... er nach Festlegung des Inhalts der Stabilisierungsmaßnahme, insbesondere der Auflagen nach § 9 , bereits Vorauszahlungen zum Zweck der Erfüllung der Einlageverpflichtung leisten, wenn die ...
§ 7 WSF-DV Bedingungen für Beteiligungen mit Vollstimmrecht
... den Vorgaben dieser Verordnung, insbesondere § 7 Absätze 3 bis 5 und den Auflagen nach § 9 , 10 und 11 abgesehen werden. Für die Entscheidungen ist der ...
§ 10 WSF-DV Auflagen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen nach § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes
... 2 Nummer 1 der Stabilisierungsfondsgesetz-Übertragungsverordnung, gelten die Auflagen nach § 9 Absatz 1, 3 und 4 entsprechend. Die Vorschriften des § 9 Absatz 1, 3 und 4 sollen auch auf ... gelten die Auflagen nach § 9 Absatz 1, 3 und 4 entsprechend. Die Vorschriften des § 9 Absatz 1, 3 und 4 sollen auch auf garantierte Verbindlichkeiten von geringerem Umfang angewendet ...
§ 12 WSF-DV Vertraglich abzusichernde Rechte des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
... dem begünstigten Unternehmen zu verlangen, dass die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 9 , 10 und 11 durch den Abschlussprüfer überprüft und in den Prüfbericht ... der geschäftsführungsberechtigten Organe verlangen, in die etwaige nach den §§ 9 , 10 und 11 festgelegte Auflagen und Bedingungen aufzunehmen sind. Diese Auflagen und ...
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