Teil 2 - Eisenbahn-Prüfsachverständigen-Prüfungsverordnung (EPSPV)

Artikel 2 V. v. 05.10.2020 BGBl. I S. 2077, 2086 (Nr. 45)
Geltung ab 01.12.2020; FNA: 930-9-21 Allgemeines Eisenbahnrecht

Teil 2 Prüfungskommission

§ 3 Berufung der Mitglieder; Zusammensetzung

(1) ¹Das Eisenbahn-Bundesamt beruft die Mitglieder der Prüfungskommission für die Abnahme der Prüfungen. ²Die Mitglieder der Prüfungskommission werden jeweils für ein oder mehrere Fachgebiete berufen. ³Sie müssen im jeweiligen Prüfungsgebiet sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(2) ¹Die Prüfungskommission besteht aus

1. dem Leiter der Prüfungskommission,

2. mindestens einem Fachprüfer für das Fach Eisenbahn- und Verwaltungsrecht,

3. mindestens einem Fachprüfer für das Fach Grundlagen des Eisenbahnbetriebs und der Eisenbahntechnik und

4. mindestens einem Fachprüfer für jedes der Fachgebiete, für das die Anerkennung als Prüfsachverständiger beantragt wird.

²Ein nicht stimmberechtigter Schriftführer unterstützt den Leiter der Prüfungskommission bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung. ³Hat ein Prüfling in einem oder mehreren Fächern oder Fachgebieten die notwendigen Kenntnisse nachgewiesen, kann das Eisenbahn-Bundesamt von einer Berufung der Fachprüfer für diese Fächer oder Fachgebiete absehen.

§ 4 Ausschluss

Wer Vorgesetzter eines Prüflings ist oder in demselben Unternehmen wie der Prüfling tätig ist, darf nicht Mitglied der Prüfungskommission sein.

§ 5 Verschwiegenheit

¹Die Mitglieder der Prüfungskommission und der Schriftführer haben über den Verlauf und das Ergebnis der Prüfungen gegenüber Dritten Stillschweigen zu wahren. ²Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der zuständigen Behörde.

§ 6 Unabhängigkeit; Unparteilichkeit

¹Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in ihrer Entscheidung unabhängig und bei ihrer Beurteilung an Weisungen der zuständigen Behörde nicht gebunden. ²Sie sind zur Unparteilichkeit verpflichtet.